Champion Edition Street Fighter 2 Spielautomat // Defekt

Impressum

Gesetzliche Anbieterkennung:


SMART STORE BIELEFELD
Friedenstraße 4
33602 Bielefeld
Deutschland
Telefon: 0521 / 522 23 777
E-Mail: smartstorebielefeld@gmail.com


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)bereit, aufrufbar unter
http://ec.europa.eu/odr.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Emyase GmbH, Friedenstr. 4-8, 33602 Bielefeld, Tel: Telefon: +49 (0)521 52223777,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 43159, vertreten
durch den Geschäftsführer Emre Kaymakci, USt-Identifikations-Nr.: DE320796547- im
Folgenden „Anbieter“ oder „Wir“-
und
dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ .
(2) Der Anbieter betreibt ein (Online) IT Store, zu dem die Reparatur von EDV- und
Multimediageräten, Handel mit EDV, Hard- und Software und Telekommunikationsgeräten,
Kassensystemen; Verkauf und Vermittlung von Mobilfunkverträgen; Erbringung und Vermittlung
von IT- und EDV-Dienstleistungen im In- und Ausland; Import und Export von Handelswaren,
Gastronomie und Catering ohne Ausschank alkoholhaltiger Getränke; Schulung im Vertriebswesen
und EDV-Bereich; Betrieb einer Postfiliale; Webdesign und Promotion, Vermittlung von
Finanzierung und Leasing von EDV- und Telefonanlagen sowie Telekommunikationsgeräten,
Kassensystemen und anderen Wirtschaftsgütern gehören.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand können Kauf, Verkauf, Reparatur von EDV- und Multimediageräten,
Lieferungen und sonstige Leistungen sein, insbesondere die Lieferung von Software, die
Erbringung von Service- und Pflegeleistungen für Software und Netzwerke, sowie Support- und
Beratungsleistungen.
(2) Der Vertragsgegenstand wird im jeweiligen Vertrag, in der Regel im Angebot/Bestellschein,
festgelegt und beschrieben.
2. Allgemeine Verkaufsbedingungen
2.1 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website oder im Shop vor Ort des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Anbieter gelieferte/ verkaufte Sachen 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die

Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte/ verkaufte gebrauchte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten/ verkauften Waren nur,
wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
2.3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten/ verkauften Waren im Eigentum des
Anbieters.

2.4 Webshop „www.smartstore-bielefeld.de“
Sofern der Anbieter auf seiner eigenen Webseite http://www.smartstore-bielefeld.de Waren
anbietet, gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:
2.4.1 Vertragsschluss im Webshop
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Mobiltelefone, Zubehör
auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen
Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann
der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und
übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-
Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über

die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme
des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den
Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der
Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf
einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4.2 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die
jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist,
beträgt sie 2 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab.
Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine
Lieferadresse angeben können.
2.4.3 Versandkosten

(1) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und
sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Ab einem Warenbestellwert von 70,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
2.4.4 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf
Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung
nicht möglich.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
2.4.5 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich
ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Emyase GmbH, Friedenstr. 4-8, 33602 Bielefeld,
Telefon: +49 (0)521 52223777
Telefax: +49 (0)521 52223779
E-Mail: info@smartstore-bielefeld.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An
Emyase GmbH, Friedenstr. 4-8, 33602 Bielefeld,
Telefon: +49 (0)521 52223777
Telefax: +49 (0)521 52223779
E-Mail: info@smartstore-bielefeld.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

3. Allgemeine Bedingungen Werkvertrag
3.1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können z.B. sein: Reparatur von EDV- und Multimediageräten.
Die Ausgestaltung im Einzelnen und die zum Leistungsumfang gehörenden Arbeiten der
Auftragnehmerin (Anbieter) ergeben sich aus dem konkrete geschlossenen Vertrag
3.2 Vergütung
(1) Die Vergütung für die unter 3.1 (1) genannten Leistungen werden im jeweiligen Vertrag, in der
Regel im Angebot/Bestellschein, festgelegt. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
(2) Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 20% der vereinbarten Vergütung zur Zahlung
fällig. Die Restsumme ist nach Fertigstellung der Arbeiten sofort und ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
(3) Die Auftragnehmerin (Anbieter) kann den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung
abhängig machen.
3.3 Termine und Fristen
(1) Ausführungstermin und Dauer werden im konkreten Vertrag festgelegt. Über den Abschluss der
Arbeiten wird der Auftraggeber benachrichtigt.
(2) Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen
Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne
weitere Nachricht Verzug ein.
3.4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (Kunde)
Der Auftraggeber (Kunde) ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus dem konkret
geschlossenen Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.
3.5 Abnahme
(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.
(2) Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.
(3) Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber (Kunde) deshalb zu
Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu
benennender Mängel, so ist die Auftragnehmerin (Anbieter) verpflichtet, jeweils unverzüglich eine
vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer
der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung
anzuzeigen.

3.6 Leistungsänderungen
(1) Der Auftraggeber (Kunde) kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen.
Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.
(2) Die Auftragnehmerin (Anbieter) wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die
infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand
ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen.
Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Auftragnehmerin (Anbieter) berechtigt, das
Änderungsverlangen zurückzuweisen.
(3) Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber (Kunde) nicht zu vertreten
hat, kann die Auftragnehmerin (Anbieter) nicht geltend machen.
(4) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen
Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des
Zeitablaufs festzuhalten sind.

3.7 Gewährleistung
Die Auftragnehmerin (Anbieter) haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des
BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber (Kunde) hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung
geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber (Kunde) die weiteren
Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

4. Allgemeine Haftungsbeschränkungen, Schlussbestimmungen
4.1 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
(5) Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte
oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang
gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
4. 2.Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.