Doosan LPM15N-7 | Hubwagen | Elektrohubwagen | Li-Ion

Doosan Material Handling Solutions Germany (DMHS)
Zweigniederlassung der Doosan Industrial Vehicle Europe B.V.
Rudolf-Diesel-Straße 14
21684 Stade

Handelsregister: Amtsgericht Tostedt HRB 210235

USt-ID Nr. DE 277481299

Tel. 04141/7752080
Fax: 04141/7752080
E-Mail: dmhs.de@doosan.com

Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen und Angebote der Doosan Material Handling Solutions Germany (nachfolgend
„Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch
„Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers bindend.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Lager zzgl. Verpackung und Versicherung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als zwei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Der Kaufpreis ist unverzüglich nach Auslieferung des Liefergegenstandes und Übergabe der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, hat die Zahlung unverzüglich nach Mitteilung der Versandbereitschaft zu erfolgen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn die Zahlungsbedingungen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden oder dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Auftraggeber mit einer Rate in Verzug, wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine verbindliche Frist oder ein verbindlicher Termin vereinbart ist. Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Werden hinsichtlich Versandart und Verpackung die Wünsche des Auftraggebers berücksichtigt, gehen etwaige Mehrkosten zu seinen Lasten.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(4) Wird der Versand auf Wunsch oder wegen Verschuldens des Auftraggebers verzögert, so lagert der Verkäufer die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
• die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation (zwölf] Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation (sechs) Werktage vergangen sind und
• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Sofern eine verlängerte Gewährleistungsfrist vereinbart wurde, muss diese im Kaufvertrag aufgeführt werden. Hierbei gelten die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen einer verlängerten Gewährleistung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Der Verkäufer trägt die erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Nachbesserung nur, soweit sich diese nicht deshalb erhöhe, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung ausschließlich uns oder eine von uns benannte Vertragswerkstatt zu betrauen. Andernfalls verliert der Auftraggeber seine Mängelrechte. Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
(a) ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
(b) fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
(c) ohne unsere Zustimmung vorgenommene Veränderungen am Liefergegenstand
(d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes, vor allem im Hinblick auf die übergebene Betriebsanleitung
(e) übermäßige Beanspruchung
(f) Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.
(g) Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Sofern für gebrauchte Gegenstände eine Gewährleistungsfrist vereinbart wurde, muss diese im Kaufvertrag aufgeführt werden. Hierbei gelten die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen einer verlängerten Gewährleistung.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten), handelt.
(3) Soweit der Verkäufer gem. § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt der Liefergegenstand (Vorbehaltsware) im Eigentum des Verkäufers. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens wie Zahlungsverzug hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung eiern angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Dies stellt gleichzeitig einen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag dar; Gleiches gilt für eine vom Verkäufer vorgenommene Pfändung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Auftraggeber geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(2) Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten rechtzeitig zu erledigen.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/ oder zu verwenden, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Er ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.

§ 9 Reparaturleistungen
(1) Ein dem Verkäufer erteilter Reparaturauftrag ist vom Auftraggeber genau schriftlich zu spezifizieren. Mündlich erteilte Reparaturaufträge sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer bindend. Geltend für den erteilten Reparaturauftrag ist der vom Käufer unterschriebene Servicenachweis. Hierbei gelten ergänzend unsere gesonderten Bedingungen für die Bestellung von Servicetechnikern.
(2) Kostenangaben betreffend des Reparaturauftrages sind nur verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Angaben von Monteuren sind immer unverbindlich.
(3) Bei Unklarheiten hinsichtlich des Reparaturumfangs ist der Verkäufer berechtigt, die schadhaften Teile instandzusetzen, deren Funktionsfähigkeit für einen gefahrlosen Betrieb des in Reparatur gegebenen Liefergegenstandes unabdingbar ist, der Reparaturaufwand im angemessenen Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes steht und der Auftraggeber keine ausdrückliche Begrenzung der Reparaturleistung angegeben hat.
(4) Reparaturleistungen gelten spätestens dann als vom Auftraggeber gebilligt und abgenommen, wenn er das Gerät widerspruchslos in Gebrauch genommen hat.
(5) Die Gewährleistungsfrist bei Reparaturleistungen beträgt 6 Monate nach Abnahme des reparierten Liefergegenstands.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers der Geschäftssitz des Verkäufers oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Allgemeine Datenschutzerklärung
Doosan Industrial Vehicle Europe B.V. („DIVEU“) legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten und möchte klar und transparent darlegen, was mit Ihren von uns gesammelten und verwendeten persönlichen Daten geschieht. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir erklären, warum wir Ihre persönlichen Daten erheben. Bei diesbezüglichen Fragen schreiben Sie uns bitte unter privacy@doosan-iv.eu.

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DIVEU ist für die Verarbeitungstätigkeit verantwortlich
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Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder Befolgung begründeter Anfragen zuständiger Strafverfolgungsbehörden oder derer Vertreter, Justizbehörden, Regierungsbehörden oder ‑stellen, einschließlich der zuständigen Datenschutzbehörden;
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Wir möchten betonen, dass wir großen Wert auf Vertraulichkeit legen. Wir verarbeiten Ihre persönlichen Daten also nur dann, wenn unsere Verpflichtung zur Vertraulichkeit dies zulässt.

Wen lassen wir an Ihren persönlichen Daten teilhaben?
Grundsätzlich geben wir Ihre persönlichen Daten nur an DIVEU-Mitarbeiter und an unsere Lieferanten weiter, die uns bei der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu den genannten Zwecken unterstützen. Wer Zugang zu Ihren persönlichen Daten hat, ist jederzeit an strenge gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden, Ihre persönlichen Daten sicher und vertraulich zu behandeln. Außer Ihnen erhalten daher nur die folgenden Empfänger Ihre persönlichen Daten:

Mitarbeiter und Lieferanten von DIVEU,
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Reparaturdienstleister.
Möglicherweise übermitteln wir Ihre persönlichen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (der Europäische Wirtschaftsraum [„EWR“] besteht aus der EU, Liechtenstein, Norwegen und Island), wenn wir außerhalb des EWR ansässige Dienstleister einsetzen. Der Hauptsitz der Doosan-Gruppe befindet sich in der Republik Südkorea, einem Land, das nach Ansicht der Europäischen Kommission gemäß der Datenschutz-Grundverordnung ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Es kann vorkommen, dass Teile Ihrer persönlichen Daten in andere Drittländer außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn dies zu Verarbeitungszwecken erforderlich ist. Im Fall einer solchen Übermittlung werden wir angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Ihre persönlichen Daten dabei zu schützen (etwa durch die Einführung von Standardvertragsklauseln, wie sie von der Europäischen Kommission entworfen wurden).

Wie lange bewahren wir Ihre persönlichen Daten auf?
Ihre persönlichen Daten werden nur so lange verarbeitet, wie es zur Erzielung der oben beschriebenen Zwecke erforderlich ist, oder, wenn wir Sie um Ihre Einwilligung gebeten haben, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Mit diesem Artikel ermöglichen wir Ihnen zu beurteilen, wie lange wir Ihre persönlichen Daten aufbewahren. In der Regel anonymisieren wir Ihre persönlichen Daten, wenn sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder wenn die in diesem Artikel erläuterte Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Wir können Ihre persönlichen Daten jedoch nicht anonymisieren, wenn eine gesetzliche oder behördliche Auflage oder eine rechtliche oder amtliche Anordnung DIVEU daran hindert.

Alle persönlichen Daten, die wir durch unser Zusammenwirken mit Ihnen über die Webseite, soziale Medien, Telefon, E-Mail und andere digitale Kommunikationskanäle erfassen, bewahren wir so lange auf, wie sie für die Kommunikation mit Ihnen erforderlich sind, aber auch um ein Verlaufsarchiv unserer Kommunikation zu führen. So können wir auf frühere Mitteilungen zurückgreifen, wenn Sie sich mit neuen Fragen, Wünschen, Bemerkungen oder anderen Beiträgen an uns wenden.

Alle für den Versand unseres Newsletters erhobenen persönlichen Daten bewahren wir so lange auf, wie Sie in unserer Mailingliste eingetragen sind oder solange Sie unser Kunde bleiben.

Alle im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder des von Ihnen vertretenen Unternehmens erhobenen persönlichen Daten bewahren wir für die Dauer des Vertragsverhältnisses und mindestens noch sieben Jahre nach Beendigung des Vertrags auf.

Was unternehmen wir zum Schutz Ihrer persönlichen Daten?
Wie bereits erwähnt legen wir großen Wert auf die Sicherheit und Vertraulichkeit aller von uns verarbeiteten Daten. Daher sorgen wir durch Maßnahmen dafür, dass alle verarbeiteten persönlichen Daten sicher aufbewahrt werden. Dazu gehört, dass wir nur solche persönlichen Daten verarbeiten, die für die Erreichung der oben mitgeteilten Zwecke erforderlich sind. Wir haben außerdem angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung unserer Infrastruktur, Systeme, Anwendungen, Räumlichkeiten und Prozesse getroffen.

Welche Rechte haben Sie hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten?
Wenn wir Ihre persönlichen Daten erheben und verwenden, haben Sie eine Reihe von Rechten, die Sie wie folgt ausüben können. Bitte beachten Sie, dass wir Sie jedes Mal um einen Identitätsnachweis bitten werden, wenn Sie ein Recht ausüben wollen. So vermeiden wir Datenpannen, etwa wenn eine unbefugte Person sich für Sie ausgibt, um in Ihrem Namen ein Recht auszuüben.

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Wenn wir Sie um Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten gebeten haben, etwa um Ihnen Newsletter zuzusenden, haben Sie das Recht, früher erteilte Einwilligungen zu widerrufen.

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solange wir Ihren Einspruch gegen die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten prüfen,
Wenn wir Ihre persönlichen Daten aus eigenem Interesse verarbeiten, Sie uns also keine Einwilligung gegeben haben und wir die Daten nicht zur Ausführung oder Erfüllung eines Vertrags oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen benötigen, haben Sie das Recht, sich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu widersetzen. Wenn unser Interesse im Direktmarketing besteht, werden wir Ihrem Antrag unverzüglich nachkommen. Bei anderen Interessen, darunter unseren Sicherheitsinteressen, werden wir Sie um eine Beschreibung der besonderen Umstände bitten, die Anlass für Ihre Anfrage sind. Wir müssen dann Ihre Situation gegen unsere Interessen abwägen. Überwiegen laut dieser Abwägung die Gründe Ihrer Situation unsere Interessen, dann stellen wir die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten ein.

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