Einfache Schlagbohrmaschine

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 01.01.2022 – Version 1.0)
Herr Thomas Boldt
Unique-Campers.de
Am Muthenhölzle 9
89231 Neu-Ulm
Tel: +49 (0) 176/10554397
E-Mail: Kontakt@unique-campers.de


§ 1. Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich
a) Herr Thomas Boldt (im Folgenden: „Unique-Campers.de“) bietet über den Online-Shop https://unique-campers.de insbesondere Campingzubehör zum Kauf an. Es handelt sich bei den Artikeln ausschließlich um Neuware, es sei denn, die Artikel sind in ihrer Beschreibung ausdrücklich als Gebraucht ausgewiesen.
b) Diese AGB gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Unique-Campers.de und seinen Kunden, die über den § 1 a) dieser AGB genannten Online-Shop begründet werden. Kunden von Unique-Campers.de können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
d) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Unique-Campers.de der
ausschließliche Gerichtsstand, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat, oder für den Fall, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis von Unique-Campers.de, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt davon unberührt.
§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop
a) Unique-Campers.de bietet die im Onlineshop dargestellten Artikel zum Verkauf an; dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot.
b) Mit der Bestellung von Artikeln gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel ab. Eine Mitteilung von Unique-Campers.de, dass er das Angebot erhalten hat, stellt keine Annahme des Angebotes dar; diese Mitteilung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass Unique-Campers.de das Angebot erhalten hat.
c) Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu
überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über eine E-Mail neue Angaben zu machen.
d) Unique-Campers.de behält sich vor, das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bzgl. der bestellten Artikel anzunehmen.
e) Unique-Campers.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Unique-Campers.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 10 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Unique-Campers.de den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
f) Der Vertragstext wird durch Unique-Campers.de gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
§ 3. Widerrufsrecht und –folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie
daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Thomas Boldt, Unique-Campers.de -Am Muthenhölzle 9, 89231 Neu-Ulm Tel: +49 (0) 176/10554397, E-Mail: Kontakt@unique-campers.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Nichtbestehen bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An:
Herr Thomas Boldt
Unique-Campers.de -
Am Muthenhölzle 9
89231 Neu-Ulm
Tel: +49 (0) 176/10554397
E-Mail: Kontakt@unique-campers.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
a) Die im Online-Shop angeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können aber im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im
Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle), die dann vom Kunden zu zahlen sind.
b) Die genannten Preise beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Es fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
c) Dem Kunden stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung und der Barzahlung im Falle einer vereinbarten Selbstabholung zur Verfügung.
d) Alle Beträge sind spätestens bis vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei Unique-Campers.de. Wurde eine Selbstabholung vereinbart, hat die Zahlung zum vereinbarten Abholungstermin zu erfolgen.
§ 5. Liefer- und Versandbedingungen
a) Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nicht eine Selbstabholung vereinbart wurde - auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
b) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
c) Im Falle einer Zahlung per Banküberweisung werden die Artikel innerhalb von sieben Werktagen nach
vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Liefer- und Versandkosten von Unique-Campers.de zur Lieferung an das Transportunternehmen übergeben, es sei denn ein späterer Liefertermin wurde explizit genannt. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit maximal 8-16 (acht bis sechzehn) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot oder der Rechnung wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
§ 6. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7. Gefahrübergang
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden über; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die Unique-Campers.de dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 8. Transportschäden
a) Der Kunde wird Unique-Campers.de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
b) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
c) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Unique-Campers.de innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
d) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
§ 9. Rechte des Käufers bei Mängeln
a) Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt Unique-Campers.de grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
b) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
b_a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Unique-Campers.de bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
b_b) Gegenüber Unternehmern leistet Unique-Campers.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern § 9 b) dieser AGB unberührt.
d) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar wird. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher offenbar wird. Die vorstehend vereinbarten Haftungsfristen gelten nicht, soweit Unique-Campers.de nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
e) Die in den §§ 478, 445a, 445b BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen der
vorstehenden § 9 a) bis c) unberührt.
f) Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
§ 10. Haftung
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Unique-Campers.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Unique-Campers.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 10 a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Unique-Campers.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Unique-Campers.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 a) dieser AGB noch von § 10 b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Unique-Campers.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
d) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.