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AGBs
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird und welche in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
II. Vertragsabschluss
1. Der Kunde ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen
gebunden.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich, mündlich, durch Auslieferung der
Ware an den Kunden oder durch Annahme von Vorauszahlungen auf den
Kaufpreis erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für
den Fall, das die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit
unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
III. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich von im
Einzelfall zu vereinbarenden Versandkosten.
3. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis
enthalten sind, wie z. B. Montage- oder Dekorationsarbeiten, werden
zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw.
Abnahme zur Zahlung fällig.
4. Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens bei Erhalt der Ware zur Zahlung
fällig. Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware in
Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
KARE behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch KARE anerkannt
wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist weiter verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziff. 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
V. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
VI. Lieferfrist
1. Falls KARE die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde
eine angemessene Nachlieferfrist von vier Wochen - beginnend vom Tage
des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im
Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren.
Liefert KARE bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung bleiben unberührt.
VII. Montage
1. Die Mitarbeiter von KARE sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die
über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen von KARE
hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers
von den Mitarbeitern von KARE ausgeführt, berührt dies nicht das
Vertragsverhältnis zwischen KARE und Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den aus Anlass der Montage tätigen
Mitarbeitern von KARE sämtliche für die Montage relevanten
Informationen den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere bei
Wandmontagen zur Beschaffenheit von Wänden o.ä., mitzuteilen.
VIII. Abmessungen
1. Der Kunde ist verpflichtet zu überprüfen, ob die von ihm bestellten
Waren an den vorgesehenen Bestimmungsort aufgrund ihrer individuellen
Abmessungen und Beschaffenheit zu transportieren und dort aufzustellen
sind. Die Gefahr der Unmöglichkeit des Antransports aufgrund der
Abmessungen und der individuellen Beschaffenheit der bestellten Waren
trägt der Kunde.
IX. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leistet KARE für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir
sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des
Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache
bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei
gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm dabei
kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei
Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen, wie z.B.
Ausstellungsstücken, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers
stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware
dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich
zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies
auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der
ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Die Rechte aus § 478 BGB derjenigen Kunden, welche die gekaufte
Ware im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit verwenden, bleiben von den vorstehenden Regelungen unter IX.
dieser Bedingungen unberührt.
X. Änderungsvorbehalt
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen,
Änderungen in Form und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare
Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei
Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich
geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern,
insbesondere im Farbton.
3. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
verkauft.
4. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei
denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt
ist.
5. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer
Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren
in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
XI. Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körperund
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
XII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Hinweise zum Datenschutz
Wir informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
Daten bei der Bestellung von Waren in den KARE Ladengeschäften.
Verantwortlicher ist die
KARE Design GmbH
Zeppelinstr. 16
85748 Garching
Tel: 089 32082-0
info@kare.de
Geschäftsführer: Jürgen Reiter u. Peter Schönhofen
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind,
also z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Zahlungsdaten.
Beim Abschluss eines Kaufvertrages werden solche Daten von uns erhoben,
gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um unsere
vertraglichen Leistungen aus dem Kaufvertrag zu erbringen. Beispielsweise
geben wir Ihren Namen, Ihre Adresse und ggf. Ihre Telefonnummer an unseren
Logistikdienstleister bzw. die beauftragte Spedition weiter, damit Ihnen die
Bestellung zugestellt werden kann. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
Wenn Sie uns bestimmte Daten nicht zur Verfügung stellen wollen, kann es
sein, dass der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. durchgeführt werden kann. Wir
unterhalten aktuelle technische Maßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten zu
gewährleisten.
Wenn Sie bei uns Waren kaufen, werden wir Ihnen in Zukunft Informations-EMails für ähnliche Waren zusenden. Sie können jederzeit verlangen, von uns
keine solchen Informations-E-Mails mehr zu erhalten. Wenden Sie sich dazu
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den Link am Ende jeder Informations-E-Mail. Dabei entstehen Ihnen keine
anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Nach Ihrer
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Daten Auskunft zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Dies betrifft auch Empfänger, an
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Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung
und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung
und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der
Verarbeitung zu verlangen. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu
beschweren.
Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen
Zweckerreichung erforderlich ist. Soweit handels- oder steuerrechtliche
Aufbewahrungspflichten bestehen, sind wir verpflichtet, bestimmte Daten –
insbesondere Vertrags- und Rechnungsdaten – für zehn Jahre aufzubewahren.