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Rechtliche Informationen des Verkäufers
cine plus Filmproduktion GmbH
Verkaufslager
jörg huber
genthiner str.5
10785 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 30 26480 294
Mob. 0176 - 416 978 71
Fax: +49 30 26480 231
e-mail: joerg.huber@cine-plus.de

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Handelsregisternummer: HRB 109639 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 257022061
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.


Online-Handels-Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Der Vertrag kommt zustande mit einer Auftragsbestätigung des Verkäufers.
Es handelt sich, wenn nicht anders angegeben, um gebrauchte Geräte aus Vermietbestand ohne Garantie und Rückgaberecht. Der Käufer übernimmt das Equipment in dem Zustand, wie er es bei Abholung bzw. Übergabe besichtigt und funktionsgeprüft hat und überprüft auch die Vollständigkeit von evtl. Zubehör. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten.
Wir bitten von telefonischen Anfragen abzusehen. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Kommunikationsmittel der Verkaufsplattform.

Rechnungsadresse: Der Verkäufer erstellt eine Rechnung über den gekauften Artikel. Die Umsatzssteuer wird ausgewiesen. Rechnungsadresse ist die bei ebay hinterlegte Adresse des Käufers, es sei denn, eine Zahlung erfolgt mit PayPal und die bei PayPal hinterlegte Adresse weicht von der bei Ebay hinterlegten Adresse ab. In diesem Fall wird die bei PayPal hinterlegte Adresse als Rechnungsadresse verwendet.

Wünscht der Käufer nachträglich eine Änderung der Rechnungsadresse oder weiterer Daten, trägt er die Aufwände des Verkäufers für Stornierung / Gutschrift der ersten Rechnung und der Erstellung einer neuen Rechnung mit der geänderten Adresse. Die Kosten hierfür betragen 44,80 EUR zzgl. MWSt. und sind vom Käufer vor der Ausfertigung der geänderten Rechnung zu bezahlen.

Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt mit Datum des Zuschlags bei ebay zustande. Dieses Datum ist relevant für die Zahlungsfristen, nicht das Rechnungsdatum. Bieter aus dem EU-Ausland: Sollten Sie als gewerblicher Käufer für den von Ihnen gekauften Artikel eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer  benötigen, teilen Sie uns dieses bitte direkt nach Ihrem erfolgreichen Gebot für den gewünschten Artikel mit und senden Sie uns die volle Rechnungsadresse und Ihre Umsatzsteuer-Nummer. Spätere Rechnungsänderungen sind leider nicht möglich.( Foreign Bidders from EU-Countries: If you are a busines customer and need an invoice with German VAT excluded, please let us know immedialtely after successful bidding for the desired article and send your full invoicing address and your VAT identification number. Regerettably later modifications of the invoice are not possible ).
 
§ 1 Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt
(1) Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sowie die AGBs des Verkäufers maßgebend. Die AGBs des Verkäufers sind im Internet verfügbar und können auf Wunsch des Käufers zugesendet werden.
Wir handeln als Unternehmer gem. § 14 BGB.

(2) Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige Gegenstände zu liefern.

(3) Unser Online-Katalog außerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

§ 2 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten, die während der Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.

§ 3 Rückgaberecht
(1) Für private Käufer gilt das Verbraucherrecht.
Der private Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der private Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform ( z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Grundsätzlich hat der private Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

tsm Gesellschaft für angewandte Studiotechnik mbh
Genthiner Straße 5
10785 Berlin

(2) Für gewerbliche Käufer gilt Vertragsrecht nach HGB. Grundsätzlich steht dem gewerblichen Käufer kein Widerrufs- oder Rückgaberecht der gekauften Ware zu. Sollten Sie als gewerblicher Käufer die gekaufte Ware zurückgeben wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir über eine eventuelle Kulanzregelung sprechen können. Grundsätzlich hat der gewerbliche Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei eine Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie diese etwa bei Verkauf in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Bei Rücknahmen kann die Verkäuferseite vom Käufer als Voraussetzung für eine Erstattung des Kaufpreises oder sonstige Gewährleistungen eine eidesstattliche Versicherung zu den Geräteeigenschaften verlangen. Der Käufer muss erklären, dass er den Artikel nicht unsachgemäß behandelt oder bedient hat und dass das Gerät nicht geöffnet wurde, Teile entnommen oder ausgetauscht oder Reparaturversuche unternommen wurden. Ohne eine vom Käufer bestätigte Versicherung gibt es keine Erstattung des Kaufpreises.

 
§ 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserer Online- Beschreibung der Ware aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der gewerbliche Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. Die Ermäßigung um den Betrag der deutschen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der Käufer eine gültige Umsatzsteuer Ident-Nummer (VAT-ID) angibt.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 
§ 5 Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den privaten Käufer unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der private Käufer berechtigt,  uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des privaten Käufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.

(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der private Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Versand erfolgt generell erst nach Zahlungseingang. Wir bieten (wenn möglich) mehrere
Versandarten zur Auswahl an. Falls nicht vom Käufer anders gewünscht, versenden wir auf dem günstigsten Weg. Bitte beachten sie, dass Warensendungen, Briefe und Päckchen NICHT versichert sind und wir für eventuelle Beschädigungen oder Verluste NICHT haften. Der Versand erfolgt an die bei der Verkaufsplattform hinterlegte Adresse des Käufers. Irrtümer gehen zu Lasten des Käufers. Die angegebenen Versandkosten beinhalten den Versand innerhalb Deutschlands. Internationale Bieter werden hiermit gebeten, die Versandkosten für ihr Land vor Abgabe eines Gebotes anzufragen.

(4)Der Versand erfolgt als versichertes Paket und wird nur mit DHL versendet. Die angegebenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Die Kosten für den Versand in andere Länder sind vor dem Kauf seperat anzufragen.


§ 6 Annahmeverzug

Treten wir infolge Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart wird.
(2) Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten.
(3) Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen.
(4) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung an die von uns bei der Handelsplattform hinterlegte, oder vom Verkäufer per E-Mail hinterlegte Bankverbindung.  Andere Bezahlmethoden (z.B. PayPal) sind vor Auktionsende mit uns abzuklären. Überweisung generell mit Angabe der Artikelnummer, um
Verwechselungen auszuschließen. Irrtümer gehen zu Lasten des Käufers.

§ 8 Gewährleistung

(1) Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserer Online-Präsentation haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Bild abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt entsprechend den Regelungen des § 439 BGB. Der Käufer kann als Nacherfüllung nachseiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt  in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere Gewährleistungspflichten. Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf Kosten des Käufers zurückzusenden.
Ist der Käufer Unternehmer (gewerblicher Käufer), gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
(5) Ist der Käufer Verbraucher (privater Käufer), beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre  und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.

(6) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

(7) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 9 Haftung

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

§ 11 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche.

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§ 13 Warennamen und Warenzeichen

Geschützte Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche in diesem Angebot erwähnten Namen von Markenwaren werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen dienen lediglich der Beschreibung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Als Gerichtsstand wird – soweit dies gesetzlich zulässig ist – Berlin vereinbart.
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.