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Patrick Höhmann
Sonnenhang 20
36251 Bad Hersfeld
Deutschland

E-Mail: hoehmann.patrick@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE323223445


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB´s):


Geltungsbereich, Kundeninformationen:

Die im folgenden aufgelisteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Patrick Höhmann und den Verbrauchern/Kunden und Unternehmern, die über die Plattform eBay-Kleinanzeigen meine Artikel kaufen.
Die festgelegte Vertragssprache ist Deutsch.

Definition Verbraucher / Unternehmer:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.


Umgang mit Rücksendekosten im Fall des Widerrufs:
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung am Ende der AGB´s).
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Der Käufer hat im Falle des Widerrufs für die Kosten des gesamten Versandes aufzukommen ( Hin- und Rückversand! ).


Gewährleistung (Verbraucher):
1. Bei allen angebotenen Gebrauchtwaren verkürzt sich die Gewährleistungspflicht von 2 Jahren auf 1 Jahr. Bei Produkten mit Akkus fallen diese aus der Gewährleistung da Sie ein Verschleißteil darstellen. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar.

2. Für alle von mir als ausdrücklich DEFEKT, Bastlerware und Konvolutware angebotenen Artikel wird keine Gewährleistung übernommen.

Gewährleistung (Unternehmen):
1. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

2. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.


Preise:
Die angegebenen Preise sind sofern nicht explizit als Verhandlungsbasis gekennzeichnet Endpreise zzgl. eventueller Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da es sich um differenzbesteuerte Waren (§ 25a UStG, Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung) handelt, ist die MwSt. im Preis zwar entsprechend der Regelungen zur Differenzbesteuerung enthalten, jedoch ist ein gesonderter Ausweiß nicht möglich.


Versand:
1. Alle Waren werden per DHL versendet. Außer es wird explizit etwas anderes vereinbart.
2. Versand- und Verpackungskosten:
Pakete bis 10Kg kosten samt Verpackungsmaterial aktuell 9,49€, bis 31,5Kg 17,49€. Sollte der Wert der Ware 500€ übersteigen kommt die Transportversicherung in Höhe von 7€ hinzu.

3. Die Sendungsnummer bzw. ein Bild des Einlieferungsbeleges wird dem Kunden mitgeteilt.


Zahlung:
1. Zahlungsarten:
- Überweisung, der Zahlungseingang ist binnen 5 Tagen zu erwarten. Artikel werden erst versendet sobald die Zahlung vollständig eingegangen ist.
- Barzahlung bei Abholung nach Terminvereinbarung.

Lieferung:
Die Lieferung erfolgt in der Regel 1-2 Werktage nach Zahlungseingang. Versuche es aber immer am Tag des Zahlungseinganges noch zu versenden.
Der Zahlungseingang kann je nach Bank 3-4 Werktage betragen, dies bitte ich zu berücksichtigen.

Bei Überweisungen bitte die Artikel-Nr./Artikelbezeichnung angeben, damit die Zahlung zugeordnet werden kann.


Rechnung:

Die Rechnungsstellung erfolgt auf ihren Namen / Firma.
Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da es sich um differenzbesteuerte Waren (§ 25a UStG, Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung) handelt, ist die MwSt. im Preis zwar entsprechend der Regelungen zur Differenzbesteuerung enthalten, jedoch ist ein gesonderter aus weiß nicht möglich.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.


Datenschutz:

Die von Ebay-Kleinanzeigen übermittelten Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung benutzt. Wenn Sie Auskunft erhalten möchten, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Patrick Höhmann wenden.


Gerichtsstand:

1. Rechtswahlklausel:

1. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesen Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweiß: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist). Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Bad Hersfeld vereinbart.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollten die Regelungen treten, die diesen am nächsten kommen.




Impressum:
Patrick Höhmann
Sonnenhang 20
36251 Bad Hersfeld E-Mail: hoehmann.patrick@web.de


Widerruf (Verbraucher):

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir Patrick Höhmann, Sonnenhang 20, 36251 Bad Hersfeld, Email: hoehmann.patrick@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgeschlossen der Versandkosten!, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren sowie die Versandkosten für den Versand der Lieferung zu ihm. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte zu beachten: Die Ware(n) darf nicht verändert werden! Reparaturversuche, Siegelbruch führen zum Verlust des Widerrufsrechts. Der Artikel muss im selben Zustand zurückgesendet werden, in dem Sie diesen erhalten haben.



AKKU/BATTERIERÜCKNAHME:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Geräten welche Akkus oder Batterien enthalten, sind wir verpflichtet Sie gemäß dem Batteriegesetz (BattG) auf folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus
Endverbraucher sind gesetzlich dazu verpflichtet Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder eine an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichtete Rücknahmestelle zurückzugeben. Akkus oder Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben werden. Selbstverständlich können Sie Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

Patrick Höhmann
Sonnenhang 20
36251 Bad Hersfeld

Akkus und Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Mit diesen Zeichen werden diejenigen Batterien gekennzeichnet, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten. Weitere Hinweise zum Batteriegesetz finden Sie beim Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de).