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Radhaus-Habichtstrasse e.K.
Yildirim Oral
Habichtstraße 104a
22307 Hamburg
E-Mail.: info@radhaus-habichtstrasse.de
Tel: (0 40) 63 66 99 99
Öffnungszeiten:
Winter: 01.09. - 31.03.
Mo.-Fr.: 12:00 - 18:00
Sa.: 12:00 - 16:00
Sommer: 01.04. - 31.08.
Mo.-Fr.: 12:00 - 19:00
Sa.: 12:00 - 16:00
HRA105498
Amtsgericht Hamburg
USt-Id-Nr: DE252292277

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 - Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform eBay abzuschließenden Verträge zwischen Radhaus-Habichtstrasse (nachfolgend Verkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend Käufer genannt), bei denen Radhaus-Habichtstrasse als Verkäufer handelt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Geltung, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

§2 - Begriffsbestimmungen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).

§3 - Angebot, Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung, wobei auf die insoweit relevanten Regelungen in den AGB von eBay (insbesondere §§ 10 und 11) Bezug genommen wird: (a) Angebotsformat "sofort kaufen" Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang nach nochmaliger Prüfung bestätigt.
(b) Angebotsformat "Preis vorschlagen" Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der beabsichtigte Preisvorschlag ist unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf
der Angebotsseite in das dafür vorgesehene Feld einzutragen und durch Klicken auf die Schaltfläche "Preis vorschlagen" zu bestätigen. In einem weiteren Schritt wird der eingegebene Preisvorschlag nochmals dargestellt. Der Käufer kann dabei unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag bearbeiten" seinen Preisvorschlag berichtigen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abgeben, den betreffenden
Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter 2 und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden. Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt
jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers. Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite auszudrucken.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§4 - Kaufpreiszahlung, Lieferung

(1) Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die Zahlung kann nach Wahl des Käufers per PayPal oder Überweisung erfolgen. Schecks können nicht angenommen werden.
(2) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.

§5 - Gewährleistung, Haftung

(1) Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend eine abweichende Regelung getroffen wird.
Bei gebrauchten Sachen, die im Angebot als solche gekennzeichnet sind, wird die
Gewährleistung auf 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beschränkt. Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den
Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Gegenüber Unternehmern ist jegliche Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen.
(3) Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei
Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, 3 der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.

§6 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der
nachfolgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Radhaus-Habichtstrasse
Habichtstrasse 104a
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Tel.: (0 40) 63 66 99 99

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen 4 absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 40,- EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren hier keinesfalls relevanten Fällen – kein Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell berschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.

§ 8 freiwilliges erweitertes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

In Erweiterung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen kann der Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen.

§9 - Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verkäufers.

§10 - Datenschutzerklärung

Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§11 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§12 – Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist

Radhaus-Habichtstrasse
Habichtstrasse 104a
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E-Mail: info@radhaus-habichtstrasse.de
Tel.: (0 40) 63 66 99 99

Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Webseite

Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne dass personenbezogene Daten durch den Nutzer angegeben werden müssen. Durch den Verantwortlichen werden bei informatorischer Nutzung der Webseite keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite (hier eBay) bleibt davon unberührt. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite finden Sie in dessen Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).

Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme

Sofern Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen Kontakt aufnehmen, gleich ob per E-Mail, Telefon, das ggf. bestehende Kontaktformular oder in sonstiger Weise, werden die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet, um das in Ihrer Kontaktaufnahme ausgedrückte Anliegen zu bearbeiten. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen die Daten als Geschäftsbriefe 6 Jahre archiviert werden.

Datenverarbeitung bei Vertragsschluss

Wenn Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen einen Vertrag schließen, werden die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten zur Ausführung Ihres Auftrags gespeichert und verarbeitet. Dabei handelt es sich einerseits um solche Daten, die Sie selbst bei eBay hinterlegt haben, andererseits um eventuelle zusätzliche Daten, die Sie z.B. im Rahmen der Kaufabwicklung übermitteln.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an die Dienstleister, die an der Erfüllung des Vertrags mitwirken, wie z.B. den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister oder ggf. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Weitergegeben werden dabei nur die für den jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
- im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO.
- zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
- zur Erfüllung unserer eigenen rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
- zu Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.

Folgen der Nicht-Bereitstellung von Daten

Sofern Sie die in den gekennzeichneten Pflichtfeldern einzugebenden oder im Wege der Vertragsanbahnung erfragten Daten nicht bereitstellen, können Sie die zugehörige Leistung nicht erhalten.

Maßnahmen zur Datensicherheit

Der Verantwortliche trifft dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische, und im Fall der Auftragsdatenverarbeitung auch vertragliche Maßnahmen um die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten gegen unberechtigten Zugriff, Zerstörung, Verlust sowie Manipulation zu gewährleisten.

Weitergabe Ihrer Daten

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:

- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO), oder
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), oder
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).

Zahlungsdienstleister

Sofern Sie für die Bezahlung der erworbenen Leistung einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, klarna, Sofortüberweisung, Kreditkartenunternehmen) nutzen und der Zahlungsvorgang technisch direkt mit dem Kauf verbunden bzw. an diesen angeschlossen ist, so werden diejenigen personenbezogenen Daten an den betreffenden Anbieter übermittelt, die erforderlich sind, um Sie und die zu leistende Zahlung zu identifizieren. Die Datenverarbeitung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt in dessen eigener Verantwortlichkeit. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.

Dienste von Drittanbietern

Vom Verantwortlichen werden auf dieser Webseite keine Dienste von Drittanbietern eingesetzt.

Datenübermittlung in Drittländer

Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

Ihre Rechte

Der Verantwortliche legt großen Wert auf Schutz der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, oder, falls gesetzliche Archivierungsverpflichtungen bestehen, nach deren Ende unaufgefordert gelöscht.

Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie diese Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.

Sie haben das Recht, die Berichtigung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO.

Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 17 DSGVO.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 18 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 20 DSGVO.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.

Für alle vorstehend bezeichneten Anliegen betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den o.g. Verantwortlichen, wenden Sie sich bitte unter den oben oder im Impressum angegebenen Kontaktdaten an den Verantwortlichen.

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Auffassung sind, die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verstoße gegen die Vorschriften der DSGVO, Art. 77 DSGVO.