Rohstoffpresse / Ballenpresse, Bramin Typ X10

Es gelten die allgemeinen AGB's der Leeser Handels- und Dienstleistungs GmbH.

Leeser Handels- und Dienstleistungs GmbH
Ein Unternehmen der Raiffeisen Agil Leese eG
Oehmer Feld
31633 Leese

Impressum:
Leeser Handels- und Dienstleistungs GmbH (LHD)
Oehmer Feld
31633 Leese
Telefon: 05761 / 9211 23
Internet: www.lhd-gmbh.de
E-Mail: info@raiffeisen-agil.de

Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
Felix Wesemeier

Geschäftsführer:
Felix Wesemeier

Registergericht:
Amtsgericht Walsrode HRB 100 397

Umsatzsteuer-Ident-Nr.:
DE 177 357 442

Haftungshinweis:
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Urheberrecht:
Das Kopieren von Texten und Bildern zum kommerziellen Gebrauch ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Leeser Handels- und Dienstleistungs GmbH (LHD) gestattet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1.Geltungsbereich
Für alle Verträge der LHD mit Unternehmen und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen von Lieferungen und Leistungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.Vertragsabschluß
Wenn mündliche oder fernmündliche Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die LHD in dem Bestätigungsschreiben hinweisen.
3.Zahlung
Falls nichts anders vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug und kostenfrei - unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferungen auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Rechnung berechnet.
Bei Zahlung durch Schecks gilt nicht der Zugang des Schecks bei der LHD, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.
Der Vertragspartner der LHD kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der LHD nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden sämtliche sich aus dem Mahnverkehr ergebenen Spesen in Rechnung gestellt; außerdem können Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet werden.
4.Preise
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die LHD berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen. Alle Preise gelten ab Standort netto Kasse ohne jeden Abzug ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und Anfuhr.
5.Haftung / Gewährleistung
Die LHD haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die LHD haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die LHD haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
6.Mängelrügen
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
Bei verbrauchten Sachen berechtigen Mängelrügen nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchten Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nachbesserung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Käufer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des
§ 478 BGB bleiben unberührt.
Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.
Die LHD Leese haftet nur für grobes Verschulden und im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der LHD gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
7. Lieferung / Annahmeverweigerung
Wird die Lieferung oder Leistung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der LHD - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die LHD für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei.
Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist abzurufen. Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr, das gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
Bei Annahmeverzug oder -verweigerung des Käufers kann die LHD die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeigneten erscheinenden Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne das es hierzu einer Ankündigung bedarf.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die LHD aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum (Vorbehaltsware) der LHD. Die LHD ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt.
Bei Weiterveräußerung durch den Vertragspartner tritt dieser sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die LHD ab.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der LHD sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der LHD, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die LHD am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (LHD) zuständig.
Leese, 6. Juli 2009
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Leeser Handels- und Dienstleistungs GmbH, Oehmer Feld, 31633 Leese
Eingetragen Amtsgericht Walsrode, HRB 100397