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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte anlässlich eBay-Kleinanzeigen-Inserate, Norbert Robbenmenke, NR-Fugenzubehoer, Am Erdkamp 14a, 49632 Essen, Telefon: 05434 807597, E-Mail: silikon2013@ewe.net
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das beigefügte Angebot, den Vertragsabschluss, die Leistungserbringung und Vertragsabwicklung. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind bloße Warenpräsentationen . Sie können uns über den Button „Nachricht schreiben“ auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite, telefonisch, oder per individueller E-Mail kontaktieren und Fragen zum Artikel stellen, die wir Ihnen umgehend beantworten. Bei Interesse senden wir Ihnen anschließend ein Angebot zu. Mit diesem zusammen erhalten Sie dann als Verbraucher auch unsere AGB mit den fernabsatzrechtlichen Informationen und ggf. weiteren Verbraucherinformationen inkl. unserer Widerrufsbelehrung. Als Kunde können Sie bei uns zunächst nur ein Angebot anfordern, aber selbst kein erstes Angebot an uns übermitteln. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem Sie ein erstes oder ggf. weiteres Angebot von uns oder wir per Auftragsbestätigung ein Gegenangebot von Ihnen annehmen.
(2) Sofern Sie uns auf ein erstes Angebot von uns hin ein Gegenangebot unterbreiten, sind Sie an dieses nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir Ihnen nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang Ihres Gegenangebotes bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Webseite und im Angebot mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.
(2) Informationen zu Versandkosten sowie zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind in der jeweiligen Warenpräsentation, im Angebot und in den AGB enthalten.
(3) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:
-Vorkasse (Banküberweisung oder PayPal)
-Kauf auf Rechnung für Kunden (Banküberweisung oder PayPal)
(3) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: NR-Fugenzubehoer, Am Erdkamp 14a, 49632 Essen

5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die wesentlichen Informationen zur Ware ergeben sich aus der Warenpräsentation sowie unserem Angebot.
(2) Die Informationen zu unserem Unternehmen können Sie mit dem Link „Rechtliche Angaben“ auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Seite aufrufen.
(3) Der Gesamtpreis der Ware zuzüglich der Versandkosten ergibt sich aus unserem Angebot, siehe auch Ziffer 4 Nr. 1 der AGB.
(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie der Termin, bis zu dem wir die Ware liefern, ergeben sich aus unserem Angebot.
(5) Wegen des Mängelhaftungsrechts verweisen wir auf Ziffer 9) unserer AGB.
(6) Garantien werden keine gegeben. Auch bieten wir keinen Kundendienst an.
(7) Verhaltenskodizes haben wir uns nicht angeschlossen.
(8) Wir unterliegen keinem außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Auf die Belehrung bezüglich der OS-Plattform (nachstehend Ziffer 7) weisen wir hin.

6. Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Norbert Robbenmenke
NR-Fugenzubehör
Am Erdkamp 14a
49632 Essen
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum




_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: silikon@ewe.net
8. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite und aus dem Angebot.
(2) Lieferbeschränkungen bestehen keine.
(3) Zu den akzeptierten Zahlungsmitteln verweisen wir auf Ziffer 4 Nr. 3 unserer AGB.
(4) Die Vertragsbestimmungen (unserer Angebot einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ihre Annahmeerklärung) liegen Ihnen bei Vertragsschluss vor und Sie können diese in wiedergabefähiger Form bei sich speichern. Wir speichern diese nicht und machen diese Ihnen daher auch nicht zugänglich.

9. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
– wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder
– wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

12. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

13. Datenschutz
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

15. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird 49632 Essen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Essen, den 12.12.2018



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