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Rechtliche Informationen des Verkäufers


ESS – STAPLERSERVICE GmbH
Wasserwörth 4
96120 Bischberg

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Matthias Then

Fon: +49 (0) 95 03 – 50 04-0
Email: info@ess-staplerservice.de
Web: https://www.ess-staplerservice.de

Sitz des Unternehmens: Trosdorf / Bischberg
Registergericht: Amtsgericht Bamberg, Registernummer: HRB 5456

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 246139769
Steuer-Nr: 207/125/802 17
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AH Reifenservice GmbH
(ebay-Name: ah-reifenservice)

§ 1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer ESS Staplerservice GmbH und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.

Verkäufer:

ESS – STAPLERSERVICE GmbH
Wasserwörth 4
96120 Bischberg


§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.

Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.

Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, allgemeine Verbraucherinformation

1. Zustandekommen eines Vertrages bei ebay-Käufen:
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.

Im Fall des „Sofort-Kaufs“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.

2. Behebung von Eingabefehlern bei der eBay Bestellungen:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, die „Zurück-Taste“ Ihres Browsers, direkt auf den vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“ bzw. „Bieten“-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ auf Ihrem Browser Ihre Eingaben korrigieren. Eingabefehler können Sie auch korrigieren indem Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggfs. mit dem Bestellvorgang neu beginnen. Bitte beachten Sie auch die technischen Korrekturmöglichkeiten die eBay in seinen AGB aufzeigt.

3. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.

4. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten:
Im jeweiligen eBay Angebot sind Preise der Ware und/oder Dienstleistung zuzüglich der Versandkosten genannt, die den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer, die nach deutschem Recht bei Inlandsversteuerung anfällt, darstellen. Bei Nutzung der Zahlungsart „Abholung“ fallen Versandkosten nicht an. Die Zahlungsarten sind im jeweiligen eBay-Angebot, unterhalb des Aktionsbuttons z.B. des Buttons “Sofort Kaufen“, in der Zeile „Zahlungen:“ dargestellt. Die Kaufpreiszahlung ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Kaufpreissumme ist bei unseren eBay-Angeboten vorzuleisten.

7. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung:
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben des jeweiligen eBay-Angebots.

8. Lieferbedingungen:
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebotstext und den ergänzenden Angaben im jeweiligen eBay-Angebot sowie aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gültigkeit haben und in den jeweiligen Vertrag einbezogen sind. Gegenüber dem Kunden, der einen Vertrag mit uns in seiner Eigenschaft als Verbaucher abschließt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe an den Kunden unter, ohne dass es darauf ankommt, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Versand durch einen vom Kunden benannten Transportführer oder durch eine nur vom Kunden zur Versendung bestimmten Person erfolgt. Unternehmer tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache während der vertragsgemäßen Versendung durch uns.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht:
Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrechte) zu.

10. Anbieteridentität:
ESS – STAPLERSERVICE GmbH
Wasserwörth 4
96120 Bischberg

11. Online Plattform Streitbeilegung:
Verbraucherinformation zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR_VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/finden

§ 4 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Firma:
ESS – STAPLERSERVICE GmbH, Wasserwörth 4, 96120 Bischberg,Geschäftsführer: Matthias Then, Fon: +49 (0) 95 03 – 50 04-0
Email: info@ess-staplerservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
· An: ESS – STAPLERSERVICE GmbH, Wasserwörth 4, 96120 Bischberg, Fon: +49 (0) 95 03 – 50 04-0
Email: info@ess-staplerservice.de
· Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
· Bestellt am (*)/erhalten am (*)
· Name des/der Verbraucher(s)
· Anschrift des/der Verbraucher(s)
· Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
· Datum
________________
(*) Unzutreffendes streichen.


§ 5 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Datenschutz

1. Durch den Aufruf einer Internetseite unseres eBay-Angebots werden durch uns keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert, so dass der Aufruf der Internetseite unseres eBay-Angebotes anonym erfolgt.

2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten erheben wir nur sofern und soweit, als uns diese von Ihnen übermittelt werden. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt – soweit vorliegend nicht anders geregelt – einzig zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden, der über eBay zustande gekommen ist.

3. Die von uns erhobenen Daten werden – wenn und soweit vorliegend nicht anders geregelt – nicht an Dritte weitergegeben, sofern und soweit dies nicht zur Begründung, Durchführung oder Abwicklung des Vertrages notwendig ist, oder die Weitergabe aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt, oder wenn nicht eine rechtskonforme Einwilligung Ihrerseits in eine Weitergabe an Dritte vorliegt. Wenn Sie eine solche Einwilligung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung stets mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

4. Bei Fragen kann der Kunde sich an den Anbieter unter unserer postalischen Adresse oder per E-Mail mit der E-Mailadresse: info@ess-staplerservice.de wenden.

5. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten:
Soweit der Vertrag vollständig und endgültig abgewickelt ist, und soweit steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, werden Ihre personenbezogenen Daten über uns gelöscht. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung und ggf. Löschung, bzw. Sperrung. Bitte wenden Sie sich hierfür an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Matthias Thenh unter unserer postalischen Adresse oder per E-Mail mit der E-Mailadresse: info@ess-staplerservice.de.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt gegenüber Unternehmern ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung der UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Gebenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, werden hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.