Minibagger JCB19C

Impressum
Frank Markmann
Schemmwiese 17
33442 Herzebrock-Clarholz
Tel.: 01714889023
E-Mail: fibu-markmann@web.de
USt-Identifikationsnummer: DE241728247
Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU ist unter dem
folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen.
Wir sind im Übrigen nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge über die Plattform „Kleinanzeigen“
Herr
Frank Markmann
Schemmwiese 17
33442 Herzebrock-Clarholz
Tel.: 01714889023
E-Mail: fibu-markmann@web.de
USt-Identifikations-Nr.: DE241728247
- im Folgenden „Anbieter“ -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für alle über die Verkaufsplattform „Kleinanzeigen“ geschlossenen Verträge zwischen
dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Kauf- und Mietobjekte auf der Internetplattform
„Kleinanzeigen“ stellt weder ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages noch die
Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebotes dar.
(2) Bei Interesse an einem Kauf- oder Mietobjekt haben Sie die Möglichkeit uns
unverbindlich über die unter der Funktion „Rechtliche Angaben“ hinterlegten Kontaktdaten
oder die Funktion „Nachricht schreiben“ jeweils unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zu
kontaktieren. Wir werden Ihnen sodann bei Verfügbarkeit des angefragten Mietobjekts ein
Angebot unterbreiten und Ihnen unsere AGB nebst Widerrufsbelehrung und MusterWiderrufsformular übermitteln.
(3) Der Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss
nicht mehr beim Anbieter abgerufen werden.
(4) Bis zu der Annahme unseres Angebots durch den Kunden kann dieser seine Angaben der
Anfrage jederzeit durch Nachricht an uns korrigieren oder den Vertragsschluss vollständig
abbrechen, indem er das Angebot nicht annimmt oder uns mitteilt, dass er von dem
Vertragsschluss Abstand nehmen möchte.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Wesentliche Eigenschaften, Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Kauf- und Mietobjekte sind der
jeweiligen Angebotsseite des Artikels zu entnehmen.
(2) Die Lieferung des Kauf- oder Mietobjekts erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des
Mietzinses für die erste Mietperiode und innerhalb der im Angebot des Anbieters mitgeteilten
Lieferzeit.
(3) Der Kauf- oder Mietpreis und die Verbringungs- bzw. Versandkosten sind sofort ab
Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der
Kunde zur Vorkasse verpflichtet. Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung).
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei
denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist
zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er
Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch
aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
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Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Kaufobjekte im Eigentum des
Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Die anfallenden Verbringungs- und Versandkosten sind nicht im Miet- bzw. Kaufpreis
enthalten. Sie werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 1000 EUR geschätzt.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB und §§ 633 ff. BGB.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die angebotenen Artikel. Übernimmt der
Hersteller eines angebotenen Produkts eine Garantie gegenüber dem Kunden, informiert der
Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in der jeweiligen Artikelbeschreibung
über das Bestehen dieser Garantie und deren Bedingungen. Eine vom Hersteller
übernommene Garantie besteht neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des
Kunden und berührt diese nicht. Sie begründet jedoch auch keine weitergehenden Ansprüche
gegen den Anbieter.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist und er beim Vertragsschluss in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist beim
Verkauf gebrauchter Sachen die Haftung des Anbieters für Sachmängel ausgeschlossen. Im
Übrigen beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter
gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
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vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3)
findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(a) Widerrufsbelehrung für Kaufverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frank Markmann, Schemmwiese
17, 33442 Herzebrock-Clarholz,) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
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Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden
auf höchstens etwa 1000 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(b) Widerrufsbelehrung für Mietverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frank Markmann, Schemmwiese
17, 33442 Herzebrock-Clarholz, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
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haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Frank Markmann, Schemmwiese 17, 33442 Herzebrock-Clarholz, E-Mail: fibumarkmann@web.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
Stand 03/2024
Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei
Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich
beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist
Herrn Frank Markmann
Schemmwiese 17
33442 Herzebrock-Clarholz
Tel.: 01714889023
E-Mail: fibu-markmann@web.de.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über die Funktion „Nachricht
schreiben“ auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen werden die von Ihnen mitgeteilten
Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer/Faxnummer) von uns
gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden
Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die
Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister
zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie
untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die
festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten:
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– Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
– Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten
Bei dem bloß informatorischen Besuch unserer Händlerseite erheben wir keine
personenbezogenen Daten. Die Verkaufsplattform Kleinanzeigen erhebt jedoch
personenbezogene Daten von Ihnen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den
Datenschutzbestimmungen von kleinanzeigen.de, die Sie unter https://
themen.kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung abrufen können.
§ 4 Nutzung des Kontaktformulars
(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular ist es für
die vorvertragliche Kontaktaufnahme und die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich, dass Sie
Ihre persönlichen Daten angeben. Für die Abwicklung notwendige Pflichtangaben, also Ihr
Name und Ihre E-Mail-Adresse, sind gesondert markiert. Die Angabe Ihrer Telefonnummer,
um uns eine telefonische Rückmeldung zu ermöglichen, ist freiwillig. Die von Ihnen
angegebenen Daten verarbeiten wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und vorvertraglichen
Anbahnung und ggf. späteren Abwicklung Ihres Vertrages. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Kommt zwischen uns ein Vertrag zustande, können wir die von Ihnen angegebenen Daten
zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Dienstleistungen aus unserem Portfolio
zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.
(3) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-,
Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Korrespondenz
müssen wir für die Dauer von sechs Jahren aufbewahren. Nach der vollständigen Abwicklung
Ihres Vertrages prüfen wir, ob die Verarbeitung für Zwecke der Vertragsabwicklung noch
erforderlich ist und nehmen anderenfalls eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre
Daten werden in diesem Fall nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
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§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese
jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung
stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines
solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre
personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres
begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die
Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen
Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für
Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren
Werbewiderspruch können Sie uns unter den obigen Kontaktdaten informieren.