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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Datenschutzerklärung

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") werden von dem Unternehmen TV & HiFi Sercice, Inhaber Rolf Günther Buggel" (nachfolgend "Verkäufer") gestellt. Sie gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend "Käufer") mit dem Verkäufer über die von dem Verkäufer in seinem eBay-Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Der Einbindung wird widersprochen, es sei denn, es wird schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
1.2 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen .
2. Vertragsschluss
2.1 Die AGB von eBay bestimmen die Vorraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen. § 6 der eBay-AGB hält wie folgt fest:
2.1.1 Auktion und Festpreis (Sofort-Kaufen)
Das Einstellen eines Artikels als Auktion oder Sofort-Kaufen-Angebot stellt ein rechtlich verbindliches Angbot zum Abschluss eines Vertrags über den angebotenen Artikel dar. Die Angebotsdauer bestimmt den Startpreis und die Frist wie lange das Angbot wirksam ist und angenommen werden kann. Sofern ein Mindestpreis festgelegt wurde, wird das Angebot des Verkäufers erst bei erreichen des Mindestpreises wirksam. Die Annahme des Angebots wird durch die Abgabe eines Gebots durch den Käufer erreicht. Ein Gebot kann auf der Angebotsseite des Verkäufers abgegeben werden, indem der Käufer ein Maximalgebot in das Gebotseingabefeld eingibt und die vorgegeben Schritte durchläuft und abschließend den Button "Gebot bestätigen" klickt. Die Annahme wird nach Zeitablauf der Angebotsfrist unter der Bedingung wirksam, dass der Käufer Höchstbietender bei Zeitablauf ist. Wird während der Angebotsfrist ein höheres Angebot als das eigene Gebot abgegeben, erlischt das eigene Gebot.
Ein Artikel kann zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion kombiniert oder nur mittels Sofort-Kaufen angeboten werden. Bei einer Kombination ist diese Funktion möglich solange noch kein Gebot abgegeben oder der Mindestpreis erreicht wurde. Wird ein Artikel nur mittels Sofort-Kaufen angeboten ist dies ein unbedingt verbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrags. Eine Annahme des Verkäuferangebots erfolgt durch einen Klick auf den Button "Sofort-Kaufen" und anschließender Bestätigung.
Bei vorhandener Warenkorb-Funktion ist eine Annahme durch den Käufer auch durch Ablage des Artikels im Warenkorb und nachfolgendem Abschluss des Bestellvorgangs durch Abschluss des Zahlungsvorgangs mölich. Der Käufer kann über sein eingeloggtes eBay-Konto, ein neues eBay-Konto oder als "Gast" die Annahme von Angeboten des Verkäufers erklären. Mit eBay-Konto erfolgt der Vertragsschluss durch einen Klick auf den Button "Kaufen", als "Gast" durch einen Klick auf den Button "Kaufen und zahlen".
2.1.2 Angebot an unterlegene Bieter
Der Käufer wird von eBay informiert, das er vom Verkäufer ein Angebot an unterlegene Bieter erhalten hat. Bei Durchlaufen der von eBay vorgegebenen Schritte schließt der Käufer einen Vertrag mit dem Verkäufer zu den vereinbarten Bedingungen über den abschließenden Klick auf den Button "Kaufen".
2.1.3 Preis vorschlagen
Bei Aktivierung dieser Funktion kann der Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis vorschlagen. Der Vorschlag des Käufers ist ein verbindliches Angebot, welches durch einen Klick auf den Button "Preisvorschlag senden" abgegeben werden kann. Der Verkäufer kann binnen einer Frist von maximal 48 Stunden das Angebot des Käufers annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag beantwortet werden. Der Gegenvorschlag ist eine Ablehnung des Angebots der Käufers und Abgabe eines neuen Angebots des Verkäufers. Der Gegenvorschlag kann binnen einer Frist von maximal 48 Stunden durch Klick auf den Button "Preisvorschlag annehmen" angenommen werden. Bei einem erneuten Klick auf den Button "Gegenvorschlag senden" wird der zuvor beschriebene Prozess erneut in Gang gesetzt.
2.2 Grundsätzlich erfolgt eine Archivierung des Vertragstextes bei eBay für eine Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss. Der Vertragstext kann bei www.ebay-kleinazeigen.de kostenlos eingesehen werden. Dies kann durch Eingabe der Artikelnummer im Suchfeld vorgenommen werden.
Der Verkäufer speichert zusätzlich die vorliegenden AGB in Textform und dem Kunden nach Vertragsschluss zugeschickt. Eine weitergehende Zugänglichmachung durch den Verkäufer findet nicht statt.
2.3 Eine Überprüfung und Korrektur der Eingaben des Käufers ist in allen zuvor genannten Verfahren möglich. Vor der jeweils zuvor in 2.1.1-2.1.3 beschriebenen finalen Abgabe eines verbindlichen Angebots kann der Käufer auf den Bestätigungsseiten seine Eingaben überprüfen. Eine Korrektur kann durch einen Klick auf den Button "Zurück" des Internetbrowsers oder durch Schließen des Browserfensters erfolgen. Ein erneuter Aufruf der Angebotsseite und anschließende Eingabe korrigierter Befehle ist mittels Maus/Tastatur/Touchbedienung stets möglich.
2.4 Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Bitte beachten Sie die weiteren Informationen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden individuell auf der Angebotsseite angegeben.
4.2 Zusätzliche Kosten (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, öffentliche Abgaben, Steuern, etc.), die durch einen Versand in Länder außerhalb der EU anfallen und vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, sind vom Käufer zu tragen.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden dem Käufer auf der Produktseite angezeigt.
4.4 Der Kaufpreis ist sofort bei Vertragsschluss fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5. Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung des Kaufgegenstands erfolgt an die vom Käufer angegebene Anschrift. Maßgeblich ist grundsätzlich die bei eBay vom Käufer hinterlegte Anschrift. Bei Bezahlung mit PayPal ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Käufer maßgeblich.
5.2 Die Kosten von erfolglosen Zustellungsversuchen sind vom Käufer zu tragen, wenn dieser die nicht erfolgte Zustellung zu vertreten hat oder der Käufer zwar zur Annahme der Leistung verhindert, diese aber vom Verkäufer eine angemessene Zeit vorher angekündigt war.
5.3 Bei Auswahl von Selbstabholung wird der Käufer vom Verkäufer über die Modalitäten der Abholung in einer Mail vorab informiert. Eine Abholung durch den Käufer nach Absprache am Sitz des Verkäufers erfolgen. Versandkosten fallen bei Selbstabholung nicht an.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum am Kaufgegenstand vor.
7. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Zustellung der Waren bei dem Käufer. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Die Bedingungen aus Ziff. 7.2 gelten nicht für Gegenstände, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadenersatzansprüch- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, sowie für den Fall, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grobfahrlässig eigenes, seine Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für eigene oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
8.3 Der Verkäufer haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Verkäufer bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
8.4 Der Verkäufer haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
8.5 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn der Verkäufer diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Käufer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
8.6 Eine weitere Haftung des Verkäufers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


II. Datenschutzerklärung
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die persönlichen Daten unserer Besucher und Kunden sind mir wichtig. Deshalb pflegen wir äußerste Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten. Wir erheben, speichern und nutzen Ihre Daten ausschließlich innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Für sämtliche Daten, die wir selbst verarbeiten, ist verantwortliche Stelle für den Datenschutz die nachstehend ausgewiesen Verantwortliche. Im übrigen gilt ergänzend die Datenschutzrichtlinie von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc).
Verantwortlicher
Rolf Günther Buggel
Middelburger Str. 13
28259 Bremen

Email: rbuggel@aol.com
Telefon: 0421 52400698

1. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Soweit in dieser Erklärung nicht näher beschrieben gelten die nachfolgenden gesetzlichen Grundlagen bei jeder Verarbeitung Ihrer Daten:
Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.
2. Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle drei Jahre. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
3. Transaktionen über den Onlineshop
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen der Bestellvorgänge in unserem Onlineshop, um ihnen die Auswahl und die Bestellung der gewählten Produkte und Leistungen, sowie deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen.
Zu den verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten und zu den von der Verarbeitung betroffenen Personen gehören unsere Kunden, Interessenten und sonstige Geschäftspartner. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops, Abrechnung, Auslieferung und der Kundenservices.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b (Durchführung Bestellvorgänge) und c (Gesetzlich erforderliche Archivierung) DSGVO. Dabei sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben zur Begründung und Erfüllung des Vertrages erforderlich. Die Daten offenbaren wir gegenüber Dritten nur im Rahmen der Auslieferung, Zahlung oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und Pflichten gegenüber Rechtsberatern und Behörden. Die Daten werden in Drittländern nur dann verarbeitet, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. auf Kundenwunsch bei Auslieferung oder Zahlung).
Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft. Die Löschung erfolgt nach Ablauf der in Ziffer 6 genannten Frist.
4. Newsletter
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
5. Externe Zahlungsdienstleister
Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können. Hierzu gehören insbesondere PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).
Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen setzen wir die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.
Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
6. Rechte der betroffenen Personen
a) Recht auf Bestätigung, Art 15 DSGVO
b) Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO
c) Recht auf Berichtigung, Art 16 DSGVO
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden), Art 17 DSGVO
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art 18 DSGVO
f) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art 20 DSGVO
g) Recht auf Widerspruch, Art 21 DSGVO
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, Art 7 DSGVO
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
6. Löschung von Daten, Dauer der Speicherung
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Lageberichten, Buchungsbelegen, Handelsbüchern, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc. für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB.
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