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VB
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- Typ Andere Fahrräder
- Zustand Neu
Beschreibung
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Rechtliche Angaben
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa.Schlich, Marktstr.47, 56727 Mayen, Deutschland,
Telefon +49 2651/2674, E-Mail: fa.schlich@t-online.de
§ 1. Allgemeines
1. Für die Beziehungen der Fa.Schlich zum Käufer gelten ausschließlich
diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anderslautende Bedingungen des Käufers werden
nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch Fa.Schlich Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der
Schriftform.
2. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer der nachfolgenden Bedingungen hat dies auf die übrigen Bedingungen
keinen Einfluß. Fa.Schlich und der Käufer werden unwirksame Bedingungen durch wirksame gesetzliche Regelungen
ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
§ 2 Lieferung / Gefahrenübergang/Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. Fa.Schlich wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen
oder selbst ausliefern. Wird die von Fa.Schlich geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch Fa.Schlich
unverschuldete Umstände verzögert oder teilweise unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. In diesem Fall ist Fa.Schlich daher berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und entsprechend
abzurechnen. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert werden
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht
grundsätzlich auch dann mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, wenn Fa.Schlich die Versendungskosten
oder andere zusätzliche Leistungen übernommen hat, es sei denn es handelt sich bei dem Kaufvertrag um einen
Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ist der Käufer bei Vertragsabschluß Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht im Sinne des BGB, die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch bei einem Versendungskauf erst auf den Käufer über,
wenn dieser den Besitz an der gekauften Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff.
BGB) begibt.
3. Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (dazu § 8) trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
§ 3 Angebot und Annahme
1. Alle Angebote von Fa.Schlich sind freibleibend. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, wobei wir uns
Preisänderungen insoweit vorbehalten, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn, dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
2. Fa.Schlich behält sich ein 30tägiges Widerspruchsrecht vor.
§ 4 Preise
Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen 19% Mehrwertsteuer für Deutschland (Ausnahme Differenzbesteuerung) und verstehen sich unfrei ab Lager.
Wichtig: Sollte Sie aus dem Ausland bestellen wird ab dem 01.07.2021 die Eu Mwst des jeweiligen Landes abgeführt, die im Shop aufgeführten Preise sind inkl. 19% deutscher Mwst, für Bestellungen aus dem Eu Raum können nachträgliche Kosten für die Mwst Angleichung unserseits eingefordert werden.
Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird Fa.Schlich eine bestimmte Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bitte beachten Sie dass es in Ausnahmefällen nachträglich zu Änderungen der Versandkosten kommen kann, dies ist darin begründet, dass die Hersteller Packungsgrößen von der Angabe abweichen können, in diesem Fall werden Sie natürlich umgehend informiert, und können ggfs die Bestellung stornieren.
§ 5 Abnahme
1. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des
Käufers ist Fa.Schlich berechtigt nach eigenem Ermessen entweder a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) bei
geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder c) Waren in diesem Wert zu liefern oder d) Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
2. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann Fa.Schlich vom Kaufpreis 25 % ohne Nachweis
als Schadensersatz fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe
entstanden ist.
§ 6 Zahlung / Ratenzahlung
1. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an Fa.Schlich oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten.
2. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn Fa.Schlich eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vonTS-Collectibles. Gegen Zahlungsansprüche von Fa.Schlich kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden
alle Forderungen von Fa.Schlich an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet.
5. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von Fa.Schlich das Recht zur
Weiterveräußerung der Ware nach § 9. (Eigentumsvorbehalt).
6. Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann Fa.Schlich eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann
Fa.Schlich vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung
nach § 9. (Eigentumsvorbehalt) erlischt.
7. Bei (Vor-)Bestellungen muss eine Anzahlung von mind. 10% des Kaufpreises vom Käufer entrichtet werden um ein Produkt-Reservierung verbindlich zugesichert zu bekommen.
Bitte beachten Sie dass wir bei Vorbestellungen zur Abnahme des Artikels beim Hersteller
verpflichtet sind, dies kann u.U. zur Einbehaltung geleisteter Zahlungen durch den Hersteller kommen kann, diese können bei Rücktritt vom Kauftrag nicht mehr erstattungsfähig sondern dann nur noch durch uns kulanterweise gutschreibbar sein.
Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, soweit ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gem § 355 BGB (dazu Widerrufsbelehrung gem. § 8 dieser AGB) ordnungsgemäß ausübt.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Ware wird in der Beschaffenheit und Qualität geliefert, wie dies bei Fa.Schlich zum Zeitpunkt der Lieferung an
den Käufer üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Die Sendung gilt als anerkannt, wenn der
Käufer nicht unverzüglich Mängel bekannt oder geltend macht. Ist eine Mängelanzeige im Sinne dieser Geschäfts- und
Lieferbedingungen berechtigt, so wird Fa.Schlich diese nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, Reparatur oder
Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen. Weitere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere die Minderung noch vor Ersatzlieferung
und Wandlung sind von Seiten des Käufers ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von Fa.Schlich zur Rücksendung der beanstandeten
Lieferung nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße
Lagerung bzw. Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte beschädigt worden ist.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Bild- und Tonträger, Bücher, Computerspiele sofern es sich nicht um
Preß- oder Materialfehler bzw. fehlerhafte Datenträger handelt. Cover von LP´s, CD´s, DVD´s gehören zur Verpackung und
sind somit nicht reklamationsfähig. Benutzte Artikel oder getragene/gewaschene Textilien sind ebenfalls von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Fa.Schlich ist berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten und
Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, sich zunächst
außergerichtlich an den Dritten zu halten.
5. Wir behalten uns Preisänderungen insoweit vor, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.) Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht im Verkehr mit Unternehmen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa.Schlich, Marktstr.47, 56727 Mayen, Deutschland,
Telefon +492651/2674, E-Mail: fa.schlich@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster
- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
( z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement - Verträgen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus vorausgegangenen und künftigen
Lieferungen Eigentum von Fa.Schlich
Der Käufer darf diese Ware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden
Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an Fa.Schlich abtritt.
2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an Fa.Schlich ab.
3. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den TS-Collectibles dem Kunden berechnet hat. Eine besondere
Abtretung des Käufers gegenüber Fa.Schlich ist nicht erforderlich.
4. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber Fa.Schlich ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt,
die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Fa.Schlich einzuziehen. Fa.Schlich ist jedoch
berechtigt, die Kunden des Käufers vom Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlung
Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer Fa.Schlich die Kunden zu nennen.
5. Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen,
ist Fa.Schlich berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles
zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er, insbesondere Fa.Schlich Zutritt zu der noch in seinem
Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren aufzubewahren und Kunden zu
benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat.
6. Fa.Schlich ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu
versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der Fa.Schlich entstandenen
Kosten erteilt.
7. Werden Vorbehaltsware oder an Fa.Schlich abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so
hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und Fa.Schlich
unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die
Kosten hierfür trägt der Käufer.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis ist
ausgeschlossen.
2. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen
möglich.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Mayen. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von Fa.Schlich das Amtsgericht Mayen oder das für den Käufer zuständige Gericht der Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.
Mayen im September 2017 (letzte Änderung: 02.02.2018)
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa.Schlich, Marktstr.47 56727 Mayen Tel: 02651/2674 Email: fa.schlich@t-online.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
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Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager
(Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
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( z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
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Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement - Verträgen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -Kleinunternehmerregelung §19 USTG