Imbisswagen mit Kühlschrank

M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.
Inhaber: Mecit Kizilkaya
Beckheide 6
33689 Bielefeld
Deutschland
Handelsregisternummer: Amtsgericht Bielefeld HRA 16129
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 230849068
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
der Firma
M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.


§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Diese Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K. sind Bestandteil aller unserer Angebote. Nimmt der Kunde unser Angebot an, kommt der Vertrag ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen zustande, die dann auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit diesem Kunden gelten. Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor, jedoch stets nur für den Einzelfall, für den sie konkret getroffen wurden.

2. Abweichende Geschäfts- und Verkaufsbedingungen des Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich und zwar auch dann, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Kunde im Sinne dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher,
als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind - sofern nicht ein Vertragsabschluss über eine Internet-Verkaufsplattform, z. B. eBay erfolgt - hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferungsbedingungen bis zu unserer schriftlichen Bestätigung eines Kundenauftrags freibleibend, sofern wir unsere Angebote nicht anders kennzeichnen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Einer Rückbestätigung bedarf es nicht. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ausdrücklich anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen, die auf elektronischem Wege vorgenommen werden, zu beantworten und/oder anzunehmen und Erklärung hierzu abzugeben.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch den Zulieferer nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Der Selbstlieferungsvorbehalt gilt nicht für Angebote auf Internet-Verkaufsplattformen, z. B. eBay.

§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Wenn ein Kunde als Verbraucher ein Rechtsgeschäft unter ausschließlicher Nutzung elektronischer Medien, also im Wege des Fernabsatzes und zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beträgt einen Monat.
Die Frist beginnt
- bei Abschluss eines Kaufvertrags ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat
- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat
- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat
- im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat
- bei Abschluss eines Vertrags über eine Dienstleistung ab dem Tag des Vertragsabschluss
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.
Inhaber: Mecit Kizilkaya
Beckheide 6
33689 Bielefeld
Mail: info@mkgmtec.de
Telefax: 05205 / 99 115 99
Telefon: 05205 / 99 115 0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsexemplar von unserer Homepage www.mkgmtec.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware/n wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie Verbraucher sind haben Sie die Ware/n unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware/n. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 40,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware/n nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen gilt: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


§ 4 Zustandekommen von Verträgen über das Internet

Für das Zustandekommen eines Vertrags über die Lieferung von Waren über unsere Homepage oder über die Verkaufsplattform eBays, insbesondere zu technischen Schritte zum Abschluss eines Vertrags, zu dem Erkennen und zur Berichtigung von Eingabefehlern und zur Speicherung Ihrer Daten, gilt Folgendes:

1. Vertragsabschluss über unseren Web-Shop auf der Homepage

1.1. Der Kunde erhält Zugang zum Zwecke der Warenbestellung zu unserem Web-Shop auf
der Homepage www.mkgmtec.de. Die Sprache auf unserer Homepage einschließlich jener zum Abschluss eines Vertrags ist ausschließlich deutsch.

1.2. Es besteht die Möglichkeit, dass sich der Kunde mithilfe seiner E-Mail-Adresse und eines von ihm gewählten geheimen Passwortes und unter Angabe seines Namen und seiner Adresse sowie einer hiervon ggf. abweichenden Rechnungs- und Lieferanschrift registrieren lassen. Ein Vertrag mit uns kommt nur zustande, sofern die Angaben des Kunden vollständig und richtig sind. Die Verwendung von Alias-Namen schließt den Abschluss eines Vertrags mit uns stets aus.

1.3. Bei Auswahl von Produkten aus unserem Angebot können diese in beliebiger gewünschter Anzahl über den als solchen gekennzeichneten Button „Produkt in Warenkorb legen“ in dem virtuellen Warenkorb abgelegt werden. Ein Kaufvertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.

1.4. Sobald der Kunde die nach Art und Anzahl der von ihm zum Kauf gewünschten Produkte endgültig erwerben möchte, kann er zuvor die Richtigkeit seiner gewünschten Bestellung nochmals prüfen, indem er auf der Seite „Übersicht über Ihren Bestellvorgang/Warenkorb“ etwaige Korrekturen vornehmen kann.

1.5. Hat sich der Kunde sodann von der Richtigkeit seiner Angaben überzeugt und entschließt er sich zum Kauf, so drückt er

1.5.1. zum Zeichen des Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.
zunächst den Button „Ich bin mit den AGB der M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.
einverstanden“ und sodann

1.5.2. den Button „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“. Mithilfe dieses Vorgangs sendet er seinen
verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns ab.

1.6. Der Kunde erhält vor dem Absenden an uns Gelegenheit, die Daten seines
Bestellvorgangs ausdrucken. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Er kann
deshalb nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr rekonstruiert und gedruckt
werden.

1.7. Mit Eingang des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags erhält der Kunde von uns
eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per Mail. Diese Bestätigung kann
ausgedruckt werden und listet die Angaben des Kunden nochmals auf, enthält aber keine
Annahme des Antrags, so dass ein Kaufvertrag hierdurch noch nicht zustande kommt.

1.8. Wir nehmen den Antrag des Kunden erst nach Prüfung und dadurch an, dass wir die
bestellten Produkte an den Kunden versenden und den Antrag auf Abschluss des
Vertrags mit gesonderter E-Mail ausdrücklich bestätigen. Über Produkte, die nicht in
unserer Bestätigung enthalten sind, kommt ein Vertrag nicht zustande.

1.9. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden, wenn sein Angebot bis zum
Ablauf von 7 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tage, der dem Zugangstag des
Kundenangebotes bei uns folgt, nicht von uns angenommen worden ist.

1.10. Auf jederzeitig möglichen Wunsch erteilen wir unserem Kunden Auskunft über die ihm
gespeicherten Daten. Er hat zudem jederzeit die Möglichkeit, alle zu ihm gespeicherten
Daten unter dem Link „Daten ändern“ in seinem Profil aufzurufen und dort abzuändern.

2. Vertragsabschluss über unsere Angebote auf der Internet-Verkaufsplattform eBay

Für den Abschluss von Kaufverträgen über eBay gelten die besonderen Bedingungen
von eBay, denen der Kunde mit seiner Anmeldung auf der eBay-Verkaufsplattform
ausdrücklich zustimmt. Auf der Verkaufsplattform eBay erhält der Kunde alle dort
geltenden Informationen über das Zustandekommen des Kaufvertrags auf dem eBay-
Marktplatz.

§ 5 Vergütung

1. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich ab Lager Bielefeld-Sennestadt zuzüglich Verpackung und Transporte in Höhe einer Versandkostenpauschale in Höhe von bis zu € 95,00 Euro, soweit nicht eine andere Vereinbarung (z. B. im Rahmen eines eBay-Sofort-Kaufs) getroffen ist. Die Geltendmachung weiterer Versandkosten gegen Nachweis bleibt vorbehalten. Erfolgt die Zahlung durch den Kunden nicht im Wege der Vorkasse, ist, soweit eine andere Zahlungsweise nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, die Vergütung per Nachnahme zu entrichten.

2. Grundsätzlich hat die Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme zu erfolgen, jedenfalls aber innerhalb 10 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne gesonderte Mahnung in Zahlungsverzug, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsstellung.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld mindestens in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld mindestens in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unseren Vergütungsanspruch nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.




§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Geschäften mit Unternehmern mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch für jeden Fall der Abholung von Ware jedweder Art vom Kunden durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte. Die Gefahr bleibt beim Kunden auch bei Rücklieferung von Ware jedweder Art durch den Kunden an uns. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

2. Für unsere Lieferungen bei Geschäften mit Unternehmern ist die Verladestelle Erfüllungsort. Sofern wir die Besorgung des Versandes der Ware für den Kunden übernehmen, schließen wir mit dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt einen Vertrag lediglich im Namen des Kunden ab. Eine Haftung für Angaben über Frachten und sonstige Versandkosten sowie für die Auswahl des Transportmittels ist unbeschadet von vorstehender Ziff. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Haftungsbegrenzung ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware zu versichern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3) und 4) dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiteräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung für uns ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware gegen Diebstahl, Feuer usw. zu versichern. Ansprüche des Kunden gegen die Versicherungsgesellschaft aus Anlass eines Schadenfalles werden hiermit bereits an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

§ 8 Beschaffenheit / Haftung / Gewährleistung

1. Von uns instandgesetzte Motoren sind stets gebrauchte Teile. Anbauteile gehören auch dann nicht zum Lieferumfang, wenn diese noch auf dem Motor montiert sind oder auf den Bildern auf unserer Homepage oder Internet Verkaufsportalen z.Bsp. Ebay zu sehen sind.

2. Nicht von unserem Auftrag und Werkvertrag umfasst sind die vom Kunden mitgelieferten und/oder noch montierten Anbauteile (z. B. mechanische, elektrische, hydraulische, pneumatische und komplexe Bauteile, etc.). Wir übernehmen für diese Teile keine Vertragspflichten und für Verlust oder Beschädigung keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

3. Vertragsgegenstände des Kunden, die dieser uns zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nicht geschweißten Brüchen und Rissen sein. Der Kunde trägt im Schadenfall die Beweislast für das Nichtvorhandensein solcher Mängel.

4. Für Vertragsgegenstände, die im Tausch geliefert werden, ist der vereinbarte Preis davon abhängig, dass die Hauptteile instandsetzungsfähig sind. Teile, die nicht mehr instandsetzungsfähig sind werden nachberechnet. Der Kunde hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückforderung der Teile.
5. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6. Unternehmer sind zur Untersuchung der Kaufsache sofort nach Erhalt gemäß § 377 HGB verpflichtet. Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die rechtzeitige Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben oder bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Gegenstände ein Jahr ab Lieferung der Ware. Ziff. 9 Satz 1 iVm Satz 2 bleibt unberührt.

8. Für Verbraucher beträgt die für neue Gegenstände zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

9. Bei dem Verkauf von gebrauchten sowie instandgesetzten (auch teilweise) Sachen sowie
AT-Teilen und bei deren Bearbeitung im Rahmen eines Werkvertrags beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Kunde ist Unternehmer. In diesem Falle ist eine Gewährleistung bei gebrauchten und instandgesetzten (auch teilweise) Sachen ausgeschlossen. Zeigt der Verbraucher den Mangel nicht rechtzeitig an, ist die Gewährleistung in jedem Falle ausgeschlossen. Der Kunde ist bei rechtzeitiger Anzeige des Mangels verpflichtet, uns unabhängig seiner eigenen Verpflichtung zum Nachweis des Mangels, die Ware zur Überprüfung an unserem Geschäftssitz zur Verfügung zu stellen.

10. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben eine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Mündliche Erklärungen Dritter, auch Angestellter unserer Unternehmung, sind für die Beschaffenheit der Ware irrelevant.

11. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

12. Für Fehler durch Übersetzungsprogramme, die uns auf unserer Homepage und Verkaufsplattform unterlaufen, haften wir nicht. Bei Abschluss eines Vertrags kann sich der Kunde auf Text- und Eingabefehler, die zu unserem Nachteil sind, nicht berufen.

13. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, dass mit dem Kunden individuell etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

14. Gegenüber unserem Lieferanten können wir Ersatz derjenigen Aufwendigen verlangen, die wir im Verhältnis zum Endkunden zu tragen haben, soweit die an uns gelieferte Ware mangelhaft ist. Eine Pflicht zur Untersuchung gemäß § 377 HGB zur Wahrung unserer Rückgriffrechte gemäß § 478 Abs. 2 BGB besteht gegenüber unserem Lieferanten nicht.

15. Soweit wir als Lieferant anzusehen sind, wird unsere Haftung gemäß § 478 BGB mit der Maßgabe ausgeschlossen, dass wir nicht auf Schadenersatz, sondern nur auf Nacherfüllung haften, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei Beschädigung von Leib, Leben oder Gesundheit.

16. Bei Werkverträgen, in deren Rahmen wir auf Wunsch des Kunden Notreparaturen, Teilinstandsetzungen und Tuningmaßnahmen durchführen, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Auch übernehmen wir keine Gewährleistung für Umrüstungsarbeiten zum Betrieb mit einem anderen Brennstoff (z. B. auf Gasbetrieb). § 8 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

17. Ein- und Ausbaukosten sowie Frachtkosten und einen Ersatz für Nutzungsausfall ersetzen wir auch im Fall eines von uns zu vertretenen Mangels nicht.

18. Sofern mit diesen AGB gesetzliche Gewährleistungsfristen verkürzt werden, gilt diese Verkürzung nicht bei einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden, der als Unternehmer handelt, wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist sowie im Falle uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Pauschalierter Schadenersatz

Sofern der Kunde uns gegenüber auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung haftet, sind wir berechtigt, 25% des Rechnungsbetrages zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer als entgangenen Gewinn geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche wird dadurch nicht ausgeschlossen. Im Falle des Abschlusses eines Werkvertrages behalten wir den Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von maximal 5% des gesamten Werklohnes.
Dem Kunden bleibt es nachgelassen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

§ 11 Datenspeicherung

1. Soweit wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung z.B. auch bei Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen stets Daten unseres Kunden erheben, so geschieht dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Vertragserfüllung mit unserem Kunden.

2. Bestands- und Nutzungsdaten unseres Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen wir ohne Einwilligung ausschließlich dann, wenn dies für die Abwicklung des gewünschten Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist. Dies gilt z. B. für die Frachtführer, Speditionen und Bezahlsysteme einschließlich hiermit befasster Unternehmen.

3. Wir sichern als zugleich datenschutzrechtliche verantwortliche Stelle zu, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Kunden bei uns stets in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen erfolgt.

4. Unsere Kunden erhalten stets auf Wunsch Auskunft zu allen gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Einwilligung der Speicherung der personenbezogenen Daten kann stets mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Auskunft und auf Widerruf die Löschung wird von uns unentgeltlich erfolgen. Wir behalten uns indes vor, solche Daten, die zur Erfüllung von Vertragspflichten noch benötigt werden, noch bis zur endgültigen Erfüllung zu nutzen und erst danach zu löschen.

5. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die wir für unsere Kunden downloadfähig auf unserer Homepage www.mkgmtec.de bereitstellen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftform.

AGB M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K.