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QuaBeD gGmbH,
Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft
der Diakonie Ennepe-Ruhr/Hagen gGmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer Annette Jeschak und Volker Holländer
Annenstr. 118-122
58453 Witten

HRB 8217, Amtsgericht Bochum,
USt-ID Nr.: DE 274754293

Tel.: +49 – (0)2302 – 28246 - 64 o. 68
Fax: +49 – (0)2302 – 28246 - 22
E-Mail: info@capbaumarkt.de



Selbstabholung in 58453 Witten, NRW. Preis inklusive MwSt., Abrechnung per Bar- oder Kartenzahlung.

Das Ladenlokal ist von Mo-Do 9:00 – 17:00 Uhr / Fr 9:00 – 16:30 Uhr jeden Sa in geraden Kalenderwochen 10:00 – 15:00 Uhr
geöffnet. Zum Stöbern sind Sie herzlich eingeladen.

Bei Lieferung, Zahlung via PayPal oder Überweisung möglich.
Der Warenversand erfolgt mit Hermes, im Einzelfall bei sperrigen Waren (entsprechend in der Auktionsbeschreibung ausgewiesen) per Spedition. Die Ware wird nach Zahlungseingang binnen eines Werktages an den Zustell- bzw. Lieferdienst übergeben. Für den Warentransport innerhalb von Deutschland werden ca. 2-4 Werktage benötigt, bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland bis zu 6 Werktage. Sperrgutlieferungen innerhalb von Deutschland können bis zu 12 Werktage in Anspruch nehmen. Sollte die Lieferzeit einmal abweichen, so wird darauf in der Artikelbeschreibung gesondert hingewiesen.

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Übrigens:

Der CapBaumarkt ist der erste Secondhand-Baumarkt in NRW. Im Zentrum unserer Philosophie steht die Synergie von sozialem Handeln und der Wiederverwendung und dem Upcycling gebrauchter Waren.


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
mit Pflichtinformationen
für Kleinanzeigen-Warenpräsentationen
der QuaBeD gGmbH,
Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft
der Diakonie Ennepe-Ruhr/Hagen gGmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer Annette Jeschak und Volker Holländer,
Annenstr. 118-122,
58453 Witten,
HRB 8217, Amtsgericht Bochum,

USt-ID Nr.: DE 274754293
Tel.: +49 – (0)2302 – 28246 64
Fax: +49 – (0)2302 – 28246 -22
E-Mail: info@capbaumarkt.de
Stand: 06.08.2018
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1). Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen (im Folgenden: – „AGB“ –) gelten unter Berücksichtigung der Kleinanzeigen-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen Kleinanzeigen-Websites für alle Kaufverträge über Warenlieferungen, die zwischen der Verkäuferin QuaBeD gGmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Annette Jeschak und Volker Holländer, Annenstr. 118-122, 58453
Witten, (- im Folgenden „QuaBeD“ –) und dem Kunden (– im Folgenden „Kunde“) abgeschlossen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
a) Verbraucher ist natürliche Person, mit der wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
Sofern eine Regelung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich für Verbraucher oder Unternehmer gilt, wird dies eingangs der jeweiligen Regelung durch einen Zusatz deutlich gekennzeichnet. Erfolgt keine Differenzierung, so gilt die Regelung gegenüber allen Kunden.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende und zur Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner, Kundendienst, Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

(1) Bei Abschluss des Kaufvertrages über bei Kleinanzeigen präsentierten Waren wird die QuaBeD (siehe § 1 Abs. 1) Vertragspartnerin des Kunden.

(2) Bei Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Kunde den QuaBeD Kundendienst werktags Montags bis Freitags zwischen 9.00 – 16.00 Uhr per Telefon unter +49 - 02302 – 28246 -64 oder via Email unter info@capbaumarkt.de kontaktiert werden.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 3 Ablauf des Kaufvorgangs, Kaufvertragsabschluss

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf der Kleinanzeigen-Website stellen noch keine Angebote der QuaBeD zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind bloße Warenpräsentationen. Sie können uns über den Button „Nachricht schreiben“ auf der Kleinanzeigen-Website, telefonisch oder per individueller E-Mail kontaktieren und Fragen zum Artikel stellen, die wir Ihnen umgehend beantworten. Bei Interesse senden wir Ihnen anschließend ein Angebot zu. Mit diesem zusammen erhalten Sie dann als Verbraucher auch unsere AGB mit den fernabsatzrechtlichen Informationen und ggf. weiteren Verbraucherinformationen inkl. unserer Widerrufbelehrung. Als Kunde können Sie bei uns zunächst nur ein Angebot anfordern, aber selbst kein erstes Angebot an uns übermitteln. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem Sie ein erstes oder ggf. weiteres Angebot von uns oder wir per Auftragsbestätigung ein Gegenangebot von Ihnen annehmen.

(2) Sofern Sie uns auf ein erstes Angebot von uns hin ein Gegenangebot unterbreiten, sind Sie an dieses nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir Ihnen nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang Ihres Gegenangebotes bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
§ 4 Vertragstext, Vertragsspeicherung

(1) Ein gesonderter Vertragstext wird von QuaBeD neben der Kleinanzeigen-Artikelbeschreibung und diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht vorgehalten. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der von QuaBeD dargestellten Warenpräsentation. Der Kunde erhält mit jeder Warenlieferung eine Kopie der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen. Zudem findet sich in jeder Artikelbeschreibung am Ende ein „Anzeige Drucken“-Link, um die Artikelbeschreibung zusammen mit diesen Bedingungen auszudrucken.

(2) Der Kunde kann noch für eine bestimmte Zeit im Archiv unter Eingabe der Anzeigenummer die Artikelbeschreibung abrufen. Die Speicherzeit wird von vorgegeben und liegt außerhalb der Einflusssphäre von QuaBeD. QuaBeD selbst nimmt keine Speicherung der Kleinanzeigen-Artikelbeschreibung vor und folglich kann eine solche auch nicht vom Kunden bei QuaBeD abgefragt werden.

(3) QuaBeD speichert in seinem Warenwirtschaftssystem lediglich die an Kleinanzeigen durch Einstellung der Warenpräsentation übergebenen Daten. Der Kunde kann diese Daten jederzeit beim Kundendienst von QuaBeD abfragen. Die Daten werden nach Durchführung des Vertrags
vorbehaltlich handels- und steuerrechtlicher Vorhaltungspflichten von QuaBeD nicht länger gespeichert. Auf die Kleinanzeigen-Verkaufs- und Bewertungshistorie oder sonstige von Kleinanzeigen vorgenommene Speicherungen hat QuaBeD keinen Einfluss.

§ 5 Gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf
Kunden, die Verbraucher gemäß § 1 Abs. 2 lit. a) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind, haben bei Ausübung ihres Widerrufsrechts entsprechend § 6 dieser Bedingungen, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher gemäß § 1 Abs. 2 lit. a) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Insoweit gilt im Einzelnen Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die QuaBeD gGmbH, Annenstraße 118 – 122, 58453 Witten, Telefon: 02302 2824664, Telefax: 02302 28284622, E-Mail: info@capbaumarkt.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die QuaBeD gGmbH, Annenstraße 118 – 122, 58453 Witten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
________________________________________________________

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die QuaBeD gGmbH, Annenstraße 118 – 122, 58453 Witten, Telefon: 02302 2824664, Telefax: 02302 28284622, E-Mail: info@capbaumarkt.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) /erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
________________________________________________________

§ 7 Preise, Versand- und Verpackungskosten
(1) Der Kaufpreis versteht sich als Endpreis, allerdings ohne Versand- und Verpackungskosten. Der Kunde kann die genaue Höhe dieser Kosten der jeweiligen Kleinanzeigen-Artikelbeschreibung unter dem Punkt „Rechtliche Angaben““, aufgeschlüsselt nach Liefergebiet, entnehmen. Der Preis für die von QuaBeD als gemeinnützige GmbH angebotene Ware beinhaltet einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.
(2) Der Kaufpreis und die Versand- und Verpackungskosten sind sofort zur Zahlung fällig. Es werden nur Vorkassezahlungen in Form von Banküberweisungen oder PayPal-Zahlungen zu den PayPal-Bedingungen akzeptiert. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail und die Ware wird gemäß § 8 dieser Bedingungen versandt. Im Übrigen ist Bar- oder EC-Kartenzahlung bei Selbstabholung möglich.

§ 8 Versand, Lieferzeiten, Liefergebietbeschränkung
(1) Das Liefergebiet ist auf Deutschland beschränkt.
(2) Der Warenversand erfolgt mit Hermes, im Einzelfall bei sperrigen Waren (entsprechend in der Auktionsbeschreibung ausgewiesen) per Spedition. Die Ware wird nach Zahlungseingang binnen eines Werktages an den Zustell- bzw. Lieferdienst übergeben. Für den Warentransport innerhalb von Deutschland werden ca. 2-4 Werktage benötigt, bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland bis zu 6 Werktage. Sperrgutlieferungen innerhalb von Deutschland können bis zu 12 Werktage in Anspruch nehmen. Sollte die Lieferzeit einmal abweichen, so wird darauf in der Artikelbeschreibung gesondert hingewiesen.
(3) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann QuaBeD vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher gilt zudem: Unbeschadet der gesetzlichen Sachmängelgewährleistung (dazu unten mehr) geht mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
(5) Für Unternehmer gilt zudem: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mit einem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
(6) Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich, soweit diese in der Artikelbeschreibung seitens QuaBeD angeboten wird.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung, bei Unternehmern bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen, im Eigentum von QuaBeD. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 10 Mängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern
Für Kunden, die Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 lit. a) sind und Neuware von QuaBeD über Kleinanzeigen erwerben, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. Bei Kauf von Neuware beträgt die gesetzliche Mängelgewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Für Gebrauchtwaren gilt eine Mängelgewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde hat dabei das gesetzliche Recht der Nacherfüllung, grundsätzlich in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung – und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht der Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.

§ 11 Mängelgewährleistung gegenüber Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer (siehe § 1 Abs. 2 lit b) dieser Bedingungen), gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung QuaBeD zusteht. Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – 1 Jahr ab Erhalt der Ware, im Fall von Gebrauchtware wird die
Mängelgewährleistung vorbehaltlich eines etwaigen bestehenden Schadensersatzanspruches ausgeschlossen; gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB bleiben davon unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkung
QuaBeD hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertraut) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von QuaBeD auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet QuaBeD nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz
QuaBeD als Verantwortliche speichert und nutzt Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetztes (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben und genutzt.
QuaBeD gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, derer sich der QuaBeD zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld im Rahmen der Kaufabwicklung bedient (z.B. Hermes). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Die Übermittlung wird in diesen Fällen auf den Teil an Daten beschränkt, der für die Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist (z.B. Versandadresse gegenüber Hermes oder Zahlungsinformationen gegenüber der Bank oder PayPal). Eine Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Der Kunde kann jederzeit von QuaBeD, erreichbar über die in § 2 benannten Möglichkeiten, unentgeltlich, unter Aufwendung der ihm jeweils zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittels, unverzüglich Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu seiner Person gespeicherten und genutzten personenbezogenen Daten verlangen. Unrichtig erhobene, verarbeitete, gespeicherte oder genutzte Daten kann der Kunde von QuaBeD berichtigen lassen nach Art. 16 DGSVO. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen nach Art. 21 DSGVO und unentgeltlich Löschung oder Einschränkung mit Wirkung für die Zukunft verlangen nach Art. 17 DSGVO bzw. Art. 18 DSGVO, sofern die Daten für die Kaufabwicklung nicht zwingend erforderlich sind und/ oder gesetzliche Vorschriften und/ oder behördliche und/ oder gerichtliche Anordnungen einer Löschung entgegenstehen (z.B. steuer-/ handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten). Stehen einer Löschung vorstehende Aufbewahrungspflichten entgegen, so werden die personenbezogenen Daten lediglich gesperrt. Auch hat der Kunde ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO und auf Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Daneben hat der Kunde nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

§ 14 Anzuwendendes Recht
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen

§ 15 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und Erfüllungsort für die vertraglich geschuldete Leistung ist der Geschäftssitz von QuaBeD, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.




Stand: 28.09.2018