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RECHTLICHE ANGABEN

Bezüglich Abmahnungen aufgrund vermeintlich fehlerhafter Anzeigen teilen wir fürsorglich wie folgt mit: Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht, als unbegründet zurückgewiesen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rolf Weber – im Folgenden Verkäufer genannt - und dem jeweiligen Erwerber, - im folgenden Käufer genannt - der entweder Verbraucher oder Unternehmer sein kann. Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen, die die Ware nicht für deren selbständige oder gewerbliche Tätigkeit erwerben, Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Vertragspartner ist:

Rolf Weber - Gisela und Hans Ruland Straße 1 - 76337 Waldbronn
Steuernummer: 30448/32490 (Finanzamt Ettlingen) Unternehmenszweck: Handel mit Fahrzeugen aller Art, sowie alle dazugehörigen Nebengeschäfte.

Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien in schriftlicher Form niedergelegt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet oder anderweitig dauerhaft verifiziert.

1. Gegenstand

Der Anbieter bietet zu gewerblichen Zwecken neue und gebrauchte Fahrzeuge aller Art, sowie neue und gebrauchte Fahrzeugteile, Zubehör und Dienstleistungen aller Art über die Verkaufsplattform „eBay und ebay Kleinanzeigen“ an.

2. Versand/Bezahlung

a) Versand oder Auslieferung der Ware erfolgt binnen drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
b) Akzeptiert werden Zahlungen per Vorkasse, oder Barzahlung bei Abholung.
c) Eine Abholung und/oder persönliche Übergabe am Betriebssitz, oder an einem anderen, vom Verkäufer festgelegten Übergabeort ist nach Vereinbarung möglich.

3. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

Ein privater Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen (beginnend nach Zugang der Ware) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss ein Käufer seinen schriftlichen Widerruf an
Rolf Weber - Gisela und Hans Ruland Straße 1 - 76337 Waldbronn
E-Mail: info-bwt@gmx.de - Rufnummer: +49-7243-2081892 (Montag bis Freitag: 16.00 bis 22.00 Uhr. Samstag: 12:00 bis 20:00 Uhr) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief mit Zustellungsnachweis (Einschreiben), Telefax mit Sendeprotokoll oder E-Mail mit Lesebestätigung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zustellen. Die Beweislast einer erfolgreichen Zustellung obliegt dem Käufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist in diesem Zeitfenster nachweislich in dauerhafter Schriftform an den Verkäufer gesendet wurde. Beide Parteien vereinbaren, das im Falle eines Streites, als erster Weg zur Streitbeilegung im Sinne der Schadensminderungspflicht die, vom Gesetzgeber angebotene, außergerichtliche Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union genutzt wird. Den Link zur Plattform findet der Käufer in der Artikelbeschreibung der Anzeige am Ende des Textes.

4.) Folgen des Widerrufs

Wird ein Vertrag vom Käufer widerrufen, haben wir alle Zahlungen, welche der Verkäufer vom Käufer von erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das der Käufer eine andere Art der Lieferung als jene, welche vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Es sei denn, beide Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Dem Käufer werden hierfür grundsätzlich keine Entgelte berechnet. Es sei denn, dieser hat diese vorsätzlich herbei geführt oder im Sinne seiner Schadensminderungspflicht dagegen vorsätzlich verstoßen. Der Verkäufer hat das Recht eine teilweise oder vollständige Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware nachweislich in seine Hände gelangt ist. Den zweifelsfreien Nachweis hierüber hat der Käufer in schriftlicher, dauerhafter Form zu führen. Die Ware muss unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an welchem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags in dauerhafter Form unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben und ihm das uneingeschränkte Eigentum und alle, aus dem Kauf resultierenden Ansprüche gegen den Verkäufer abzutreten und die, damit verbundenen Rechte zurück zu übertragen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen nach Erhalt der Waren absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Käufer. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, z.B. wenn gelieferte Feifen und Felgen bereits von Ihm am Fahrzeug montiert wurden, oder ein Fahrzeug bereits auf Ihn oder einen Dritten amtlich zugelassen wurde.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages für den Käufer gilt als verwirkt und erlöschen, wenn der Verkäufer den Käufer nachweislich darauf aufmerksam gemacht hat, das sich die Ware nicht zu der, vom Käufer ursprünglich zugedachten Verwendung eignet, die Ware z.B.

a.) ausdrücklich als defekt und/oder eingeschränkt funktionsfähig ist
b.) rein zur Teilegewinnung angeboten wurde,
c.) Keine Zulässigkeit/Freigabe für die Nutzung am Fahrzeug des Käufers gegeben ist, oder ein Fahrzeug sich nicht für die Nutzung im Straßenverkehr eignet oder dessen Zulassung hierfür nicht gegeben ist
d.) der Verkäufer den Käufer hierüber zweifelsfrei in Kenntnis gesetzt hat.
e.) der Käufer vorsätzlich handelt, in dem er eine Ware dennoch kauft, von welcher er Seitens des Verkäufers in Kenntnis gesetzt wurde, wie in den Punkten a) bis e) aufgeführt und somit ein zweifelsfreier Vorsatz des Käufers erkennbar ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4. Preise, Versandkosten, Mehrwertsteuer und Eigentumsvorbehalt

a) Das abgegebene Gebot bzw. der Sofort-Kaufpreis ist bindend.
b) Alle Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als differenzbesteuert nach $ 25 UstG zu verstehen.
Die Mehrwertsteuer wird somit auf der Rechnung nicht ausgewiesen.

Angebote, welche der Mehrwertsteuer unterliegen, sind im Angebotstext ausdrücklich mit Nettowarenwert, Summe der Mehrwertsteuer und dem Bruttoendpreis gekennzeichnet. Ist hierüber nichts vermerkt, kommt § 25 UstG zur Anwendung.

c) Die Versandkosten sind im Angebotspreis generell nicht enthalten.
Diese sind der jeweiligen Verkaufsbeschreibung zu entnehmen, oder im Zweifel beim Verkäufer anzufragen.

d) Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

5. Gefahrenübergang, Transportschäden und Haftungsausschluss
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren für Verbraucher und Unternehmer beträgt 24 Monate.
b) Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren wird bei Verbrauchern auf 12 Monate, bzw. auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß verkürzt.
c) Bei Lieferung von Gebrauchtwaren an Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Datenschutz
a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

b) Der Erwerber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

b) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um die AGBs der Geschäftssitz des Anbieters und somit Amtsgericht Ettlingen bzw. der OLG-Bezirk Karlsruhe.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes recht verstoßen, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestandteile davon unberührt. (Salvatorische Klausel)

Waldbronn, 01.03.2024