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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Charly´s Bike-Shop, Tannenring 116, 65207 Wiesbaden (im folgenden „Verkäufer“) und den Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend „Käufer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Verkäufer Ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

3. Als „Unternehmer“ gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 – Zustandekommen eines Vertrages

1. Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Charly´s Bike Shop
Inh. H.Vowinkel
Tannenring 116
65207 Wiesbaden
Tel.:06127-965275


zustande.

2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Motorradzubehör und gebrauchten oder neuen Motorradteilen.

3. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
4. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
5. Ist das Angebot des Verkäufers mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, kann der Käufer dem Verkäufer durch die Abgabe eines Preisvorschlages ein verbindliches Angebot abgeben, zudem er den Artikel erwerben würde. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers an, so kommt durch diese Erklärung ein verbindlicher Vertrag zu Stande.

6. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers durch Abgabe eines Gebotes an. Der Vertrag kommt sodann mit demjenigen Käufer zu Stande, der innerhalb des Angebotszeitraumes das höchste Gebot abgegeben hat. Das Angebot des Käufers erlischt, wenn während der Auktionsdauer ein anderer Käufer ein höheres Gebot abgibt. Ist bei einer Auktion ein Mindestpreis angegeben, so steht das Angebot unter der Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

7. Zusätzlich zur Auktion kann das Angebot mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sein. Die „Sofort-Kaufen“-Funktion kann vom Käufer gewählt werden, solange während der Durchführung der Auktion noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder ein vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

8. Unabhängig von einer Auktion kann ein Artikel auch mit der „Sofort-Kaufen“-Option, also zu einem Festpreis, vom Verkäufer angeboten werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigt und sodann bestätigt. Für den Fall, dass der Verkäufer die Möglichkeit „sofortige Bezahlung“ zur Verfügung stellt, wird das Angebot vom Käufer angenommen, indem er den die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer hat die Möglichkeit, Angebote für mehrere Artikel dadurch anzunehmen, dass er (sofern dieser zur Verfügung steht) die Artikel in den Warenkorb legt und den sich unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.

9. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

10. Der Vertragstext wird auf den Systemen des Verkäufers gespeichert, ist jedoch für den Käufer nicht zugänglich. Über den eBay-Account des Käufers hat dieser jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, seine Letzten Bestellungen einzusehen.

§ 3 – Preise, Zahlung

1. Sämtliche Preisangaben des Verkäufers sind Bruttopreise und enthalten somit die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen ggf. Versandkosten. Etwaig anfallende Versandkosten ergeben sich aus der Angabe bei der jeweiligen Darstellung der Ware. Im Falle des Erwerbes von Batterien kann es dazu kommen, dass wir auf Grund des Batteriegesetzes dazu verpflichtet sind, ein Pfand in Höhe von 7,50 € zu nehmen. Dieses wird bei entsprechenden Artikeln ebenfalls bei der Darstellung der Ware angegeben.

2. Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Im Falle der Zahlung per Vorkasse wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung des Verkäufers mitgeteilt. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert. Für die Abwicklung im Einzelnen erhalten Sie während der Durchführung weitere Hinweise.


4. Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Verkäufers mit eigenen Ansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Käufer nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft (wie z.B. ein Gewährleistungsanspruch) zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der zu schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 4 – Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Charly´s Bike Shop
Inh. H.Vowinkel
Tannenring 116
65207 Wiesbaden

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das [beigefügte Muster-Widerrufsformular] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 – Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Versendung der Ware erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang.

2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, wobei hierfür die in der Bestätigung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich ist. Lieferungen an ein Postfach oder postlagernd sind nicht möglich.

3. Der Käufer erhält die Lieferung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Sollte der Verkäufer entscheiden, die Bestellung in mehrere Sendungen aufzuteilen, so entstehen dem Käufer hierfür keine gesonderten Versandkosten, es sei denn, dass dies ausdrücklich vorher vereinbart war.

4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, so trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen versandt. Die gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
Vom Käufer unfrei versandte Rücksendungen werden von dem Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen, sondern zurück an den Absender gesandt. Der Käufer hat eine ausreichende Frankierung sicherzustellen.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt

1. Grundsätzlich gilt zwischen den Parteien eine Vorauskasse als vereinbart. Sollte der Verkäufer jedoch in Vorleistung treten, so hält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.

2. Ist der Käufer Unternehmer, so gilt darüber hinaus, dass das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten bleibt.

§ 7 – Transportschäden

1. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

§ 8 – Mängelhaftung / Gewährleistung

1. Soweit nicht im Folgenden ausdrücklich anders geregelt, gelten für Mängelhaftungsansprüche (Gewährleistung) die gesetzlichen Regelungen.

2. Ist der Käufer Verbraucher und handelt es sich bei der Kaufsache um gebrauchte Ware, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr Ablieferung der Ware.

3. Ist der Käufer Unternehmer und es handelt sich bei der Kaufsache um neue Ware, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; handelt es sich bei der Kaufsache um gebrauchte Ware, so sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bezüglich eines Rückgriffsanspruches nach § 478 BGB verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Liegt ein Mängelhaftungsanspruch vor und der Käufer ist Unternehmer, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

5. Für Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden,
- wegen Verletzung des Lebens,
- des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- soweit zwischen den Parteien vereinbart, im Rahmen eines Garantieversprechens,
- wenn der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gegeben ist
- oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
gelten die vorstehenden (Absatz 1 – 5) Fristverkürzungen und Einschränkungen nicht.

§ 9 – Haftung

1. Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Verkäufer ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Verkäufer auch für Fahrlässigkeit.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

§ 10 - Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden vom Käufer erhoben und gespeichert, wenn der Käufer dem Verkäufer diese im Zuge eines Vertragsschlusses freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Käufer übermittelnden personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail - Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, das zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Lieferung an das vom Verkäufer beauftragte (Versand)Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der Verkäufer dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.

2. Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.

3. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Käufer das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Darüber hinaus hat der Käufer das Recht, die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, ist der Verkäufer entweder postalisch oder unter motorradteile@email.de erreichbar.

§ 11 – Hinweis nach §18 I Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem oben genannten Versandlager
zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

Im Falle des Erwerbs von Starterbatterien können Sie diese dem Verkäufer an seinem Versandlager unentgeltlich zurückgeben. Aufgrund der Gefahrgutverordnung kommt eine Rücksendung nicht in Betracht. Sind Sie Endbenutzer und haben beim Kauf einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgegeben, so sind wir verpflichtet, von Ihnen ein Pfand i.H.v. 7,50 € je Fahrzeugbatterie einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, welches bei Rückgabe einer gebrauchten Fahrzeug-Batterie erstattet wird. Die Batteriepreise verstehen sich daher gegebenenfalls zuzüglich Pfand, was bei dem einzelnen Angebot gesondert ausgewiesen ist.

§ 12 – Hinweis nach Altölverordnung

Gabe-, Getriebe- und Motorenaltöl dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden! Deswegen ist jedes Gabe-, Getriebe-und Motorenöl mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Jeder Endverbraucher ist verpflichtet, Altöl getrennt vom Hausmüll, z.B. bei einer Altöl-Annahmestelle seiner Gemeinde/seines Stadtteils abzugeben. Damit wird gewährleistet, dass das Altöl fachgerecht entsorgt und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet folgende gebrauchte Öle kostenlos zurück zu nehmen:

– Vebrennungsmotorenöle
– Getriebeöle
– Ölfilter

und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle

Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welcher der bei uns gekauften Menge entspricht.

Rückgabeort ist unser Verkaufsort

Sie können die Öle dort jederzeit während unserer Öffnungszeiten abgeben.

Alternativ können Sie uns das gebrauchte Öl – bei Übernahme der Versandkosten – auch zusenden.
Bitte beachten Sie, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass unsere Annahmestelle über eine Einrichtung verfügt, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen.
Falls Sie ein gewerblicher Endverbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können.

§ 13 - Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Käufer Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Gerichtsstand ist Wiesbaden, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens mit Sitz in Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

3. Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmungen entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind.