12.5 R20 335/80 R20 Europäische Markenreifen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für den Bezug unserer Produkte über die ebay-Kleinanzeigen.

Anbieter ist:
Firma
Kurz Reifenhandel GmbH & Co. KG
Oliver Kurz
Stahlbaustraße 20-28
D-64560 Riedstadt-Goddelau
Tel: 06158 82280
E-Mail: bluetyres@kurz-rhg.de
(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist, entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform abhängig. Gemäß § 6 der ebay-Kleinanzeigen AGB gilt Folgendes:

a.
Stellt ein Verkäufer mittels der ebay-Kleinanzeigen-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Übersicht, die im letzten Schritt der Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen) angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schicken wir Ihnen bei oder nach Vertragsschluss außerdem per E-Mail zu.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

a. Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.

b. Wenn zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, so sind diese bei der Artikelbeschreibung auf der Website aufgeführt.

c. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig.

6. Lieferung

a. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7. Zahlung / Eigentumsvorbehalt

a. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

b. Gegenüber Unternehmern gilt des Weiteren:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

c. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa)
Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns (Firma Kurz Reifenhandel GmbH & Co.KG) innerhalb von einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich (z.B. per Fax oder Email) anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die von uns gemachten eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; jedoch nicht weitere Werbung, Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers auf anderen Wegen.

(bb)
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung und zwar nach unserer Wahl, entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die Mehrkosten tragen, die durch die Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(cc)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache an den Kunden, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns wie folgt gespeichert und genutzt:

- zu Zwecken der Durchführung Ihrer Bestellung
- danach im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und nur für deren Zwecke
- die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Insoweit haftet der Verkäufer nicht für die ununterbrochene und ständige Verfügbarkeit des Internets und der Webseite mit den dort angebotenen Dienstleistungen.

Informationen über die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch Ebay-Kleinanzeigen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Ebay-Kleinanzeigen.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.