STEUERGERÄT PDC KAMERA LEXUS IS250 IS350 IS II 86792-53100 2010-

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns intern zur Durchführung und Abwicklung der Ver-träge mit uns erhoben, verwendet und verarbeitet, gespeichert und weitergegeben. Durch Ihre Bestellung willigen Sie darin ein.

Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist und/oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, insbesondere im Rahmen steuer-rechtlicher Vorschriften.

Nach Beendigung der Vertragsabwicklung erfolgt die Speicherung der Daten aus den Ver-trags- bzw. Rechnungstexten und der Korrespondenz mit uns bei uns intern. Die Daten sind für den Kunden und für Dritte grundsätzlich nicht zugänglich. Sie werden gelöscht, wenn die Gewährleistungspflichten und die Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind.

Rechtsgrundlage sind der Vertrag und die damit zusammen hängenden Vorschriften sowie die steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und Aufbewahrung von Dokumenten.

Auf die Datenschutzerklärungen von Google, eBay, PayPal usw. verweisen wir ausdrücklich.

Sie haben das Recht zum Widerspruch. Auf Ihren Wunsch hin werden wird Ihre personenbe-zogenen Daten dann soweit zulässig und erforderlich sperren und/oder löschen.

Auf schriftliche Anfrage informieren wir unsere Kunden über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, über ein etwaiges Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein etwaiges Widerspruchsrecht sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit. Die Anfrage ist an die folgende Adresse zu richten.

Elopo GmbH, GF Andreas Jung und Jacek Landowski,
Bogenstr. 42, 22926 Ahrensburg
Tel. 04102 459149; Fax 04102 459177; email elopotrading@yahoo.de

Durchführung und Kontrolle wird von den oben genannten Geschäftsführern durchgeführt. Es besteht das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde, z.B. beim Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig - Holstein über die Behandlung personenbezogener Daten zu beschweren.



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf unserer neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugteile (im folgenden: Kaufgegenstand), und zwar auch dann, wenn wir unsere Teile einbauen. Unsere AGB regeln einheitlich den Ablauf aller unserer Verträge. Dabei ist zu beachten, dass sie mache Sachverhalte für Verträge mit Verbrauchern anders regeln als für Vertrage mit Nichtverbrauchern oder Kaufleuten. Die AGB dienen vor allem dem Interesse unserer Kunden, denn sie sollen zur Vereinfachung unserer Geschäftsbeziehung führen und sie versetzen uns in die Lage, so preisgünstig wie möglich zu kalkulieren.


§ 1
Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Wir weisen darauf hin,

1. Dass gem. § 36 VSBG für Endverbraucher die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union
(Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist;
2. dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor ei-ner Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir versuchen, Probleme und Streitigkeiten mit unseren Kunden weitestgehend vorgerichtlich bzw. vor Beginn eines förmlichen Verfahrens zu regeln. Diese Einigungsversuche erfolgen immer ohne Präjudiz und ohne irgendein Anerkenntnis in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht.

1. Schon jetzt weisen wir gem. § 37 VSBG darauf hin, dass für den Fall, dass eine Strei-tigkeit mit einem Endverbraucher nicht beigelegt werden kann, die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union
(Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist;
2. dass wir auch dann nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 2
Vertragsabschluss, Begründung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag

Unsere Werbung und die Darstellung und Anpreisung unserer Kaufgegenstände ist stets freibleibend und als Einladung an Sie zu verstehen, uns ein Kaufangebot zu machen. Sie sind und werden keine Vertragserklärung, also auch kein Kaufangebot. Nur wenn wir unsere Ware über ebay anbieten, darf der Kunde dieses ebay-Angebot gem. den AGB von ebay als solches zum Abschluss eines ebay-Kaufvertrages verstehen. Wenn der Kunde einen Kaufvertrag außerhalb von ebay schließen will, ist auch unser ebay-Angebot nur eine Einladung zum Vertragsschluss und deshalb unverbindlich. Verbindlich ist nur der Inhalt des dann geschlos-senen Vertrages, der sich aus dem Wortlaut der Rechnung ergibt.
Die Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung kann vom Kunden entspre-chend der Erläuterung von Ebay und durch sofortigen Abbruch der Bestellung vorgenommen werden.
Ein Vertrag mit uns kommt nur unter Einbeziehung unserer nachfolgenden AGB-Regelungen zustande. Mit Abgabe eines Gebotes bei ebay, eines Kaufangebotes, einer Bestellung oder eines sonstigen Schreibens bzw. einer Anfrage oder Nachricht zwecks An-bahnung eines Vertrages mit uns akzeptieren sie die nachfolgenden AGB. Wenn Ihre Erklä-rung vom Inhalt unserer AGB abweicht, gelten die AGB soweit, als sie der Individualverein-barung nicht ausdrücklich entgegenstehen. Unsere AGB gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen - entgegenstehende oder abweichende fremde AGB erkennen wir nicht an.

Zum Vertragsabschluss mit Wirkung für und gegen uns sind nur die nach dem Gesetz befug-ten und/oder im Handelsregister benannten Personen befugt. Die Lieferung des Kaufgegen-standes gilt im Zweifel als neues Vertragsangebot von uns unter Einbeziehung unserer AGB, das vom Kunden durch Entgegennahme und/oder Bezahlung der Rechnung angenommen wird.

§ 3
Zahlung, Rückgabe von Altteilen im Austausch, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes ohne Abzüge von Skonto oder Rabatt sofort in bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überweisungen muss der Kaufpreis unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben worden sein, bevor wir den Kaufgegenstand liefern.
Eine Anzahlung des Kunden auf Kfz oder Kfz-Teile gilt als verfallen, wenn die Kaufsache nicht rechtzeitig abgeholt und bezahlt wird. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag gilt als Verzicht auf die Anzahlung.
Eine Aufrechnung seitens des Käufers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ihm ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zu-rückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
Motore, Getriebe, Turbolader und viele sonstige Teilen werden grundsätzlich nur im Austausch verkauft. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Übereignung des Altteils ergibt sich aus dem akzeptierten Verkaufsangebot, in dem darauf gesondert dadurch verwiesen wird dass das Teil als Austauschteil, Austauschmotor, Austauschgetriebe usw bezeichnet wird. Bei einer solchen Vereinbarung sind uns die Altteile kostenfrei innerhalb von 14 Tagen zuzuschicken. Die Zurückgabe des Altteils ist vertragliche Hauptpflicht und in den Kaufpreis einkalkuliert.

§ 4
Lieferung, Verzug, Erfüllungsort, Gefahrübergang

Wenn wir Liefertermine und Lieferfristen vereinbaren, beginnen diese frühestens mit Wirk-samwerden des Vertrages. Wenn wir Liefertermine oder -fristen nicht einhalten, geraten wir erst in Verzug, wenn eine Nachfrist des Käufers abgelaufen ist, die 10 Tage nicht unter-schreiten darf.
Wenn Liefertermine oder –fristen nicht vereinbart worden sind, kann der Käufer uns frühe- stens 10 Tage nach Wirksamwerden des Vertrages schriftlich eine Lieferfrist setzen, die wie-derum nicht kürzer als 10 Tage sein darf. Erst mit Ablauf dieser Frist geraten wir in Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen uns kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Termine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz steht dem Käufer in diesen Fall nicht zu.

Erfüllungsort für die Lieferung der Kaufsache, für Gewährleistungsansprüche z.B. auf Nach-besserung und Nachlieferung und für weitere Ansprüche z.B. auf Aus- und Einbau des Kauf-gegenstandes – eines neuen und ausnahmsweise ggf. auch eines gebrauchten - ist der Sitz bzw. die Werkstatt des Verkäufers. Diese Vereinbarung des Erfüllungsortes regelt nur bei Verträgen mit Kaufleuten zugleich die örtliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit.
Nur bei Verträgen mit Endverbrauchern, bei denen wir die Kosten des Transportes über-nehmen, geht die Gefahr mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über.
Bei Verträgen mit Nichtverbrauchern gilt auch in den Fällen, wenn eine Verbringung des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort durch einen von uns beauftragten Spediteur, durch Angestellte oder sonstige Dritte erfolgt, dass die Gefahr schon dann auf den Käufer übergeht, sobald der Kaufgegenstand unseren Hof verlässt,.

§ 5
Summenbegrenzung des Gewährleistungsanspruchs und bei Verzug

Ein Schadensersatzanspruch eines Käufers, der Endverbraucher ist, wegen Verzug der Lie-ferung des Kaufgegenstandes oder bei Durchführung einer Gewährleistung ist auf 10% des Kaufpreises beschränkt. Das gilt auch für den Fall seines Rücktritts vom Kaufvertrag aus Gründen des Verzugs. Im Übrigen ist der Ersatz eines Verzugsschadens völlig ausgeschlos-sen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Wenn von uns im Gewährleistungsfall eine Zustimmung zu einer Instandsetzung durch Dritte oder zum freien Ersatzteilkauf erteilt worden ist, ist der Gewährleistungsanspruch insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises unseres Kaufgegenstandes begrenzt.

Wenn von uns ausnahmsweise die Kosten Dritter für den Aus- und Einbau der Kaufgegen-stände übernommen werden, ist der Gewährleistungsanspruch ebenfalls insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises unseres Kaufgegenstandes begrenzt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises samt evt. Neben-kosten unser Eigentum. Wenn der Käufer kein Endverbraucher ist, geht unser Eigentum an der Kaufsache erst auf ihn über, wenn wir auch aus anderen Rechtsverhältnissen keine Ansprüche gegen ihn haben.
Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer uns gegenüber verpflichtet, den Kaufge-genstand pfleglich zu behandeln und ggf. Wartungen und Reparaturen regelmäßig durchfüh-ren zu lassen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir z.B. Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

§ 7
Beschaffenheitsvereinbarung, vertragsgemäßer Zustand, keine Zusicherungen,
keine Garantien

Als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass er alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnut-zungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besich-tigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können. Dieser Zustand ist vereinbarungsgemäß der vertragsgemäße Zustand. Der Kaufgegenstand wird also so gekauft, wie er beim Kauf besehen worden ist oder besehen werden konnte.

Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung im ebay-Angebot, in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden sind oder mündlich gemacht worden sind, wie z.B. die Typenbeschreibung, das Alter, die Leistung, die Laufleistung, die Art des Motors, die Vornutzung usw., die uns in der Regel auch nur von Dritten mitgeteilt wurden, werden nur Inhalt des Vertrages, wenn sie noch einmal außerhalb des Angebotes ausdrücklich zugesichert werden. Insbesondere werden ein Km-Stand oder eine Laufleistung in der Regel nicht zugesichert oder vereinbart, sondern sie werden immer nur laut Tachostand oder laut Angabe des Voreigentümers mitgeteilt und sind nur beschreibender Natur, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Verkäuferin haftet also nicht für solche Angaben, weil es wegen fehlender oder falscher Information durch den Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder das wahre Alter des Kaufgegenstandes nicht wiedergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile u.ä. zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen stets im Bereich des Möglichen. Der Verkäuferin liegen darüber keine Informationen vor, wenn sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Deshalb gilt ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht als zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.

Auch dass ein gekauftes Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. seine allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gekauftes Kfz-Teil in das Kfz eingebaut wird, muss ausdrücklich schriftlich zugesichert oder vereinbart werden, um ver-bindlich zu sein. Auch Zusicherungen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes müssen ausdrücklich schriftlich getroffen werden, um verbindlich zu sein.

Nach allem sind sich die Parteien einig, dass der Käufer einen gebrauchten Kaufgegenstand auch nicht im Vertrauen darauf einbaut oder einbauen lässt, dass dieser mangelfrei ist, weil trotz sorgfältiger Prüfung bei gebrauchten Teilen Mängel immer einmal auftreten können. Mangels Vertrauen kann der Käufer vereinbarungsgemäß auch keinen Vertrauensschaden geltend machen, also auch keine Ein- und Ausbaukosten, wenn er den gebrauchten Kaufge-genstand eingebaut hat.

Eine Garantie wird nicht gegeben! Allerdings ist es möglich, zu gebrauchten Kfz, zu gene-ralüberholten Motoren und diversen anderen neuwertigen Teilen Garantieverträge zu kaufen. In solchen Fällen haften wir nicht für den Inhalt der Verträge. Wir vermitteln sie ggf. Sie be-stehen dann neben unserer Gewährleistung.

§ 8
Gewährleistungsausschluss für Nichtverbraucher.

Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von juristischen Personen und von Personen, die nicht Endverbraucher sind, werden hiermit völlig ausgeschlossen. Damit werden auch die Ansprüche von Nichtverbrauchern aus § 439 BGB ausgeschlossen. Dieser Ge-währleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9
1 Jahr Gewährleistung für Endverbraucher bei gebrauchten Teilen, 2 Jahre bei Neuteilen;

Es wird vereinbart, dass wir für Sachmängelansprüche von Endverbrauchern, die gebrauchte Kfz-Teile gekauft haben, nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe des Kaufgegenstandes nicht mehr haften. Für Sachmängelansprüche bei Neuteilen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist dauert einheitlich 2 Jahre. Für Rechtsmängel haften wir gegenüber Endverbrauchern nur bei Kenntnis.
Diese Gewährleistungseinschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Auch bei Endverbrauchern besteht grundsätzlich keine Gewährleistung für
gebrauchte glashaltige Teile der Kaufsache für ihre Haltbarkeit;
elektronischen Bauteilen (z.B. Steuergeräte usw.) für ihre Kompatibilität;
normalen Verschleiß und normale Abnutzung;
veränderte oder extra angefertigte Kaufgegenstände;
Schäden bei mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und Unterschlagung) und bei sonstigem unbefugten Gebrauch;
Schäden durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion;
Schäden infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung;
Schäden infolge höherer als der vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten;
Schäden, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder dazugehörenden Übungsfahrten entstehen;
Schäden, die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht vom Hersteller zugelassen sind;
Schäden, für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat; es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche gegen uns solange ruhen, solange nicht feststeht, dass kein Dritter für den Schaden haftet;

Eine Gewährleistung besteht vereinbarungsgemäß ferner nicht, wenn
die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der gewährgeleisteten Baugruppe nicht bei einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
der Kaufgegenstand mit anderen Teilen des Kfz nicht kompatibel ist;
am Kilometerzähler Eingriffe oder Manipulationen vorgenommen wurden, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
der Gewährleistungsschaden nicht vor einer Fremd-Reparatur gemeldet wurde;
beim Einbau die Betriebsstoffe des gewährleisteten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) nicht erneuert worden sind;
bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen, Spannrollen, Umlenk-rollen sowie Wasserpumpe/n nicht beim Einbau erneuert worden sind.

In den Gewährleistungsanspruch fallen vereinbarungsgemäß nicht
Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten, wenn sie nicht im unmittelbaren Zu-sammenhang mit einem gewährleistungspflichtigen Schaden anfallen und für dessen Beseitigung unerlässlich sind;
der Ersatz von mittelbaren Schäden oder unmittelbaren Folgeschäden;
Kosten für Luftfracht.

Auch dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 10
Umfang und Einzelheiten der Gewährleistung

Wenn der Käufer uns einen Gewährleistungsschaden, für den wir aufkommen sollen, anzeigt, haben wir das Recht zur Prüfung. Der Käufer hat die für die Feststellung des Gewähr-leistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschä-digten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden.
Der Käufer muss im Falle einer Gewährleistung unseren Schaden gering halten und dabei unsere Weisungen befolgen.
Danach beträgt unsere Frist zur Nachbesserung mindestens 1 Monat und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern.
Sollte eine Reparatur durch uns oder die Lieferung eines gleichwertigen Teils durch uns nicht möglich sein, so ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zum Grund und zur Höhe ein Kostenersatz für eine Instandsetzung durch Dritte und/oder zum freien Ersatzteilkauf ausgeschlossen. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn die Höhe der Kosten vorher verbindlich mitgeteilt worden ist. Die Reparatur- bzw. Kaufrechnung muss uns nach Zustim-mung innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum vorgelegt werden. Die Parteien sind sich einig, dass danach der Erstattungsanspruch verfallen ist. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen detailliert zu ersehen sein, um einen Erstattungsanspruch zu begründen. Schwarzarbeit und Eigenleistungen werden nicht erstattet.

Die von uns gekauften neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände sollen von einer Fach-werkstatt eingebaut werden und über diesen Einbau muss uns im Gewährleistungsfall die Rechnung vorgelegt werden. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt einge-baut wurde, wird vermutet, dass ein Funktionsfehler von einem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Verkäuferin über alle Einzelheiten der Werkleis-tung zu informieren, auch wenn sich daraus ergibt, dass der Einbau fehlerhaft war. Wenn der Kunde nicht Endverbraucher ist, muss der Kunde beweisen, dass der Mangel nicht auf dem unfachmännischen Einbau beruht.

Die zum Zwecke einer Mängelbeseitigung erforderlichen besonderen Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet, insbesondere dadurch bedingte Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nicht. Wenn der Kaufgegenstand in ein Kfz verbaut worden ist und nun ggf. aus- und eingebaut werden muss, wird das von uns in unserer Werkstatt durchgeführt, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Ausweitung der Gewährleistung vorliegen. Wir übernehmen auch nicht die Kosten für Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel und alle nicht auf unserer Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten (Ver-schleiß-) Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B.: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate usw., weil es sich hierbei vereinbarungsgemäß um verbrauchte bzw. verschlissene Teile und Stoffe handelt.

Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde uns die Kosten der Prüfung und Untersuchung der Kaufsache und ggf. die Verbringung des Kunden- Kfz zu uns vergütet, wenn sich bei einer Untersuchung der Kaufsache bzw. des Kfz ergibt, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt.

Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Widerruf oder Gewährleistung schickt der Käufer den Kaufgegenstand an uns zurück. Auch wenn dies auf unsere Kosten geschieht und/oder von unserem Spediteur durchgeführt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand versandfertig an die Spedition zu übergeben. Dafür wird der Kaufgegenstand von ihm restlos von Inhaltsstoffen (z.B. Öl, Kraftstoff, Wasser) geleert und ordnungsgemäß verpackt. Großartikel wie z.B. Motoren, Getriebe usw. werden von ihm in Folie verpackt und auf einer Palette festgezurrt.


§ 11
Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – beim Kauf gebrauchter und neuer Teile ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss.

Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähn-licher Pflichtverletzungen z.B. auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile, für die Fehlersuche, für die Reparatur durch eine fremde Werkstatt (s.o.), auf Ersatz mangelbe-dingten Nutzungsausfallschadens und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten gem. §§ 280 ff BGB.

Dies gilt auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB.

Das gilt insbesondere auch bei Schäden außerhalb der Kaufsache sowie bei solchen auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch ein Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausge-schlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 12
Haftung des Käufers bei Widerruf des Kaufs

Die Parteien sind sich einig, dass der Käufer uns den Kaufgegenstand im Falle eines Wider-rufs oder Rücktritts vom Vertrag unbeschädigt zurückschickt. Er haftet für die Schäden, die er oder eine von ihm beauftragte Person/Firma der Kaufsache beibringen. Dabei haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Die in der Widerrufsbelehrung beschriebene Regelung für die Folgen der Nutzung und Prüfung der Kaufsache bleibt unberührt.
Es besteht Einvernehmen, dass wir berechtigt sind, am zurückzuerstattenden Kaufpreis mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen und/oder bis zur Aufrechnung das Zu-rückbehaltungsrecht geltend zu machen. Auf Verlangen tritt der Käufer uns seine Ansprüche gegen die von ihm beauftragte Firma oder Werkstatt ab. Durch die Abtretung werden unsere Ansprüche gegen den Käufer dem Grunde nach nicht berührt.


§ 13
Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag mit Nichtverbrauchern bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragsparteien. Mündliche Aussagen oder Zusi-cherungen gegenüber Nichtverbrauchern gelten nicht. Das gilt auch für eine etwa gewollte Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Möglichkeit einer nachträglichen Individual-vereinbarung wird hiermit nicht ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Kaufleute Ahrensburg, soweit eine andere Zuständigkeit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Erfüllungsort auch für Neben-pflichten und für Nachbesserungen bei Mängeln ist Ahrensburg. Die örtliche Zuständigkeit am Gericht des Erfüllungsortes im Falle eines Rechtsstreites wird hiermit nur mit Kaufleuten vereinbart.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist aus-geschlossen. Diese Vereinbarung gilt nicht für Endverbraucher, deren Nationalität die eines Staates der EU und nicht Deutschland ist.

RA Felix-W. Bohnhorst 18.05.2018

Widerrufsbelehrung

Als Endverbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung zu diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit einem per Post versandten Brief, mit Telefax oder e-mail) zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie verlängert sich ausnahmsweise auf einen Monat, wenn sich das aus unserem obigen Hinweis über dieser Widerrufsbelehrung ergibt. Sie beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf muss gerichtet werden an

Fa. Elopo GmbH, Geschäftsführer Andreas Jung oder Jacek Landowski
Bogenstr. 42, 22926 Ahrensburg
Fax 04102/459177, e-mail: elopotrading@yahoo.de


Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben
Wir werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, aber mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; wir werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung je-doch verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren nicht, außer wenn wir sie ausnahmsweise in unserem obigen Hinweis über dieser Widerrufsbelehrung übernommen haben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.


Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht z.B. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular

An die Fa. Elopo GmbH, Bogenstr. 42, 22926 Ahrensburg, Fax 04102 459177

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Kauf eines ……………… Bestellt am (*)/erhalten am (*) ……………… Name des/der Verbraucher(s) ……………… Anschrift des/der Verbraucher(s) ………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ……………… ……………………………..
(*) Unzutreffendes streichen.
Hamburg . Stand .02/2017