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Rechtliche Angaben:

Impressum

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Lübecker Porzellankontor

Uwe Kaminski
Segebergstr. 14
23554 Lübeck

E-Mail: Luebecker_Porzellankontor@gmx.de

Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Umsatzststeuer-Identifikationsnummer:

22/137/07752

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und Herrn Uwe Kaminski, Segebergstr.14 in 23554 Lübeck (im Folgenden: Verkäufer) welche unter Nutzung individueller Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, Email etc.) geschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.

1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

2. Vertragsschluss/ Informationspflichten

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch korrespondierende Willenserklärungen im Rahmen individueller Kommunikation.

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung der Parteien nebst ggf. Vorhandener Artikelbeschreibung des Verkäufers.

Vertragssprache ist deutsch.

3. Preise und Zahlung/ Verzug

3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive MwSt. und zzgl. etwaiger Versandkosten, welche zwischen den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart werden. Sofern die Artikel der Differenzbesteuerung unterliegen, kann die MwSt. auf den Rechnungen des Verkäufers nicht ausgewiesen werden.

3.2 Mögliche Zahlungsarten werden individuell im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbart.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Liefer- und Leistungszeit
Sofern Lieferung im Wege des Versandes der Ware vereinbart ist und soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, beträgt die Lieferzeit 7 Tage ab Veranlassung der Zahlung durch den Kunden.

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Verkäufer von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 1.3. dieser AGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lübecker Porzellankontor

Uwe Kaminski
Segebergstr. 14
23554 Lübeck

E-Mail: Luebecker_Porzellankontor@gmx.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


6. Muster- Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 dieser AGB

• Muster-Widerrufsformular
• (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Lübecker Porzellankontor

Uwe Kaminski
Segebergstr. 14
23554 Lübeck

E-Mail: Luebecker_Porzellankontor@gmx.de


• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• ...........................................
• Name des/der Verbraucher(s):
• ...........................................
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• ...........................................
• ...........................................
• Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier)
• ...........................................
• Datum:
• ...........................................
• _______________________________
• (*) Unzutreffendes streichen.

7. Versandart
Sofern ein Versand seitens des Verkäufers vereinbart worden ist, erfolgt dieser nach Wahl des Verkäufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung der Logistikunternehmen Hermes, DHL und Deutsche Post .

8. Mängelrüge und Gewährleistung

8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.

8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

9. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


10. Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/odr

Unsere Email-Adresse:

Luebecker_Porzellankontor@gmx.de

11. Schlussbestimmungen
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
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Datenschutzerklärung

Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der gültigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

1. Verantwortliche Stelle

Betreiber des Nutzerkontos bei eBay Kleinanzeigen und damit verantwortliche Stelle ist

Lübecker Porzellankontor

Uwe Kaminski
Segebergstr. 14
23554 Lübeck

E-Mail: Luebecker_Porzellankontor@gmx.de

2. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verarbeitung

Im Rahmen der von eBay Kleinanzeigen bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay-Kleinanzeigen finden Sie unter

https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/

Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Hierzu zählen insbesondere Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und ggf. Ihre Adresse, soweit Sie uns Letztere bekannt gegeben haben sollten.

Für die allgemeine Nutzung der Website von eBay-Kleinanzeigen gelten die oben angegebenen Datenschutzbestimmungen von eBay Kleinanzeigen.

Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von eBay-Kleinanzeigen unter oben angegebener URL entnehmen.

3. Weitergabe/Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Wir geben von Ihnen im Rahmen individueller Kommunikation erhaltene personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Datenweitergabe/Bereitstellung eingewilligt oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere Bereitstellung Ihrer Daten zum Zwecke von Vertragsschlüssen oder –erfüllungen, um die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.

Sollten wir Ihre Daten dann nicht bereitstellen, könnte dies für Sie und/oder uns z.B. zur Nichterfüllbarkeit vertraglicher Leistungen, außerordentlicher Kündigung des jeweiligen Vertrages, Kosten- und Schadensersatzforderungen und -ansprüche (auch durch Dritte), und/oder Geldbußen oder gar strafrechtlichen Ahndung aus ggf. mit der Nichtbereitstellung der Daten einhergehenden Gesetzesverstößen führen.


4. Datensicherheit

Informationen zur Datensicherheit bei eBay-Kleinanzeigen können Sie der unter Ziff. 2 verlinkten Datenschutzerklärung von eBay-Kleinanzeigen entnehmen.

Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

5. Daten die wir im Rahmen individueller Kommunikation z.B. durch Anfragen oder durch Nutzung der von eBay Kleinanzeigen bereitgestellten Kommunikationsmöglichkeiten erhalten

Daten die wir im Rahmen individueller Kommunikation von Ihnen erhalten, werden bei uns zu folgenden Zwecken gespeichert:

a) Um unseren Verpflichtungen aus etwaigen zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträgen nachzukommen bzw. zur Anbahnung solcher Verträge.

b) Zur Bearbeitung der Anfrage und für den Fall sich eventuell ergebender Rückfragen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Daten ist entweder Ihre Einwilligung in die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der Umstand, dass die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage erfolgen und/oder die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen. Hierbei handelt es sich insbesondere um kaufmännische Aufbewahrungspflichten der Geschäftskorrespondenz. Weiterhin stellt eine laufende Kundenbeziehung zwischen Ihnen und uns ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f). DSGVO dar.

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit durch kurze Mitteilung an unsere im Impressum angegebenen Kontaktdaten widerrufen.


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Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist in unserem Account bei eBay Kleinanzeigen verfügbar.

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Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte wie bereits dargelegt an uns über die im Impressum dieser Internetseiten genannten Kontaktdaten. Falls Sie der Auffassung sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über/durch uns rechtswidrig erfolgt, steht Ihnen unbeschadet dessen als betroffene Person auch das Recht zu, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer der ebenfalls nach dieser Vorschrift zuständigen Aufsichtsbehörden zu beschweren.

Ende der Datenschutzerklärung