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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma



get - per - net

Schnurrer Stefan
Hauptstraße 9
95666 Mitterteich
Tel. 09633/ 918298
schnurrer@get-per-net.com
Ust-ID Nr: DE243609017

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die Waren werden ausschließlich in den in unserem Online-Text angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit diesbezüglich in unserem aktuellen Online-Text keine Angaben vorhanden sein sollten, ist die Mindestmenge diejenige, welche uns von unserem Lieferanten als Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit vorgeschrieben ist.

3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit welchen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zuzurechnen ist.

4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit welchen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

6. Wir geben uns Mühe, alle in unserem Online-Text genannten Artikel möglichst naturgetreu wiederzugeben. Je nach Konfiguration der Grafikkarte und des Monitors des Kunden können die Farben im Einzelfall computerabhängig unter Umständen verschieden erscheinen. Dafür ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn wir davon Kenntnis haben sollten, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.




§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Darstellung unserer Waren in unserem Online-Text stellt kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Indem der Kunde uns eine Bestellung zukommen lässt, gibt dieser seinerseits an uns ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns in jedem Falle die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes des Kunden vor.

2. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Angebotsannahme unsererseits dar.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt allerdings nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und eine etwaige Falschlieferung oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren werden wir den Kunden darüber unverzüglich informieren und wir werden etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen insoweit unverzüglich dem Kunden erstatten.

4. Wenn sich herausstellt, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde wird von uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der betreffenden Ware informiert und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen werden von uns unverzüglich an den Kunden erstattet.


§ 3 Preise und Zahlung

1. Der in unserem Online-Text genannte Preis ist bindend. In diesem Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, im Einzelfalle einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Es bleibt uns außerdem ausdrücklich vorbehalten, die Vertragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder vollständiger Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.

3. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung unsere Rechnung zu bezahlen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Während des Verzuges hat der Verbraucher die offene Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus dem Verzugsbetrag zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzuges die offene Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pa. aus dem Verzugsbetrag zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden geltend zu machen und nachzuweisen. Der Unternehmer ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist. In jedem Falle jedoch dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten sind, oder durch uns anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen solcher Gegenansprüche ausüben, welche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 4 Widerruf

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten und er ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware uns gegenüber zu erklären. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung derselben zu leiten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie ihm dies in einem Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als ?neu? verkauft werden kann, hat im Falle des Widerrufs der Verbraucher zu tragen.


§ 5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Verbraucher auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Unternehmer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausübung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät.


§ 6 Lieferung und Kosten

1. Für Aufträge, welche mit einer Versendung der Ware im Inland einhergehen, laut Angebot.

2. Bei Lieferungen ins Ausland , laut Angebot.


§ 7 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und wenn die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung:
2. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (so genannte Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (so genannter Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Jedoch steht dem Kunden bei lediglich geringfügigen Mängel kein Rücktrittrecht zu. Für den Fall, dass der Kunde Schadenersatz wählen sollte, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffern 1 und 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den behaupteten Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Die Gewährleistung wird bei ONLINE- Auktionen ausgeschlossen!



Für Verbraucher beträgt so die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.

Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, sowie bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine eventuelle Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Gegenüber unseren Kunden geben wir keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.


§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich unsere Haftung sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Außerdem gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Wir haften nur für unsere eigenen Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu Webseiten Dritter ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten Dritter erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

3. § 1 Ziff. 6 bleibt unberührt.


§ 9 Altersbeschränkung



Für Artikel, welcher einer Altersbeschränkung unterliegen, wie Schreckschusswaffen, oder Hieb- und Stichwaffen, sowie einiger Spezialartikel, ist ein Altersnachweis über das vollendete 18 Lebensjahr erforderlich.

Sollte dieser Altersnachweis nicht erbracht werden, so behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.

Bereits erbrachte Zahlungen seitens des Kunden werden umgehend erstattet!



§ 10



Mit dem Kauf von Gegenständen, die im Zusammenhang mit dem Dritten Reich oder in der Zeit maßgeblicher Organisationen stehen, verpflichtet sich der Käufer dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den unten genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen.


Eine solche Nutzung wäre nach §86/86a StGB strafbar.



Alle Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie keinerlei strafbaren Absichten im Sinne dieser §§ verfolgen.
Sie dürfen die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunst-historischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben.
get-per-net nimmt ausdrücklich Abstand vom Nationalsozialismus und der Politik des Deutschen Reichs von 1933-1945.





§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

Der Kunde hat uns von jeglichen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung de Ware unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Jeglichen Besitzerwechsel der Ware sowie jede Änderung seiner eigenen Anschrift hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.


§ 12 Datensatz

1. Im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen werden bei uns die Kundendaten getrennt als Bestandsdaten und als Abrechnungsdaten gespeichert.


§ 13 Sonstiges

Nachdruck, Verwendung von Bildmaterial, auch Auszugsweise jeglicher Art nur mit unserer schriftlichen Genehmigung.
Verstöße werden strafrechtlich angezeigt und verfolgt.


§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Zwingende Rechtsvorschriften im Recht der Bundesrepublik Deutschland gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, hierdurch nicht berührt. Die Vorschrift des § 139 BGB wird ausdrücklich übereinstimmend abgedungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls in dem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Lücke zutage treten sollte.





§ 15 Salvatorische Klausel