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TB Automaten
Thomas Brockmann
Rom 4
51597 Morsbach
02294-9964048
EMail: automatenservice-tb@gmx.de
WhatsApp Support 02294-9964048
Es wird gemäß § 19.1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben.


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
TB Automaten – Thomas Brockmann (nachfolgend TB Automaten)
1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die von TB Automaten für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der jeweiligen Webseite auf der das Angebot eingestellt und alle zu dieser Webseite gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen TB Automaten und dem Kunden vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss
2.1 Das Kaufen von Waren auf der jeweiligen eingestellten Webseite gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot. Das verbindliche Angebot erlischt, wenn der Käufer nicht bis spätestens 24 Stunden nach Kaufzusage mindestens 10% der Ware anzahlt und diese
- a) innerhalb der darauffolgenden 7 Tage vollständig bezahlt und abholt wenn die Ware als nicht versandfähig deklariert worden ist.
- b) innerhalb von 7 Tagen vollständig bezahlt zzgl. der jeweilen Versandkosten Sonderregelungen können mit TB Automaten abgestimmt werden, bedürfen aber der Schriftform.
Nach fruchtlosem Verlauf von 7 Tagen ab Kaufzusage kann die Ware durch TB Automaten wieder neu angeboten werden und die jeweilige geleistete Anzahlung gilt als Aufwandsentschädigung.

3. Lieferzeiten
Abholung:
Waren die als nicht versandfähig deklariert sind und der Abholung bedürfen, werden durch TB Automaten zur Abholung bereit gestellt.

Waren die Versendet werden:
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 30 Werktage und beginnt mit Datum des Kaufs.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von TB Automaten nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen TB Automaten erhoben werden.

4. Verpackungs- und Versandkosten, Rücksendekosten

4.1 Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir die im Angebot angegebenen Versandkosten. Die Versandkosten setzen sich aus dem zum Zeitpunkt gültigen Versandkosten des Versanddienstleister, Verpackungskosten und der zeitliche Aufwendung zusammen.

4.2 Sollten der Käufer von seinem Widerrufsrecht laut Punkt 8 dieser AGB Gebrauch machen, so haben sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nach gültiger Erklärung des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

5. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Waren welche versendet werden müssen per Vorkasse bezahlt werden.
Waren welche abgeholt werden müssen, können vor Ort bezahlt werden.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
- Überweisung auf unser Bankkonto - der Betrag muss im falle der Abholung auf unserem Konto gutgeschrieben sein, sonst kann die Ware nicht herausgegeben werden.
- PayPal
- Kreditkarte
- Barzahlung

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich Versandkosten unser Eigentum.

6. Preise
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche alle Steuern und andere Preisbestandteile beinhalten exklusive Verpackungs- und Versandkosten.

Als Kleingewerbebetreibender nach § 19 (1) UstG wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.


7. Rücktritt
TB Automaten behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
amtliche Fassung; Stand 04.08.2011

8.1 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“.
Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Artikeln, die Sie vorher nicht gesehen haben bzw. die über den Versandweg zu Ihnen gelangt sind. Für Ware, die persönlich abgeholt wird, Reparaturen oder Waren die extra für den Kunden bestellt oder in Auftrag gegeben worden sind besteht kein Widerrufsrecht.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an:
TB Automaten
Thomas Brockmann
Rom 4
51597 Morsbach
automatenservice-tb@gmx.de

8.2 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen sind entsprechend zurückzubringen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Rückgabe der Sache, für uns mit deren Empfang.

9. Gewährleistung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden soweit es sich um eine Ware handelt welche auf dem Versandweg zugestellt worden ist. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Ware welche nicht versendet wurde und/oder der Abholung bedurfte und persönlich übergeben wurde, muss auf Kosten des Kunden bei TB Automaten angeliefert werden.
TB Automaten hat ab Erhalt der Ware 30 Tage Zeit zur Nacherfüllung der Sache.
Sollte eine Nacherfüllung nicht möglich sein, erstattet TB Automaten den Kaufpreis abzüglich des genutzten Zeitwertes. Sollte die Nacherfüllung nicht möglich sein, besteht kein Anspruch auf Lieferung der gleichen Ware.
Ausgenommen von der Gewährleistungsfrist sind Datenbanken und Spielmodule (enthaltene Batterien und Software), Münzprüfer, Leuchtmittel, Schlösser und Scheibendruck. Die Datenbanken, Spielmodule, Münzprüfer, Leuchtmittel und Schlösser sind bei der Übergabe auf Funktion zu testen und der Scheibendruck auf Beschaffenheit zu prüfen. Danach besteht kein Garantieanspruch auf die genannten Teile.
Versendete bzw. übergebene Artikel werden grundsätzlich zur späteren Identifikation gekennzeichnet. Sollte ein Gewährleistungsanspruch auf ungekennzeichnete Artikel erhoben werden, so ist dieser Anspruch gegenstandslos.
Bei Handhabungen im Inneren von Geldspielgeräten bzw. Geldspielautomaten ist dies strikt ohne Strom (Netzstecker ist von der Stromquelle zu entfernen) durchzuführen. Sollte das Geldspielgerät bzw. der Geldspielautomat unter Strom geöffnet, entleert oder im Inneren Handhabungen vorgenommen werden, haftet TB Automaten nicht für Schäden an Geräten und/oder Personen.
Jegliche Umbauten und Folgen von Umbauten an Geldspielgeräten bzw. Geldspielautomaten (wie z. B. die Installation von Toplights, Geldscheinakzeptoren etc.) durch den Käufer haben zur Folge, dass die Gewährleistung komplett erlischt.

10. Haftung
10.1 TB Automaten haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TB Automaten ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leichte fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet TB Automaten in demselben Umfang.
10.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (Punkt 10.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
11. Datenschutz
Wir erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). In dieser Erklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche Arten von Daten wir zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen.
11.1 Verwendung Ihrer Daten
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse nur, um einen Registrierungsvorgang auf unseren Seiten über eine Bestätigungs-E-Mail abzuschließen und um Ihnen Bestätigungs-E-Mails über die von Ihnen getätigten Bestellungen zukommen zu lassen.
Für Datenverarbeitungen anderer Seitenanbieter, z.B. eBay sind wir nicht verantwortlich.
Sie können einer entsprechenden Verwendung Ihrer Daten jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die unten angegebene Adresse widersprechen.
Eine Weitergabe der Kundendaten an unbefugte Dritte findet nicht statt.
11.2 Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Wir erteilen Ihnen auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über die Empfänger sowie über den Zweck der Speicherung. Die Auskunft können Sie unter den unten benannten Kontaktdaten einholen.


Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenden Sie sich auch hierzu bitte an die benannte Kontaktadresse.
11.3 Widerspruchs- und Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, der Nutzung Ihrer Daten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen und eventuell an uns erteilte Einwilligungen zu widerrufen. In diesem Fall werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesen Zwecken unterlassen. Den Widerspruch oder Widerruf können Sie formlos per Post oder E-Mail an die oben angegebene Adresse ohne Angabe von Gründen an uns übermitteln.

12. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

13. Inhalte und Links auf unseren Seiten
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14. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien/Akkus enthalten (z.B. Datenbanken / Spielmodule), ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien/Akkus nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien/Akkus auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Die auf den Batterien/Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie/Akku darf nicht in den Hausmüll gegeben werden 
Pb = Batterie/Akku enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie/Akku enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

15. Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

16. Gültigkeit der AGB
Mit einer verbindlichen Kaufzusage (durch Bestellung, gewonnener Auktion oder Sofortkauf bei eBay, etc...) oder Übergabe der Ware werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TB Automaten anerkannt.

Stand: 27.02.2023 - TB Automaten - Thomas Brockmann