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Rechtliche Angaben des Verkäufers:
Stand 14.04.2023


Impressum:
Ingrid Schmidt-Stafford
Sonnenweg 7
52393 Hürtgenwald
Deutschland
Telefon:015146244343
E-Mail:Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de
Steuer-Nummer: 207/5211/2144
USt-IdNr.: DE346269939

Steuerlicher Kleinunternehmer laut § 19 UStG.
die Rechnungen weisen deswegen keine Umsatzsteuer aus.

A) Gesetzliche Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung
B) Datenschutzerklärung
C) Widerrufsbelehrung
D) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


A) Seit dem 9. Januar 2016 bestehen aufgrund Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitschlichtung („ODR-Verordnung“) neue gesetzliche Informationspflichten. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu und/odr.

B ) Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung soll Sie gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telemediengesetz (TMG) und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Kleinunternehmerin Ingrid Schmidt-Stafford, Sonnenweg 7, 52393 Hürtgenwald, Tel.: 015146244343,
E-Mail: Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de informieren.

1. Sicherheit Ihrer Daten:
Gemäß Art. 32 DS-GVO treffen wir unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der jeweiligen Umstände, des Zweckes der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und der Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften zu behandeln. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs und Zugriffs zu den Daten, der Eingabe und Weitergabe. Des Weiteren stellen wir Kommunikationsmöglichkeiten bereit, über die eine Wahrnehmung Ihrer Rechte, wie die Löschung von Daten und Reaktion auf gefährdete Daten, schnell und einfach durchgesetzt werden kann.
2. Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten:
Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 DSGVO Daten, die Ihre Person bestimmen und zu Ihnen zurückverfolgt werden können. Das betrifft hauptsächlich Ihren Namen, Nutzernamen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, sowie Ihre Bankverbindung. Weitere Begrifflichkeiten werden Ihnen durch den Art. 4 DS-GVO erläutert. Die Verwendung Ihrer Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir verwalten intern eine Kundendatenbank. Dazu werden Ihre personen-bezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) und c) DS-GVO gespeichert, um eine schnelle Abwicklung Ihrer Anfragen und Bestellungen zu ermöglichen. Ihr Name und die Lieferadresse werden zur Auslieferung oder Auftragsabwicklung an die Deutsche Bundespost / DHL oder Hermes weitergegeben. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten, wobei sich diese immer aber nur auf die dafür absolut erforderlichen Daten beschränken, an den jeweiligen Zustelldienst ist für die Übergabe und Übereignung der Waren nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO erforderlich und erfolgt nur um unsere kauf-vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber zu erfüllen. Es gelten die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Zustelldienste. Soweit die Aufbewahrung Ihrer Daten nach Abschluss aller Vertragsbeziehungen mit Ihnen nicht mehr erforderlich oder gesetzlich verlangt wird (z. B. steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten), werden diese Daten spätestens nach 12 Monaten aus unserer Kundendatenbank gelöscht.
3. Ihre Rechte als betroffene Person:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
3.1 Sie haben gem. Art. 15 DS-GVO unentgeltlich jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunftserteilung darüber, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten, welche Daten wir über Sie gespeichert haben, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung.
3.2 Recht auf Berichtigung:
Gem. Art. 16 DS-GVO steht Ihnen unentgeltlich das Recht zu, an uns übermittelte, Sie betreffende unrichtige bzw. unvollständige personenbezogene Daten sofort berichtigen und/oder vervollständigen zu lassen.
3.3 Recht auf Löschung und Einschränkung:
Weiterhin haben Sie gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO unentgeltlich jederzeit das Recht darauf, dass wir Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich löschen. Ebenso können Sie die Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Sie können gleichfalls die Verwendung und Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 18 DS-GVO einschränken lassen.
3.4 Recht auf Widerruf:
Sollten Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO uns gegenüber erklärt haben, können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
3.5 Recht auf Widerspruch:
Sie können gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) und f) DS-GVO erfolgt, widersprechen. Mit Erhalt Ihrer Widerrufserklärung verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
3.6 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes NRW, in dem wir unseren Sitz haben. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben, senden Sie bitte eine E-Mail an Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de.




C ) Widerrufsbelehrung
1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingrid Schmidt-Stafford, Sonnenweg 7, 52393 Hürtgenwald, E-Mail-Adresse: Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de, Tel. 01514624434399, mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, absenden.
2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, ersetzen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen, beginnend ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir, wenn möglich, dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückzahlung wird kein Entgelt berechnet. Die Rückzahlung erfolgt erst nachdem wir die Waren zurückerhalten únd geprüft haben. Der Rückversand der Waren durch Sie erfolgt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Rücksendekosten:
Der Käufer trägt alle Rücksendekosten. Wir empfehlen Ihnen den versicherten Versand.
4. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden an Ingrid Schmidt-Stafford, Sonnenweg 7, 52393 Hürtgenwald.

Ich/Wir widerrufe(n) (*) den von mir/uns (*) mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag mit der Rechnungs-Nummer _______
über den Kauf der folgenden Waren ____________________________________________________________________________________________________________________
Bestellt am _________erhalten am __________
Name des/der Käufers/Käuferin (*) __________________________
Anschrift des/der Käufers/Käuferin (*) __________________________
Unterschrift des/der Käufers/Käuferin (nur bei Papierversand)

________________________
Datum_____________
(*) Unzutreffendes bitte streichen




D) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Kaufverträge, die über unseren eBay-Kleinanzeigen Auftritt zwischen uns und Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden. Hierbei kommt der Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen, dem Angebot (Antrag) und der Annahme des Antrags (Bestellung) zustande. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer steht für eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Frau Ingrid Schmidt-Stafford, Sonnenweg 7, 52393 Hürtgenwald, Tel.: 015146244343, E-Mail: Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de

3. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.

4. Bezahlung
Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse auf unsere Bankkonten, die wir Ihnen nach Vertragsschluss bekannt geben.
Bei Abholung der bestellten Ware beim Verkäufer, besteht die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag in bar zu zahlen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben nach Vertragsschluss bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und nur an unseren Versandtagen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Die Lieferung erfolgt dann unverzüglich nach Maßgabe des jeweiligen Versandunternehmens. Wir arbeiten bevorzugt mit Deutscher Post / DHL und Hermes. Die Versandzeiten nach Einlieferung betragen bis zu drei Tage. Wir informieren Sie via E-Mail / Chat über die Einlieferung. Die Versand-Nummer geben wir Ihnen bekannt, so dass Sie den weiteren Verlauf des Transports über diese Nummer verfolgen können. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Tarifen der Versandunternehmen. Diese sind mit den Verpackungskosten Bestandteil des Vertragsabschlusses und werden auch in unserer Rechnung einzeln ausgewiesen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir bei versicherten Sendungen das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Versand- und Verpackungskosten sind Bestandteil Ihrer Rechnung. Grundsätzlich haben Sie auch nach schriftlicher oder telefonischer Vereinbarung die Möglichkeit der Abholung beim Verkäufer.

7. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung gem. § 476 Abs. 2 BGB auf 12 Monate verkürzt. Die Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie, wenn zutreffend, im Rahmen der Produktbeschreibung. Die Regelungen des § 309 Nr. 7 a) und b) BGB bleiben unbenommen. Die Verkürzung der Gewährleistung wirkt sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden, sowie auf Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden aus, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

8. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.


Ende der rechtlichen Angaben.
Ingrid Schmidt-Stafford
Sonnenweg 7
52393 Hürtgenwald
Steuer-Nr. 207/5211/2144
USt-IdNr.: DE346269939
E--Mail: Lutz.Schmidt-Stafford_bei_Kleinanzeigen@web.de
Tel. 015146244343