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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SERIMED GmbH & Co. KG

Hinweis:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
<a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr/">Online-Streitbeilegung (OS)</a>


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Weiterhin wenden Sie sich bitte bei Problemen an info@serimed.com.



1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gelten für alle Geschäfts-beziehungen zwischen dem Besteller und der SERIMED GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäuferin).

Die durch die Verkäuferin gestellten AGB sind alleiniger Vertragsbestandteil und alleinige Vertragsgrundlage. Diesem entgegenstehende und/oder abweichende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden oder Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diese werden vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich durch die Verkäuferin anerkannt.
Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde die AGB der https://www.ebay.de/usr/serimed-serviceVerkäuferin an.

2. Vertragsschluss

Die innerhalb des Online-Shops enthaltenen Darstellungen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Aufforderung richtet sich ausschließlich an Endkunden. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Kaufen“ anklickt (s. g. Button-Lösung).

Der Kaufvertrag kommt hierbei erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform zustande, es sei denn, die Ware wird dem Kunden vorab direkt zugesandt.
Eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine notwendige Auftrags-bestätigung in Textform dar.

Die Bestellungen sowie der zu Grunde liegende Vertragstext wird nach Vertrags-abschluss gespeichert.

3. Sonderangebote

Sonderangebote gelten ausdrücklich erst ab den durch die Verkäuferin benannten Kalendertag. Ist ein solcher ausnahmsweise nicht benannt, so gelten Sonderangebote bis auf Widerruf.

Entsprechende Sonderpreise gelten nur für den bestimmten Zeitraum.



4. Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Änderungen der Preise im Falle eines Kalkulationsirrtums bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, gelten die angegebenen Preise als Abholpreise.
Verpackung und Porto werden bei Versand gesondert berechnet. Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von bis zu 200,00 Euro netto wird ein Versandkostenanteil in Höhe von 5,95 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Bestellung erhoben. Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von mehr als 200,00 Euro netto erfolgt innerhalb Deutschlands die Lieferung Versandkosten frei.
Angegebene Preise verstehen sich ohne Kosten für eine gesondert zu beauftragende Montage, Einarbeitung oder Installation von gelieferten Waren. Bei Bedarf sind solche Leistungen zusätzlich in Auftrag zu geben und über den hierzu erwartenden Aufwand und in Ansatz zu bringende Kosten gesondert zu verhandeln. Anfahrtswege werden hierbei mit 0,30 Euro/gefahrenen Kilometer berechnet.

Zudem sind im Falle des Erwerbs einer Software gesonderte Beratungen und Schulungen nach Tagessätzen, die der einzelnen Verhandlung unterliegen, gesondert zu vergüten.

Bei Lieferungen ins Ausland werden die für das jeweilige Land festgelegten Versand-kosten pro Paket berechnet.

5. Leistungs- und Funktionsumfang

Von den Darstellungen oder Produkt-beschreibungen abweichende Beschaffen-heitsgarantien werden durch den Verkäufer nicht übernommen. Die Ware weist die Beschaffenheit, wie dargestellt und in der Produktbeschreibung ausgewiesen auf.

Soweit kundenseitig eine individuelle, kundenspezifische Anpassung gewünscht wird, verpflichtet sich der Verkäufer zunächst, die Möglichkeit zu prüfen, ob dies rechtlich oder tatsächlich möglich ist.
Im Falle der rechtlichen und tatsächlichen (praktischen) Möglichkeit wird die individuelle, kundenspezifische Anpassung schriftlich dokumentiert und ausgeführt.

6. Lieferfristen und -termine

Angegebene Lieferzeiten sind „Ca. -Fristen“.
Ist die Lieferung innerhalb angegebener Lieferzeiten aus einem Grund nicht möglich, welcher nicht durch den Verkäufer zu vertreten ist, so wird der Verkäufer dies unverzüglich dem Kunden mitteilen und einen neuen Ca-Liefertermin bestimmen.
Bei durch die Verkäuferin zu vertretendem Lieferverzug bestimmen sich die Rechte des Käufers nach Gesetz. Zur Vermeidung des Leistungsverzuges behält sich die Verkäuferin vor, für die Dauer der Unmöglichkeit der Lieferung vorübergehend eine vergleichbare Ware zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen.

7. Annahmeverzug

Kommt der Kunde mit der Annahme der durch die Verkäuferin angebotenen Leistungen in Verzug oder erbringt notwendige Mitwirkungs-handlungen innerhalb angemessener Fristen nicht, so ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der gebotenen Handlung vom Vertrag zurückzutreten und den daraus und bis dahin entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und entgangenem Gewinn ersetzt zu verlangen.
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf diesen über.

8. Transport und Versand

Der Versand der bestellten Ware erfolgt zu den bereits unter Ziffer 4. angegebenen Kosten.
Der Transport erfolgt grundsätzlich unversichert. Soweit seitens des Kunden eine zusätzliche Versicherung gewünscht ist, so ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung vor Abschluss des Vertrages zu treffen. Der Kunde hat hierüber im Rahmen eines Angebotes die Pflicht, die Verkäuferin über die Notwendigkeit einer gesonderten Versicherung zu informieren. Ist der Kunde Unternehmer und/oder Kaufmann und wünscht der Kunde die Übersendung der Ware an sich oder einen Dritten, so geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
Gleiches gilt, wenn sich der Versand in Folge von Umständen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.

Teillieferungen sind zulässig.

9. Zahlung

Wird die Ware durch den Kunden abgeholt, so ist der Preis sofort in bar zu entrichten.

Bei Versand ist der Preis zuzüglich Porto- und Versandkosten im Voraus zu entrichten.
Verzögert sich die Vorauszahlung durch den Kunden, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit entsprechend.

Teilzahlungen bedürfen vorab der ausdrücklichen Zustimmung der Verkäuferin.

Im Falle der Gewährung von Skonto muss dies ausdrücklich vorab vereinbart werden.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern. Weitergehender Schadensersatz bleibt davon unberührt. Zur Aufrechnung gegen die Forderung der Verkäuferin ist der Kunde nur berechtigt, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Verkäuferin anerkannt sind.

Beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als vier Monate, ist die Verkäuferin berechtigt, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen oder Material-preissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 8 %, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.

10. Eigentumsvorbehalt

Der dem Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferte und noch im Eigentum der Verkäuferin stehende Ware weiter zu veräußern, an Dritte zu verpfänden oder Sicherheiten hieran zu übereigenen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese ab einem Wert in Höhe von 500,00 Euro auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich der Verkäuferin Nachricht hierüber zu erteilen.

11. Gewährleistung und Garantie

Es werden keinerlei Garantien übernommen.

Liegt ausnahmsweise eine Herstellergarantie vor, so kann sich auf diese nur berufen werden, soweit ein unversehrtes Garantie-siegel und ein normaler, üblicher Benutzungsgrad des Gerätes vorliegt. Darüber hinaus ist eine Wartung einmal pro Jahr und entsprechende Pflege nachzuweisen.

Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach dem Gesetz.


12. Haftungsbegrenzung

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen. In Folge dessen ergeht folgende


WIDERRUFSBELEHERUNG


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, Sie müssen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle der Vereinbarung von Teilleistungen zu dem Zeitpunkt an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der Nichtbeförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück zu Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

SERIMED GmbH & Co. KG

Am Waldstadion 5
07937 Zeulenroda-Triebes
Telefon Nr. +49 (0) 36628/677-0
Telefax Nr. +49 (0) 36628/677-77
E-Mail: info@serimed.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Endschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Hierzu ist es ausreichend, dass auf der WEB-Seite, www.serimed.com hinterlegte Muster – Widerrufsformular – elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, wahlweise dieses auszudrucken oder das dem Paket beigelegte Widerrufsformular zu nutzen und per Post oder Fax zu übersenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können jedoch die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens, binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die SERIMED GmbH & Co. KG, Am Waldstadion 5, 07937 Zeulenroda-Triebes, zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsinformation für den Ratenkauf oder finanzierte Geschäfte

Wird die Ware durch ein Darlehen finanziert oder auf Raten gekauft und machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so können Sie auch innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die Vertragserklärung über den Abschluss des Darlehensvertrages oder die Ratenzahlung widerrufen.
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn Sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrages oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrages oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden. Die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

SERIMED GmbH & Co. KG

Am Waldstadion 5
07937 Zeulenroda-Triebes
Telefon Nr. +49 (0) 36628/677-0
Telefax Nr. +49 (0) 36628/677-77
E-Mail: info@serimed.com

Besonderheit bei weiteren Verträgen

Widerrufen Sie den Darlehensvertrag, so sind Sie auch an den Kaufvertrag (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.

Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrages auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag entsprechend den Darlehensbedingungen zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Besonderheit bei weiteren Verträgen

Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Falle des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrages Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages gegen Sie ausgeschlossen.

Sie sind nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen oder es zu unterlassen, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass Sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

Wenn Sie die auf Grund des verbundenen Vertrages überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.




14. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitszustandes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Güter vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.



15. Batteriegesetz

Im Sinne des § 18 Batteriegesetz (BATTG) ergeht folgende Belehrung:

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel sofort abgegeben werden. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch bei uns erworbene Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

SERIMED GmbH & Co. KG

Am Waldstadion 5
07937 Zeulenroda-Triebes
Telefon Nr. +49 (0) 36628/677-0
Telefax Nr. +49 (0) 36628/677-77
E-Mail: info@serimed.com

Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchkreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schad-stoffe.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungs-anleitung des jeweiligen Herstellers nach-zulesen.

16. Anwendbares Recht

Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmt sich für Unternehmer/Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist damit Greiz Anderweitige ausdrückliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so hat dies keine Auswirkungen auf den Vertrag insgesamt oder die Wirksamkeit anderer Klauseln. Sollte eine der vorstehenden Klauseln den gesetzlichen Grundsätzen widersprechen, so gilt an der Stelle das, was die Vertragsparteien vernünftiger Weise gewollt haben. Lässt sich der Wille der Parteien nicht ermitteln, so gilt die jeweilige gesetzliche Vorschrift.

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