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Angaben gemäß § 5 TMG und § 55 RFSV:

Esat Bilir
BOEM-Tech
67227 Frankenthal
Neugasse 8

Kontakt:

Telefon: 0172/8144736
E-Mail: boem-tech@outlook.de


AGB:

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Vertragspartner bei Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet, eingeschlossen Kontakt über Soziale Netzwerke, E-Mail, Foren:

BOEM-Tech
Esat Bilir
Neugasse 8
67227 Frankenthal

(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).

1.3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Unsere AGBs gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, Wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Meine AGB´s gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführe. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen. Diese AGB`s gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

§ 2 Vertragsschluss
Die Artikel und Dienstleistungen auf Unseren Portalen stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an Sie dar, den Vertrag mit uns zu schließen. Ein Vertrag gilt grundsätzlich als geschlossen sofern dieser von uns schriftlich oder mündlich bestätigt wird.

§ 3. Auftragsbearbeitung
3.1. In unserem Portfolio werden Dienstleistungen angeboten die teils eine Zusendung bestehender Bauteile erfordern. Eine Auftragsbearbeitung kann erst stattfinden sofern ein entsprechender Zahlungs & Wareneingang bei uns stattfindet.
3.2. Waren und Dienstleistungen die keinerlei Bedingungen die in 3.1 genannt erfordern werden von uns spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang auf dem Postweg versandt.
3.3. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag.
3.4. Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder meinem Lieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personalbeschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten, sowie sonstige, weder von uns noch von meinen Zulieferfirmen verschuldete Lieferunfähigkeit. Bei Lieferschwierigkeiten erfolgt die Verteilung der Ware nach unserem Ermessen.

§ 5 Sonderbestellungen
Als Sonderbestellung gelten grundsätzlich alle Bestellungen bei denen die entsprechenden Waren nicht lagernd verfügbar sind und von uns beim Zulieferer bestellt werden müssen. Der Käufer klärt sich damit Einverstanden, das bei einem Widerruf des Vertrages, in jedem Fall die Kosten für die entsprechenden Waren getragen werden müssen.

§ 6 Preise, Zahlung, Versandkosten
6.1. Unsere Preise sind Endpreise, sie sind gemäß §19 (1) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auf unseren Rechnungen sind dementsprechende Steuersätze auch nicht aufgeführt

6.2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per

– Vorkasse / Überweisung
– PayPal
– Barzahlung bei Abholung

§ 7 Lieferung, Versandbedingungen und Gefahrübergang
7.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse und nur in EU-Mitgliedsländer und in die Schweiz.

7.2. Der Kunde versichert, dass die mitgeteilte Lieferadresse richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.


§ 8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Nach Fernabsatzgesetz haben sie das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BOEM-TECH, Esat Bilir, Neugasse 8, 67227 Frankenthal) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ein Ausschluss des Wiederrufsrechts findet dann statt wenn ein Gerät uns für eine Dienstleistung zugesendet und diese durchgeführt wurde.
Falls von uns noch keine Tätigkeit durchgeführt wurde besteht weiterhin ihr reguläres Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Gewährleistung
10.1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
10.2.1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2. Soweit ein Mangel vorliegt, Sind Wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.3. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.4. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns.

§ 11 Haftung
11.1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Wenn Sie ihre Bestellung bei mir als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle meiner vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 9.2 bis 9.8 folgendes:
11.2.1. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns herbeigeführt werden hafte ich auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.2. Sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3. Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
11.6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 9.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.7. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die durch eine Änderung an Software und Codierung auftreten können. Wir klären Sie hiermit darüber auf, dass jede Softwareänderung zu einem Defekt des jeweiligen Steuergeräts führen kann und Folgeschäden damit nicht auszuschließen sind. Die Softwareänderung erfolgt auf eigenen Wunsch und damit auch auf eigenes Risiko.
11.8. Wir schließen jegliche Haftung für verlorene Garantie-, Kulanz- oder Gewährleistungsansprüche beim Fahrzeughersteller aus, die durch unsere Dienstleistungen erfolgen können.
11.9. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
12.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens.

§ 13 Datenschutz
Bei Abschluss des Kaufvertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Email) von dem Verkäufer elektronisch gespeichert. Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde hiermit sein Einverständnis. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen (Transportunternehmen), nicht. Die Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Der Kunde hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und seine Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen.

§ 14 Sonstiges
14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
14.3 Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG.“ „Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG" wird keine Umsatzsteuer berechnet.