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IMPRESSUM

Zweckverband für Abfallwirtschaft Kempten
Dieselstrasse 9
87437 Kempten (Allgäu)

Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vorsitzender: Gebhard Kaiser

Geschäftsleitung:
Christian Oberhaus


ZAK Abfallwirtschaft GmbH
Dieselstrasse 9
87437 Kempten (Allgäu)

Geschäftsführung:
Andreas Breuer

Handelsregister Kempten
HRB-Nr. 4367
Umsatzsteuer ID: DE128801735
Steuer Nr: 9/127/143/20090
ZAK Energie GmbH
Dieselstrasse 9
87437 Kempten (Allgäu)

Geschäftsführung:
Christoph Lindermayr

Handelsregister Kempten
HRB-Nr. 5064
Umsatzsteuer ID: DE811681876
Steuer Nr: 9/127/143/20104
ZAK Holding GmbH
Dieselstrasse 9
87437 Kempten (Allgäu)

Geschäftsführung:
Karl Heinz Lumer

Handelsregister Kempten
HRB-Nr. 5058
Umsatzsteuer ID: DE163145463
Steuer Nr: 9/127/143/20112


Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Christian Oberhaus
christian.oberhaus@zak-kempten.de


Weitere Auskünfte erhalten Sie telefonisch beim ZAK

Service-Center: 0831/25282-10

Abfallberatung:
Verbrennung: 0831/25282-68
Deponie: 0831/25282-42

Wertstoffhofbetreuung: 0831/25282-36 od. -37

Technik, Kompostierung, Entsorgungsnachweise: 0831/25282-42

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
www.zak-kempten.de/datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das ZAK Kaufhaus
(ebay Kleinanzeigen)
Präambel
Das ZAK Kaufhaus verkauft Gebrauchtwaren, insbesondere gebrauchte Möbel, Bücher, Fahrräder, Spielzeug, Elektrogeräte, sowie sonstigen Hausrat.
Alle im ZAK Kaufhaus käuflich zu erwerbenden Gegenständen wurden kostenlos als Spenden zur Verfügung gestellt. Die Spenden stammen zum Teil aus Privathaushalten und zum Teil aus gewerblichen Betrieben. Es handelt sich hierbei um, zum Teil zur Entsorgung, bestimmte Gebrauchtwaren, die (übliche) Gebrauchsspuren aufweisen und die nur auf ihre Funktionsfähigkeit hin geprüft wurden. Teilweise erfolgt auch der Verkauf von gespendeter Neuware.
* die Verwendung des Begriffs „Käufer“ innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst alle Geschlechter und dient der besseren Lesbarkeit
1. Geltungsbereich
1.1. Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden zwischen dem ZAK Kaufhaus (Verkäufer) und dem Käufer* abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Waren, als auch über den Verkauf von Neuware.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen dem ZAK Kaufhaus und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.
1.3. Die gebrauchten Waren, als auch die Neuware werden ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkauft.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als das ZAK Kaufhaus ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
1.5. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.6. Nach Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer werden dem Käufer die für den Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und eine Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular per E-Mail zugeschickt.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die auf eBay Kleinanzeigen oder einer ähnlichen Plattform (z.B. Facebook) eingestellten Anzeigen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2. Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Erstellung eines Angebotes können über die Plattform-Funktion „Nachricht schreiben“ von Interessenten übermittelt werden. Das übermittelte Interesse an den Verkäufer stellt ebenfalls kein verbindliches Angebot dar und ist unverbindlich.
2.3. Gegebenenfalls unterbreitet der Verkäufer dem Interessenten ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform oder per E-Mail außerhalb der Plattform, welches vom Interessenten innerhalb von 2 Tagen, sofern konkret nicht anders bestimmt, durch die Kundgabe seines Einverständnisses mit dem Angebot zu einem Vertragsschluss per Nachricht über die Plattform oder mittels anderer schriftlicher Bestätigung annehmen kann.
2.4. Die wesentlichen Merkmale des Artikels, auf das sich das verbindliche Angebot bezieht, sind der Artikelbeschreibung der Angebotsseite der Plattform und/oder dem entsprechen zugesandten Angebot zu entnehmen.
2.5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Der Käufer erhält mit dem verbindlichen Angebot per Nachricht (auf der Plattform ebay Kleinanzeigen oder ähnliches) alle Vertragsdaten, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt, die ebenso vom Käufer ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden können.

3. Vertragsinhalt / Funktionsfähigkeit
3.1. Der Käufer erwirbt gebrauchte Waren. Diese Waren sind dem ZAK Kaufhaus kostenlos durch Dritte zum Verkauf überlassen worden.
3.2. Die zum Verkauf stehenden Gegenstände sind fast ausschließlich aus zweiter Hand oder zur Entsorgung bestimmt und weisen daher dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Abnutzungs- und Gebrauchsspuren auf. Der Zustand der Gebrauchtwaren ist weder neu noch neuwertig. Sie können neben offenen auch verdeckte Mängel aufweisen, welche die Funktions- oder Verwendungsfähigkeit einschränken. Dem Käufer ist bekannt, dass die Gegenstände gerade auch wegen ihrer erheblichen und funktionsmindernden Mängel abgegeben worden sein können. Das ZAK Kaufhaus gibt über die in der Artikelbeschreibung angegebene Funktionsfähigkeit hinaus keinerlei Zusicherung oder Garantien zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ab.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1. Die Preise sind Bruttopreise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2. Versandkosten, die für Verpackung und Versand eines bestellten Produktes anfallen, sind grundsätzlich im Kaufpreis nicht enthalten. Sie werden im Inserat gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn der Verkäufer hat eine kostenlose Lieferung zugesichert.
4.3. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im verbindlichen Angebot aufgeführt. Es sind jeweils nur die im Angebot aufgeführten Zahlungsarten zur Bezahlung des jeweiligen Artikels möglich. Werden mehrere Artikel gekauft, so kann eine Bezahlung der Gesamtsumme oder gekauften Artikel über eine Zahlungsart nur dann erfolgen, wenn die entsprechende Zahlungsart dem Käufer in jedem Angebot angeboten wurde.
4.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4.5. Bei vereinbarter Bereitstellung zur Abholung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von drei Tagen auf eigene Kosten abzuholen. Bei Abholung hat sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen.
4.6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des ZAK Kaufhauses (Eigentumsvorbehalt).
5. Lieferung, Versand
5.1. Die Lieferbedingungen, die Versandkosten, der Liefertermin, sowie ggf. existierende Lieferbeschränkungen können, falls explizit angegeben, dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
5.2. Soweit nicht anders vereinbart und keine anderweitige Frist angegeben, erfolgt ein Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages und Zahlungseingang beim Verkäufer auf dem Postweg.
5.3. Versendet wird an die vom Käufer angegebene und dem Verkäufer benannte Lieferanschrift.
5.4. Entstehen dem Verkäufer aufgrund fehlerhafter Angaben hinsichtlich der Lieferadresse, dem Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, sind dem Verkäufer diese vom Käufer zu ersetzen. Dies gilt nur, sofern der Käufer die Falschangabe oder die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer zeitweise an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, dem Käufer wurde die Leistung durch den Verkäufer angemessen im Vorfeld angekündigt. Diese Regelung gilt nicht für Kosten, die dem Verkäufer für die Lieferung entstehen, wenn der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.
6. Gewährleistung / Haftung
6.1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
6.2. Im Übrigen ist die Gewährleistung für Mängel für alle Verträge, bei denen es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ausgeschlossen.
6.3. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist unmöglich, da es sich um gebrauchte Gegenstände handelt.
6.4. Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem ZAK Kaufhaus geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
6.5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Funktionsuntüchtigkeit durch entsprechenden Abnutzungszustand, Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antenne, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.
6.6. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim ZAK Kaufhaus zurück zu geben.
6.7. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache (Ablieferung der Ware).
6.8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6.9. Das ZAK Kaufhaus haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
6.10. Eine weitergehende Haftung des ZAK Kaufhaus ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des ZAK Kaufhauses ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutzhinweis
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Käufers, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn der Käufer diese angibt. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Details sind der Datenschutzerklärung (ebay Kleinanzeigen) des Verkäufers zu entnehmen.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Streitbeilegung, die sog. „OS-Plattform“, online zur Verfügung, die unter folgendem Link aufrufbar ist: http://ec.europa.eu/odr
Diese Plattform kann zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden, genutzt werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist.
8.2. Das ZAK Kaufhaus nimmt nicht an einer Streitschlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und ist dazu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
8.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen dem ZAK Kaufhaus und dem Käufer gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
8.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit dies gesetzlich zulässig ist oder sich aus der Natur des Rechtsgeschäfts nichts anderes ergibt – Kempten.
8.5. Nebenabreden irgendwelcher Art über den Regelungsgehalt oder -umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bedürfen der Schriftform. Wird nach § 305b BGB eine Individualabrede getroffen, ist diese schriftlich festzuhalten.
8.6. Sollten einzelne Vereinbarungen der Vertragspartner oder einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nicht.

Kempten, 01.01.2023
ZAK Kaufhaus Kempten
Untere Eicher Straße 2
87435 Kempten

ZAK Kaufhaus Sonthofen
Theodor-Aufsberg-Straße 2
87527 Sonthofen

1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
1.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem ZAK Kaufhaus
ZAK Kaufhaus Kempten
Untere Eicher Straße 2
87435 Kempten
0831 / 7458 7960
kaufhaus@zak-kempten.de

ZAK Kaufhaus Sonthofen
Theodor-Aufsberg-Straße 2
87527 Sonthofen
08321 / 6179 910
kaufhaus@zak-sonthofen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von Ihrer Widerrufsmöglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
2.3 Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
2.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück zu führen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.