Verkäufer für unsere Frischetheke (m/w/d)

Angaben gemäß § 5 TMG:

Feinkost Buschmann e.K.

Inhaber: Wilfried Buschmann

Brackweder str. 192

33659 Bielefeld, Deutschland

Kontakt:

kontakt@buschmann-feinkost.de

0521 95948212

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.



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Rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen – Muster-Rechtstexte 2023

Beitrag veröffentlicht:19. November 2023

Beitrags-Kategorie:Geld verdienen Online

Beitrags-Kommentare:6 Kommentare



Inhaltsverzeichnis

Welche rechtlichen Angaben muss ich beim gewerblichen Verkauf auf eBay Kleinanzeigen machen?

Rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen: Im Gegensatz zu Privatverkäufern musst du als gewerblicher Händler auf eBay Kleinanzeigen einige Dinge beachten, um rechtskonform unterwegs zu sein.

In erster Linie musst du selbstverständlich ein Gewerbe angemeldet haben.

Gemäß Umsatzsteuergesetz bist du nicht unbedingt verpflichtet, Privatpersonen eine Rechnung auszustellen, solange dieser nicht darauf besteht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UstG bist du nur bei einer ,,steuerpflichtigen Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück…verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen‘‘. Kauft ein Privatkunde etwas über eBay Kleinanzeigen, so musst du diesem also nicht unbedingt eine Rechnung beilegen. Allerdings macht es einen professionelleren Eindruck eine Rechnung, oder zumindest eine Quittung beizulegen und wird daher empfohlen.

Beim Schalten einer gewerblichen Anzeige auf eBay Kleinanzeigen, musst du folgende gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in das Textfeld ,,Rechtliche Angaben‘‘ eintragen:

Anzeige

Impressum

Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU

ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

AGB

Widerrufsrecht

In obiges Textfeld fügst du alle rechtlichen Angaben ein.

Im Folgenden zeige ich dir Muster-Rechtstexte, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Richtigkeit erheben. Die Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Je nach persönlicher Situation sind die Rechtstexte entsprechend anzupassen!

Noch ein Hinweis vorab:

Um im eBay Kleinanzeigen Textfeld ,,Rechtliche Angaben‘‘ Textteile fett hervorzuheben, musst du ,,**‘‘ am Anfang und Ende des gewünschten Textes hinzufügen.

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Impressum

In Deutschland gilt die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Im Impressum gibst du die wichtigsten Daten zu deinem Unternehmen an. Bist du Einzelunternehmer (was sicherlich auf die meisten gewerblichen eBay Kleinanzeigen Verkäufer zutrifft), so bist praktisch du selbst das Unternehmen und gibst daher deinen Namen, deine private Adresse (wenn Privatadresse mit gewerblicher Adresse übereinstimmt), Kontaktdaten und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden) an.

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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:

Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU

Du bist verpflichtet, einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU einzufügen. Dies kann so aussehen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Nimmst du die Kleinunternehmerregelung in Anspruch, so bist du verpflichtet darauf hinzuweisen, dass du keine Umsatzsteuer ausweist. Dieser Hinweis gehört übrigens auch in die Rechnung, die du deinen Paketen beilegst. Diesen Hinweis ganz unten in der Produktbeschreibung einzufügen, kann ebenfalls nicht schaden. Der rechtliche Hinweis kann so aussehen:

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Als weitere rechtliche Angaben auf eBay Kleinanzeigen musst du AGBs angeben. Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierst du deine Kunden über Vertragsbedingungen, die dein Kunde bei Zustandekommen des Vertrages (= des Kaufes) akzeptiert. Es werden Angaben zu Haftung, Preisen, Versand, Zahlungsart o.ä. gemacht. Die AGB können wie folgt aussehen:

AGB

§ 1 Geltungsbereich
Für alle über diese Seite getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Als Käufer werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 3 Haftung
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 4 Preise
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die alle relevanten Steuern enthalten. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen schriftlich vereinbart werden.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 7 Zahlungsarten
Grundsätzlich stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
– PayPal
– Überweisung

§ 8 Lieferung und Versandbedingungen
Die Lieferzeiten betragen X Werktage (als Werktage zählen wir Montag bis Samstag, ausschließlich Sonntag und Feiertage). Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

Fällt das Fristende auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

§ 9 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.