Füllstandssensor ifm

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“)

gelten für Verträge zwischen dem Betrieb Josef Schmid Montage und Demontage GmbH (im Folgenden kurz

„Josef Schmid GmbH“), vertreten durch den Geschäftsführer, Herr Josef Schmid, und ihren Kunden

(Verbraucher und Unternehmer).

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder

ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei

Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt, § 14 BGB.

4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der

Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.

5. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir

Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Vertragsschluss und Vertragssprache

1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt die Josef Schmid GmbH, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen

oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes

Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-) mündlich oder

schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber der Josef Schmid GmbH zu bestätigen. Die Bestätigung

des Kunden bei der Josef Schmid GmbH ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages.

Erst mit der, auf die Bestätigung des Kunden folgenden verbindlichen Auftragsbestätigung der Josef Schmid GmbH kommt der Vertrag zwischen der Josef Schmid GmbH und dem Kunden zu Stande, spätestens aber

mit Lieferung der Ware

1.2. Angebote der Josef Schmid GmbH gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber

Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“

gekennzeichnet wurde.

1.3. Vertragssprache ist deutsch.

2. Lieferung

Die Josef Schmid GmbH liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde

Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei

Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende

Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Josef Schmid GmbH

(nachfolgend: Vorbehaltsware).

3.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes: 

- Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Josef Schmid GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher der Josef Schmid

GmbH gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. 

- Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte

weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Josef Schmid GmbH erfolgt und dass

das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 

- Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch

das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht. 

- Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von der Josef Schmid GmbH, die Vorbehaltsware nicht

verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware

durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von der Josef Schmid GmbH. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der

Unternehmerkunde der Josef Schmid GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. 

- Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die Josef

Schmid GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde

nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die an Josef Schmid GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch

Abtretung, zu verfügen. 

- Auf Verlangen der Josef Schmid GmbH hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem

betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und der Josef Schmid GmbH die zur Geltendmachung ihrer

Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die

erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Josef Schmid GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf

Verlangen des Kunden nach Wahl von der Josef Schmid GmbH freigeben, soweit deren Wert die zu

sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Gewährleistung

4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch

diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Josef Schmid GmbH über die Art der Nacherfüllung und es gilt

zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und

die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit die Josef Schmid GmbH nach

zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Josef Schmid GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages

gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf

Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IV. Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

1. Geltungsbereich/ Verweis

Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung

getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des

Vertragspartners ausgeführt werden.

2. Kosten

2.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde

Kostengrenzen setzen.

2.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Josef Schmid GmbH nur auf ausdrückliche Anforderung

durch den Kunden erstellt.

2.3. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben

und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen

werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der

Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.

2.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich

veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der

zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches

gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des

Reparaturauftrages umfasst waren.

2.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen

Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den

Ursprungszustand zurückversetzt.

2.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen

sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.

Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine

Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders

aufzuführen sind.

3. Kündigung

Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin

ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte

Ersatzteile, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen

beruht, die die Josef Schmid GmbH zu vertreten hat. Nach der Kündigung legt die Josef Schmid GmbH Rechnung

und erstellt hierfür insbesondere auch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum

Ausgleich mit einer darin benannten Zahlungsfrist zu.

4. Zahlungen

Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Die Josef Schmid GmbH kann bei Auftragserteilung

eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

5. Mitwirkungspflichten

5.1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur

bzw. der Montage zu sorgen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine

Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen

Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

5.3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Josef Schmid GmbH nach Setzung einer

angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen

vorzunehmen.

5.4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

6. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

6.1 Die Angaben von der Josef Schmid GmbH über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen

und sind unverbindlich, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

6.2 In Fällen nicht voraussehbarer und von der Josef Schmid GmbH nicht zu vertretener betrieblicher

Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder

Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen,

verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemessener Zeiträume für die

Wiederaufnahme der Arbeiten.

7. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

7.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen

unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

7.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit

Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen,

gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen

erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten

geltend zu machen.

8. erweitertes Pfandrecht

8.1. Der Josef Schmid GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem

aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu.

8.2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und

sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang

stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese

Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Gewährleistung

Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage der Josef Schmid GmbH unverzüglich mitzuteilen. Hat

der Kunde ohne Einwilligung von der Josef Schmid GmbH Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst

ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Josef Schmid GmbH für diese

Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen

unterbleibt.

V. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand

Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Josef Schmid GmbH vereinbart.

2. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art. 6

Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 („Rom-I“) nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den

ihm das zwingende Verbraucherrechts des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern

die Josef Schmid GmbH ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt, oder eine solche

Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates,

ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.