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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Bedburger Cityflitzer, Inh: HERR Sascha Meurer & Manfred Wiedenhöft gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unter¬nehmer nach der Definition des § 14 BGB.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.), die in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

2.2 Neben dem Preis ist eine Versandkostenpauschale zu bezahlen, die Kosten für Verpackung, Versandspesen und Versicherung beinhaltet. Bei eBay-Auktionen gilt der im Angebot angegebene Preis.

2.3 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.
2.4 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich mit uns vereinbart wurde. Zur Wahrung einer Lieferfrist genügt es, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

3. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verbrauchern geht die die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

3.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

3.3 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

4. Gewährleistung

4.1 Gegenüber Verbrauchern gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

4.2 Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei Neuwaren ein Jahr.

4.3 Garantien im rechtlichen Sinne werden von uns nicht übernommen, sondern können sich allenfalls aus den Garantiererklärungen der Hersteller ergeben, die vielen Produkten beigefügt sind und gelten in diesem Falle aber auch ausschließlich gegenüber dem erklärenden Hersteller.

4.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann ein Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der Gewährleistung oder Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Mängel der Ware nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich, dem Kunden unzumutbar oder haben wir diese verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen oder Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 5.1 und 5.2 dieser AGB.

4.5 Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei (2) Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Zur Fristwahrung genügt in allen vorgenannten Fällen die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5.2 Diese Haftungsbeschränkung umfasst nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden.

5.3 Gegenüber Unternehmern haften wir auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags¬pflichten nicht.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die Ihren Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind