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Tischer Land-und Kommunaltechnik
(Inhaber Ronald Tischer)
Zittauer Straße 56-57
02742 Neusalza-Spremberg
info@tischer-landtechnik.de

Unsere Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.00-17.00 Uhr
Samstag : nach Vereinbarung

USt-ID-Nr.: DE258777736
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Datenschutzbestimmung

Stand dieser Datenschutzerklärung (DSGVO): Mai 2018

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.


Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite sowie im Rahmen von Reservierung/Bestellungen (nachfolgend Bestellungen) werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten von uns stets vertraulich behandelt und nur zum Zwecke

(a.) der funktionsfähigen Bereitstellung der Website,

(b.) zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.

Darüber hinaus verwenden wir die im Rahmen des Bestellvorgangs von Ihnen mitgeteilten Daten grundsätzlich nur zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt nach den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung [nachfolgend „DSGVO“] auf Basis nachfolgender Rechtsgrundlagen:

* Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen eine Einwilligung einholen, basiert die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a) der DSGVO.
* In Bezug auf die von Ihnen im Rahmen von Bestellungen mitgeteilten Daten, die zur Erfüllung und/oder Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, basiert die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO.
* Soweit die Datenverarbeitung erforderlich ist, damit wir rechtliche Verpflichtungen – die uns obliegen – erfüllen können, basiert die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) der DSGVO.
* Soweit lebenswichtige Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Person und/oder einer anderen natürlichen Person eine Datenverarbeitung erfordern, basiert diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. d) der DSGVO.
* Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und stehen dem keine überwiegenden Interessen, Grundrechte und/oder Grundfreiheiten des von der Datenverarbeitung Betroffenen entgegen, basiert die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DSGVO.

Speicherdauer, Datenlöschung und Datensperrung

Mit vollständiger Abwicklung der Bestellung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Auch im Übrigen werden Ihre Daten grundsätzlich gelöscht, sobald Ihre Einwilligung weggefallen ist oder sie für den Zweck der Datenverarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sollten die Daten für den Zweck nicht mehr nötig sein und/oder eine Einwilligung nicht bestehen und somit die Rechtsgrundlage weggefallen sein, die Daten allerdings wegen bestehender gesetzlicher, behördlicher oder vertraglicher Verpflichtungen (z.B. Gewährleistung, Finanzbuchhaltung) noch gespeichert werden müssen, wird die Datenverarbeitung eingeschränkt, indem diese Daten markiert und gesperrt werden.

Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden Nutzungsdaten durch den jeweiligen Internetbrowser übermittelt und in Protokoll-Dateien, den sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Die gespeicherten Datensätze enthalten folgende Daten: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der aufgerufenen Seite, IP-Adresse, Herkunfts-URL, von der aus Sie auf unsere Seite gelangt sind, Art und Version des von Ihnen verwendeten Webbrowsers, das von Ihnen verwendete Betriebssystem. Diese Daten werden ausschließlich zur technischen Kommunikation und zur Sicherstellung des technischen Betriebs genutzt und vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach Beendigung der Nutzung unserer Website gelöscht. Rechtsgrundlage sind die Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Datensicherheit und unser berechtigtes Interesse an der technischen Funktionsfähigkeit unserer Website, der Beseitigung von Störungen und der Gewährleistung von Sicherheit.

Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen von Bestellabwicklungen

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Partnerunternehmen und/oder Kreditinstitut weiter. Der Zahlungsvorgang erfolgt über den Dienstanbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Details zum Datenschutz bei PayPal und die Datenschutzerklärung der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A sind auf der Internetseite von PayPal unter www.paypal.de einsehbar. Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs übermitteln wir folgende Daten an PayPal: gekaufte Gegenstände und den Gesamtkaufpreis.
Rechtsgrundlage ist die Verarbeitung zum Zwecke der Durchführung eines Vertragsverhältnisses (Bestellabwicklung).

Datensicherheit

Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstige Systeme durch übliche und anerkannte technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen, ohne dass wir einen absoluten Schutz garantieren können. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffener Person stehen Ihnen folgende Rechte zu:

* Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht Auskunft über die von uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten, die Dauer der Speicherung, deren Verarbeitung und etwaige Empfänger der Daten zu erhalten. Sie haben ferner das Recht, eine Kopie der personenbezogenen Daten zu erhalten, die Gegenstand unserer Verarbeitung sind.

* Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung falscher und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

* Recht auf Löschung/Recht auf „Vergessenwerden“
Sie haben das Recht, von uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Soweit der Löschung gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wird die Verarbeitung der Daten eingeschränkt (s.u.).

* Recht auf Einschränkung der Bearbeitung
Sie haben das Recht, von uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken, d.h. die Daten zu markieren und ihre zukünftige Verarbeitung einzuschränken (Sperrung).

* Recht auf Datenübertragung
Sie haben das Recht, von uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu fordern, dass wir die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten an Sie oder einem von Ihnen benannten Verantwortlichen in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format übermitteln.

* Recht auf Widerspruch gegen Direktmarketing
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einzulegen („Werbewiderspruch“).

* Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“
Sie haben das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Wir werden dann die Verarbeitung der Daten einstellen, es sei denn, wir können - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

* Recht auf Widerruf der Einwilligung
Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu dem Widerruf bleibt hiervon unberührt.

* Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie können eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie haben die Möglichkeit, sich hierfür an die für Ihren Wohnort oder Ihr Land zuständige Datenschutzbehörde zu wenden oder auch an die für uns zuständige Datenschutzbehörde.

Ansprechpartner

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen können Sie sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdetails finden Sie unter unserem Impressum.

Stand dieser Datenschutzerklärung (DSGVO): Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von neuen und gebrauchten Motorgeräten, landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen an Verbraucher (Lieferbedingungen L/M-V) - Stand Februar 2012



I. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Sie gelten für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.

Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbehaltlos erbringt.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbestätigung aufgenommen werden.



II. Angebot und Lieferumfang

* Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Die Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen.

Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

* Durch Klicken auf den Button „Reservieren“ gibt der Kunde eine unverbindliche Reservierung der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

* Die nach Absenden der Reservierung automatisch versendete Reservierungsbestätigung dokumentiert, dass die Reservierung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.

* Der Verkäufer kontaktiert den Käufer nach Versendung der Reservierungsbestätigung um einen Abholtermin für das reservierte Produkt zu vereinbaren.

Die Reservierung ist für 7 Werktage ab dem Datum der Reservierungsbestätigung gültig.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer die Ware anderweitig verkaufen.

Der Käufer ist nicht verpflichtet, die reservierte Ware zu kaufen.

* Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden.

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

* Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen.

Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen.

Nachträgliche Vertragsänderungen, die mündlich vereinbart werden, werden von den Vertragsparteien zeitnah schriftlich fixiert und als Ergänzung dem Liefervertrag hinzugefügt.

* Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.

* Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt.

Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.


III. Preis und Zahlung

* Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen.

An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate – gebunden.

Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen.

* Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten.

Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.

* Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an.

Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.

* Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

* Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

IV. Lieferfristen und Verzug

* Lieferfristen und –termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich so bezeichnet worden sind.

Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

* Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

* Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.

* Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird.

Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verkäufer zu vertreten ist (z. B. Zahlungsverzug).

* Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

* Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung Schaden erwächst, so ist der Verkäufer aus den gesetzlichen Bestimmungen haftbar.

* Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht einzustehen.

Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Werkvertragsrecht bestimmt.

In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu halten, sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nicht vollständig durchsetzen kann.

* Der Verkäufer kann neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den Käufer auch abweichend von der Frist nach Ziffer III.2. durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug setzen.


V. Gefahrübergang und Transport

* Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers überlassen.

* Bezüglich der Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

* Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf den Käufer über.

Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

* Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen.

* Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

* Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer vor.

* Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie - wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel eingeräumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers selbst zu versichern.

Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten.

* Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.

* Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.

* Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

* Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.

Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.

VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer wie folgt:

* Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.

* Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Käufers auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.

Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann vom Verkäufer abgelehnt werden, wenn der Verkäufer hierdurch mit Kosten belastet wird, die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den Käufer bleibt.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

* Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt bei neuen Verkaufsgegenständen in 24 Monaten.

Bei gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

* Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und /oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,

sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

* Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer für die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

* Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten.

Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.

* Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben.

* Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrerer Versuche fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

Für die Nacherfüllung sind dem Verkäufer unter Berücksichtigung der Belastung für den Käufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

* Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt VIII.
VIII. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz

* Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde.

Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht.

In diesem Fall tritt der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab.

* Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

* Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.

* Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.