Motorroller, SYM Jet4 RX Neufahrzeug

Rechtliche Angaben
Sie befinden sich auf den Internet-Seiten von:

Rollercity-Berlin
Oranienburger Str. 229
Eingang Am Nordgraben
D-13437 Berlin

Telefon: 030/48819220

E-Mail: info@rollercity-berlin.de

Gesellschaftssitz: Berlin
Firmeninhaber: Oliver Hadam
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 294248128

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für zwischen der Rollercity-Berlin und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsschluss
2.1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung, auch mündlich, oder per Internet ist bindend. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch schriftliche, mündliche oder elektronisch (per Internet einschließlich E-Mail) übermittelte Bestätigung von Rollercity-Berlin zustande. Die Lieferung oder Rechnungsstellung steht einer Annahme gleich.
2.2. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Kunde die Verantwortung; er hat Rollercity-Berlin sämtliche für die Bestellung erforderlichen Informationen oder Spezifikationen rechtzeitig mitzuteilen.
2.3. Alle Verkaufsunterlagen und Preislisten von Rollercity-Berlin sind streng vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht öffentlich zugänglich oder dem Kunden bereits zuvor ohne Bruch einer Geheimhaltungsvereinbarung bekannt geworden waren.
2.4. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Der Kunde kann auf diese Daten allerdings nicht zugreifen, insofern ist der Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich. Beim Abschluss eines Kaufvertrages über den Online-Marktplatz eBay kann der Kunde die Daten seiner Bestellung (Vertragstext) sowie die zum Artikel gehörigen Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Erklärung als getätigte Bestellungen im Bereich „Mein eBay“ 90 Tage nach dem Kauf einsehen, aufrufen und hier über die Funktionen von eBay, seines Browsers, durch Screenshots etc. speichern und/oder drucken.
2.5. Rollercity-Berlin verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise berechnen sich nach der Nettopreisliste von Rollercity-Berlin, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie Kosten für die Transportversicherung, falls nichts anderes angegeben ist.
3.2. Die Versandkosten umfassen die Kosten üblicher Verpackung. Sofern Spezialverpackung erforderlich oder vom Kunden gewünscht ist, werden diesbezügliche Kosten zusätzlich berechnet.
3.3. Der Kunde hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug (rein netto) zu entrichten.
3.4. Zahlungen sind nur durch Banküberweisung oder Barzahlung (beispielsweise Bar-Nachnahme) zu leisten; Wechsel und Scheckzahlungen werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter zusätzlicher Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen akzeptiert.
3.5. Für andauernde Geschäftsbeziehungen zwischen Rollercity-Berlin und einem Kunden, der Unternehmer ist, gilt: Falls Rollercity-Berlin Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann Rollercity-Berlin entgegen einer bisherigen Gepflogenheit weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehreren Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist Rollercity-Berlin zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht für Rollercity-Berlin ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche von Rollercity-Berlin sofort fällig und zahlbar.
3.6. Zurückbehaltungsrechte kann ein Kunde, der Unternehmer ist, nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses geltend machen.

4. Warenlieferung
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager von Rollercity-Berlin oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat die Ware abzurufen oder entgegenzunehmen, sobald ihn OVS über die Bereitstellung
benachrichtigt hat. Anderenfalls ist Rollercity-Berlin berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
4.2. Über Versandart und Transportmittel entscheidet Rollercity-Berlin. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Kunden versendet. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Rollercity-Berlin die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat.
4.3. Durchsetzung und Sicherung von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden gegenüber Transportunternehmen obliegen dem Kunden. Auf Wunsch tritt Rollercity-Berlin vertragliche Ansprüche gegen
das Transportunternehmen an den Kunden ab, soweit solche Ansprüche bestehen und falls nicht ein eigener Schaden bei Rollercity-Berlin entstanden ist.
4.4. Rollercity-Berlin liefert in der Regel vom Hersteller verpackte Ware, behält sich jedoch eine eigene, sachgerechte Verpackung vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine (neue) vom Hersteller versiegelte Verpackung besteht auch bei Ersatzlieferungen nicht.
4.5. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt worden ist. Rollercity-Berlin ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder
vereinbarten Zeit zu liefern oder zu leisten. Rollercity-Berlin ist ferner berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
4.6. Wenn die geschuldete Leistung oder Ware nicht verfügbar ist und Rollercity-Berlin die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, ist Rollercity-Berlin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Rollercity-Berlin verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).

5. Untersuchungspflicht
5.1. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Beanstandet er etwaige erkennbare Mängel, Zuwenig Lieferungen oder Falschlieferungen nicht
innerhalb von 4 Werktagen, so gilt die Lieferung als genehmigt.
5.2. Falls der Kunde von Rollercity-Berlin erworbene, neu hergestellte Ware ohne Änderungen oder Verbindung mit anderen Sachen in einer durchgängigen Lieferkette bis zu einem Verbraucher
weiterverkauft hat, genügt die unverzügliche Weitergabe der Mängelrüge an Rollercity-Berlin.

6. Mängelansprüche bei Neuware
6.1. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unter Beschränkung auf das in der nachfolgenden Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geregelte Maß.
6.2. Falls der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und falls der Kunde von Rollercity-Berlin erworbene, neu hergestellte Ware ohne Änderungen oder Verbindung mit anderen Sachen in einer durchgängigen Lieferkette bis zu einem Verbraucher weiterverkauft hat.
6.3. Sind Teilleistungen oder -abnahmen durchgeführt worden, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der jeweiligen Teilleistung bzw. mit der Teilabnahme.

7. Mängelansprüche bei Gebrauchtware
7.1. Falls der Kunde Unternehmer ist, sind bei Verkauf von gebrauchten Waren alle Ansprüche aus Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, auf Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
7.2. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unter Beschränkung auf das in der nachfolgenden Ziffer 8 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelte Maß. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Verbraucherkunden aus Mängeln, d.h. auf Nacherfüllung, Selbstvornahme nebst Ersatz
erforderlicher Aufwendungen, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht
bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

8. Haftung
8.1. Rollercity-Berlin haftet ohne Beschränkung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Rollercity-Berlin die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels und wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. Der Pflichtverletzung von Rollercity-Berlin steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2. Rollercity-Berlin haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht), bei einfach fahrlässiger Unmöglichkeit oder einfach fahrlässigem Verzug. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

9. Unberechtigte Mängelrüge
9.1. Stellt sich bei der Prüfung einer Mängelrüge des Kunden heraus, daß ein Mangel nicht vorlag, hat der Kunde Rollercity-Berlin den durch die Prüfung entstandenen Aufwand nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von Rollercity-Berlin oder nach tatsächlich entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter zu ersetzen.
9.2. Falls Rollercity-Berlin einer Rücknahme von ordnungsgemäß gelieferter Ware im Einzelfall zustimmt, behält Rollercity-Berlin sich eine Aufwandsentschädigung von mindestens 20% des Bruttowarenwertes vor, welche bei der Gutschrift in Abzug gebracht werden kann.

10. Veränderungen der Ware
10.1. Rollercity-Berlin darf die Ware dem technischen Fortschritt entsprechend verändern und verbessern, ohne dies dem Kunden zuvor mitzuteilen, sofern die Funktion der Ware nicht nachhaltig
beeinträchtigt oder verändert wird. Rollercity-Berlin ist berechtigt, dem Kunden das Nachfolgemodell des bestellten Modells auszuliefern, wenn das bestellte Modell nicht mehr lieferbar ist und es sich in Funktion nicht nachhaltig von Nachfolgemodell unterscheidet.

11. Austauschteile
11.1. Rollercity-Berlin erhebt ein Altteilpfand auf jedes ausgelieferte Austauschteil. Die Höhe des Pfandes hängt vom Einzelfall ab und wird bei Vertragsschluss mitgeteilt. Dieses Pfand wird zurückgezahlt bzw. eine Gutschrift dafür erstellt, wenn das Altteil des Kunden binnen drei Monaten ab Auftragserteilung an Rollercity-Berlin eingesandt wird und mit üblichem Aufwand überholt werden kann.
11.2. Eine Gutschrift bzw. Rückzahlung kann erst nach Überprüfung durch den Lieferanten erfolgen. Sollte dieser offensichtliche oder versteckte Mängel finden, die eine Überholung in
üblichem Aufwand unmöglich machen, wird der Kunde umgehend kontaktiert. Zusätzliche Kosten können dann entweder vom Altteilpfand abgezogen werden, oder der Kunde erhält sein Altteil
ohne Überholung zurück, wobei dann das Pfand komplett verfällt.
11.3. Wird das Altteil nicht binnen drei Monaten an Rollercity-Berlin gesandt, verfällt das Pfand.
11.4. Altteile dürfen nicht mehr und nicht weniger Anbauteile aufweisen als das von Rollercity-Berlin gelieferte Austauschteil. Sie müssen sauber und ölfrei zurückgeschickt werden, nicht demontiert und/oder in Einzelteilen. Größere Teile kann Rollercity-Berlin preisgünstig abholen lassen (auf Kosten des Kunden).

12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Rollercity-Berlin.
12.2. Nach berechtigtem Rücktritt vom Vertrag hat Rollercity-Berlin das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
12.3. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung treuhänderisch für Rollercity-Berlin zu verwalten und die Ware getrennt von seinem sonstigen Eigentum und dem Dritter aufzubewahren.
Ferner ist das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und zu versichern sowie als Eigentum von Rollercity-Berlin zu kennzeichnen.
12.4. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang nutzen oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Im Fall der Weiterveräußerung tritt er schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags mit allen Nebenrechten und Rangvorrechten an Rollercity-Berlin ab, der dies annimmt. Der Kunde ist widerruflich berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Rollercity-Berlin kann den Abnehmern des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
12.5. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch in Teilen, an denen Rollercity-Berlin kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt Rollercity-Berlin Teileigentum entsprechend dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung von Gütern von Rollercity-Berlin mit denjenigen anderer.
12.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Rollercity-Berlin unverzüglich zu unterrichten.
12.7. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von Rollercity-Berlin in laufende Rechnungen eingestellt werden oder ein Saldo anerkannt wird; es sei denn, der Saldo ist
ausgeglichen.
12.8. Stellt der Kunde die Zahlungen ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder dasselbe eröffnet oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, so erlöschen die vorstehenden Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einzug der daraus resultierenden Forderungen.
12.9. Falls die hieraus entstandenen Sicherheiten die Rollercity-Berlin zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, verpflichtet sich Rollercity-Berlin, diese auf Verlangen des Kunden oder eines insoweit beeinträchtigten Dritten nach seiner Wahl freizugeben.

13. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
13.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.
13.3. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt Idstein (Amtsgericht) bzw. Wiesbaden (Landgericht) als Gerichtsstand. Rollercity-Berlin ist berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.


Datenschutzerklärung

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Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rollercity-Berlin, Oranienburger Str. 229, D-13437 Berlin, Telefon: 030/48819220, E-Mail: info@rollercity-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.rollercity-berlin.de/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren

Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von 100 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Rollercity-Berlin, Oranienburger Str. 229, D-13437 Berlin, Telefon: 030/48819220, E-Mail: info@rollercity-berlin.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

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