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Angaben gemäß § 5 TMG:

Merlin - Zauberhafte Uhren
A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR
Kölner Straße 203
57290 Neunkirchen Siegerland

Kontakt:
feine.uhren@web.de
+49 171 7022413

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
USt-IdNr.: DE327783934

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Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10
Absatz 3 MDStV Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg

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Urheberrecht
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Datenschutz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

§ 1. Präambel

Über die hier ersichtliche Plattform die von der eBay GmbH zur Verfügung gestellt wird und als "Ebay Kleinenzeigen" bekannt ist, bietet die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR für "Merlin - zauberhafte Uhren" seinen Kunden neue und gebrauchte Armbanduhren sowie etwaige Ersatzteile und Zubehör für eben diese zum Kauf an.

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR und dem Kunden, welche über den unter Absatz 1 bezeichneten Account auf der Plattform "Ebay Kleinanzeigen" begründet wird.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop / "Ebay Kleinanzeigen - Plattform"

Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops auf der Plattform "Ebay Kleinanzeigen" aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbRden Kunden unverzüglich informieren; Soweit vom Rücktrittsrecht aufgrund dieses Selbstbelieferungsvorbehalts Gebrauch gemacht wird, wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurück erstattet.

§ 3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR, Kölner Straße 203 in 57290 Neunkrichen, Telefon: + 171 2044028, E-Mail-Adresse: feine.uhren@web.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein standardisiertes Widerrufs Formular nutzen auf dem Ihre Absicht klar hervorgeht.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten für den Versand zu Ihnen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich nach Rückerhalt der Leistung/ Waren zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Des Weiteren sind Sie verpflichtet die Waren dem Wert gemäß (hier ist der Kaufpreis auf dem Kaufvertrag als Grundlage zu bemessen) ordentlich für einen etwaigen Rückversand zu versichern. Dabei gilt es zu beachten, dass diverse Anbieter explizit Uhren als versicherte Gegenstände ausschließen, setzten Sie sich daher am besten immer mit uns in Verbindung.


§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

Sämtliche auf der Plattform angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten bei Bedarf gesondert mit angeführt bzw. es werden im Bestellvorgang nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben falls vom Kunden gewünscht.
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung, Barzahlung bei vereinbarter Abholung. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ist der Kunde im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.

§ 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

Des Weiteren kann die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR durch den Zahlungsverzug ggf. vom Kaufvertrag Abstand nehmen, da die Pflicht des Käufers die Leistung/ Waren ordnungsgemäß zu zahlen nicht erfüllt wurde. In diesem Fall ist der Kaufvertrag nichtig, sodass das Rechtsgeschäft nicht zustande kommt.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 8. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von einem bis hin zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde versichert im Bestellvorgang die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Gewährleistung und Garantie gewährt die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).

Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.

Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden – vorbehaltlich von § 9 Abs. 7 dieser AGB – 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbRnach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR gibt eigene Garantien nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

§ 10. Transportschäden

Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Der Kunde wird die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von § 10 dieser AGB unberührt.

§ 11. Haftung

Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR uneingeschränkt.

Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

§ 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der vereinten Nationen vom 11.04.19870 über Verträge über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.