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I. IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG:

Beat's Garage
Inh. René Triska
Am Wallberg 22
06889 Lutherstadt Wittenberg

+49 179 1325162
info@beats-garage.de

Steuernummer: 115/282/00496
UST-ID.Nr: DE323147569

Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.



II. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Beat's Garage, Inh. René Triska, Am Wallberg 22, 06889 Lutherstadt Wittenberg, und den Kunden, die über die Anzeigenplattform eBay Kleinanzeigen dessen Waren erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Beat's Garage hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Beat's Garage und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von Beat's Garage nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Beat's Garage ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Beat's Garage präsentiert auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“ unter dem Account Beat's Garage verschiedene neue Waren, insbesondere Motoradzubehör. Die Präsentation der Produkte dient ausschließlich als Basis für spätere Vertragsverhandlungen. Sie stellt weder ein verbindliches Angebot noch eine Einladung zur Abgabe eines solchen dar. Interessierte Kunden können telefonisch, per E-Mail, oder über die Funktion der Plattform „Nachricht schreiben“ bei Beat's Garage wegen eines bestimmten inserierten Artikels anfragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Beat's Garage dem Kunden ein Angebot per E-Mail. Mit diesem Angebot erhält der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. An das Angebot hält sich Beat's Garage für zwei Werktage nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Sofern der Kunde Beat's Garage einen neuen Preis vorschlägt, liegt darin ein neues Angebot, das Beat's Garage wiederum annehmen muss.

(2) Für die Kommunikation über eBay Kleinanzeigen muss der Kunde sich zunächst auf der Plattform registrieren. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von eBay Kleinanzeigen, auf die Beat's Garage keinen Einfluss hat.

(3) Beat's Garage liefert, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nur nach Deutschland und Österreich.

3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Es gelten die in den Inseraten von Beat's Garage angegebenen oder die individuell vereinbarten Preise (bspw. bei Verhandlungsbasis). Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss bekanntgegeben.

(2) Die Belieferung des Kunden durch Beat's Garage erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse (Überweisung oder Zahlung per PayPal) oder durch Barzahlung bei Abholung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Beat's Garage Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(3) Beat's Garage stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Beat's Garage.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Inseraten angegeben. Für am Lager vorhandene Waren beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 2-4 Kalendertage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 2 4 Kalendertage ab Zahlungseingang).

(3) Beat's Garage behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Beat's Garage das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Beat's Garage hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Beat's Garage den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4) Beat's Garage behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.


5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Beat's Garage; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Beat's Garage im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung und Haftung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet Beat's Garage nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Beat's Garage unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Beat's Garage nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von Beat's Garage ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Zur Beachtung bei Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail mit Beat's Garage Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

(2) Verborgene Mängel soll der Kunde Beat's Garage - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können



III. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beat's Garage, Inh. René Triska, Am Wallberg 22, 06889 Lutherstadt Wittenberg, +49 179 1325162, E-Mail-Adresse info@beats-garage.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.