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OA Beteiligungsgesellschaft mbH
Mobil: 017682433770
E-Mail:b-m@oa-bt-gmbh.de
Anfahrt:
Hofstederstr. 226
44809 Bochum / Hofstede
Öffnungszeiten:
Montag - Freitag 08.30 Uhr - 18.00 Uhr
Samstag 10.00 Uhr - 14.00 Uhr

USt.-IdNr.: DE326734814

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
a) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden auch: „Lieferbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der OA Beteiligungsgesellschaft mbH
(im Folgenden „wir“ oder „uns“) mit unseren Kunden (im Folgenden auch: „Kunden“).
b) Die Lieferbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Lieferbedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Ebay-Shop.
c) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. ein schriftlicher Zusatzvermerk auf der Konditionsvereinbarung oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
d) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote im Ebay-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Warenbeschreibungen. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. in unserem Ebay-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es stellt nur eine Anpreisung der Waren dar.
b) Ein Vertrag kommt erst durch Angebot und Annahme oder konkludent durch die Lieferung der Waren zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen.
III. Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für den Versand ins Ausland, sowie auf Inseln werden zusätzliche Kosten erhoben, die dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden.
IV. Zahlung
Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), oder gegen Barzahlung vor Ort. Die Barzahlung bei Lieferung ist nach Absprache möglich.

V. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
b) Bei Wahl der Lieferart „Selbstabholung“ kann der Kunde die Ware während unserer Geschäftszeiten Montag – Freitag 08:00-18:00 Uhr und Samstag 10:00-14:00 Uhr bei unserem Versandlager unter folgender Anschrift abholen: OA Beteiligungsgesellschaft mbH
Hofstederstr. 226
44809 Bochum
(Deutschland) nach Absprache. Sobald die Bestellung abholbereit ist, informieren wir den Kunden. Eine Verladung durch uns ist nicht geschuldet. Der Kunde ist daher für die Art und Weise der Verladung selbst verantwortlich. Er hat sämtliche Verlade- und Sicherungsmittel auf eigene Gefahr und Verantwortung bereit zu stellen.
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Abgabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
d) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
VI. Prüfungspflichten
a) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
VII. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch beim Weiterverkauf an Dritte, unser alleiniges, unverpfändbares Eigentum.
VIII. Gewährleistung und Haftung
a) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB.
b) Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden.
c) Die Wahl der Art der Nacherfüllung erfolgt nach eigener Wahl durch uns. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen.
d) Die Gewährleistunger erlischt, wenn das Ersatzteil (insbesondere Motoren und Getriebe) nicht fachmännisch durch eine Meisterwerkstatt mit Rechnung und Signatur des Meisters eingebaut wurde.
e) Für Auslagen des Käufers jeglicher Art (Reklamation, Ein- und Ausbaukosten, Werkstatt- und Montagekosten, Zusatzkosten) haften wir nicht.
f) Keine Gewährleistung für offene und verstecke Mängel jeglicher Art, da es sich um gebrauchte Ersatzteile handelt.
g) Elektronische Gebrauchtteile sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Da diese Teile auf das Fahrzeug des Kunden eingebaut, dementsprechend codiert oder eingelernt werden müssen, können wir die Ware nicht zurücknehmen oder umtauschen.
IX. Widerrufsrecht
a) Recht auf Widerruf bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 355, 356 BGB hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Der Verkäufer ist schriftlich vom Gebrauch des Widerrufsrechts zu informieren. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind in Punkt VIII. g) genannte Ersatzteile.
b) Ein Rücktritts- und Widerrufsrecht gibt es für Kunden beim Kauf im Ladengeschäft vor Ort nicht. Hierfür besteht auch keine gesetzliche Festlegung, da der Kunde vor Ort das Ersatzteil berühren, prüfen und begutachten kann.
c) Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
d) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Musterwiderrufsformular aus und senden Sie es uns schriftlich zu.
Musterwiderrufsformular:
An:
OA Beteiligungsgesellschaft mbH
Omeed Sedeeq
Hofstederstr. 226 44809 Bochum

— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
— Name und Beschreibung des Artikels
— Bestellt am
— Name und Anschrift des Käufers
— Datum, Ort und Unterschrift
X. Haftungsbeschränkung
a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hierzu zählen auch Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
XI. Aufrechnung
Die Aufrechnung eventueller Ansprüche von Kunden mir Forderungen MuM ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig tituliert oder von beiden Seiten unbestritten.

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.
b) Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Ludwigsburg vereinbart.
c) Alternative Streitbeilegung: Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerihctliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
XIII. Sonstiges
a) Hierbei handelt es sich um gebrauchte Ersatzteile! - Keine Neuware. Das heißt, dass bei Ersatzteilen aus logistischen Gründen nicht zu vermeiden ist, dass sich Kratzer, Dellen, oder sonstige Mängel auf den Teilen befinden können. Bitte beachten Sie, dass sich der Kaufpreis von gebrauchten Teilen einem Bruchteil des Neupreises entspricht. Da es sich um gebrauchte, also bereits genutzte Ware handelt, kann der Käufer kein neuwertiges Produkt verlangen. Die Waren haben Gebrauchsspuren. Der Kauf von gebrauchten Teilen wird nicht empfohlen, wenn ein neuwertiges Produkt erwartet wird.
b) Die Ersatzteile enthalten einen internen, unsichtbaren Siegel, welches dazu dient, die Hauseigenen Teile im Falle einer Rückgabe wiederzuerkennen. Daher bitten wir unsere Kunden, die Ware im selben Zustand und dieselbe Ware zurückzuliefern, die Sie erhalten haben. Falls es zu einem Betrugsfall kommt, werden rechtliche Schritte eingeleitet. Der Versuch ist strafbar. Somit werden Täuschungsversuche zum Nachteil des Verkäufers vermieden.
c) Des Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einem Rückgabefall der Käufer die Versandkosten für die Retoure übernimmt. Der Versand unsererseits wird ebenso von der Gutschrift abgezogen. Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf über die Kompatibilität mit Ihrem Fahrzeug und vergleichen Sie die Teilenummer sorgfältig. Halten Sie Absprache mit dem Hersteller Ihres Fahrzeugs oder informieren Sie sich bei einer Werkstatt.
d) Der Verkäufer ist kein Fachmann, sondern ein Händler. Somit kann keine garantierte Beratung gewährleistet werden.
e) Die Ware steht als Angebot freibleibend. Eingabefehler, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Tipp- und Datenübermittlungsfehler.
DATENSCHUTZ
1. Die OA Beteiligungsgesellschaft mbH bestätigt, dass ihr die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Sie gestaltet in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
2. Die OA Beteiligungsgesellschaft mbH sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und diese auf die Vertraulichkeit verpflichtet sind. Sie überwacht die Einhaltung der Datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stand: 01/2023

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